ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2009Unzulässige Zusammenarbeit mit einem Gesundheitszentrum

RECHTSREPORT

Unzulässige Zusammenarbeit mit einem Gesundheitszentrum

Dtsch Arztebl 2009; 106(4): A-158

Berner, Barbara

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LNSLNS Ärzten ist es verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke zu verwenden. Das hat das Berufsgericht für Heilberufe am Landgericht München entschieden.

Der verurteilte Facharzt für Orthopädie war zunächst niedergelassen, dann anderweitig ärztlich beschäftigt und schließlich seit dem Jahr 2005 wieder als niedergelassener Orthopäde in einer Privatpraxis tätig. Im selben Ort betreibt sein Sohn ein Gesundheitszentrum. Dort werden unter anderem Leistungen wie pulsierende Signaltherapie, Bioresonanztherapie, Haaranalyse, Messverfahren bei Osteoporose und oxidativem Stress sowie Ernährungsberatungen angeboten. Der ärztliche Kreisverband hatte den Facharzt aufgefordert, zu einer möglicherweise berufsrechtlich problematischen Zusammenarbeit mit seinem Sohn Stellung zu nehmen. Anlass dazu waren entsprechende Ankündigungen in den Medien. Daraufhin erklärte der Arzt, dass es sich bei seiner Tätigkeit im Gesundheitszentrum seines Sohnes nur um Beratung, Diagnose und Therapie in einem kleinen Umfang handele. Sein Sohn sei Betreiber des Zentrums; gegen Miete stelle er dem Vater Räume, Apparate und auch Personal zur Verfügung. Die Tätigkeit des Sohnes beziehe sich vor allem auf den kaufmännischen Bereich.

In der Folgezeit kam es zu einem weiteren Schriftwechsel, vor allem weil es im Internet Ankündigungen gab, wonach die Tätigkeit des Arztes nach wie vor mit dem Gesundheitszentrum seines Sohnes verknüpft war. Zudem beschwerten sich mehrere Patienten über Abrechnungen auf Basis der GOÄ.

Der Arzt hat nach Auffassung des Gerichts gegen die Berufsordnung verstoßen, da die Außendarstellungen nicht der Realität entsprachen. In diesem Fall stellten zudem unangemessene Honorarforderungen einen Verstoß im Kern des ärztlichen Verantwortungsbereichs dar. Mit einer Geldbuße von 20 000 Euro wollte das Gericht dem Orthopäden deutlich vor Augen führen, dass er weitere unzulässige Verquickungen zwischen einem Gewerbebetrieb und seiner medizinischen Tätigkeit vermeiden müsse. Sonst drohen ihm weitere Verfahren. (Urteil vom 13. Februar 2008, Az.:BG-Ä 1/07). RAin Barbara Berner
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