ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1997Fahrtenbuch: Lästige Pflicht oder Tugend?

VARIA: Auto und Verkehr

Fahrtenbuch: Lästige Pflicht oder Tugend?

Dtsch Arztebl 1997; 94(19): A-1285 / B-1097 / C-1025

Buner, Wiebke

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LNSLNS Das Fahrtenbuch wird von vielen als Synonym für die lästige Aufgabe empfunden, der Straßenverkehrsbehörde über einen bestimmten Zeitraum Rechenschaft abzulegen über den Einsatz ihres Kraftfahrzeugs. Doch auch in anderem Zusammenhang kann es nötig, zumindest empfehlenswert sein, ein Fahrtenbuch zu führen. Eine Urteils-Auswahl.
l Schon der einmalige Verstoß gegen ein Überholverbot kann die Behörde berechtigen, einem Autofahrer die Führung eines Fahrtenbuchs aufzuerlegen, auch wenn andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet worden sind (Bundesverwaltungsgericht, Az.: 11 C 12/94).
l Ein Autobesitzer kann schon beim ersten nachgewiesenen Verstoß gegen das Gebot der Höchstgeschwindigkeit (hier: um mehr als 100 Prozent) mit der Führung eines Fahrtenbuchs belegt werden, wenn er sich im Bußgeldverfahren weigert anzugeben, wer zur "Tatzeit" am Steuer des Wagens gewesen ist (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 20 A 26/94).
l Macht ein Fahrzeughalter, dem ein Verkehrsverstoß vorgeworfen wird, von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern, so kann er dennoch mit der Führung eines Fahrtenbuches belegt werden (Bundesverwaltungsgericht, Az.: 11 B 7/95).
l Bevor eine Behörde dem Halter eines Fahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt, weil dieser nicht zugibt, einen Verkehrsverstoß begangen zu haben, muß sie alle "möglichen, zumutbaren und angemessenen" Nachforschungen anstellen, um den Fahrer herauszubekommen (Verwaltungsgericht Berlin, Az.: 20 A 240/94).
l Autofahrer, die die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt bekommen haben, müssen über die üblichen Angaben hinaus (Name und Anschrift des jeweiligen Fahrers, Beginn und Ende der Fahrzeit) nicht zusätzlich die Kilometerstände, die Abfahrts- und Zielorte (oder die Fahrstrecke) eintragen (Oberverwaltungsgericht Münster, Az.: 25 A 3935/93).
l Das Finanzamt muß für die Anerkennung des beruflich genutzten Teils eines privaten Pkw ein Fahrtenbuch nur dann anerkennen, wenn es jede einzelne Fahrt mit Kilometerstand zu Beginn, dem Reiseziel, dem Reisezweck, der aufgesuchten Firma (Person), die gefahrenen Kilometer und den Kilometerstand am Ende der Fahrt enthält. Sammeleintragungen am Ende jedes Tages reichen nicht aus. (Finanzgericht des Saarlandes, Az.: 1 K 76/93)
l Auch Versicherungsvertreter können dienstlich entstandene Parkgebühren nicht pauschal vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen, sondern nur dann, wenn sie ein Fahrtenbuch führen und "zumindest einen" Parkbeleg vorlegen können (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 1 K 1962/95). WB
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