ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2009Hilfsmittelversorgung: Ärzte sollen unabhängig verordnen

POLITIK

Hilfsmittelversorgung: Ärzte sollen unabhängig verordnen

Flintrop, Jens

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS Ab dem 1. April dürfen Ärzte im Zuge der Hilfsmittelverordnung keine Zuwendungen mehr annehmen. Der „verkürzte Versorgungsweg“ bleibt – unter Auflagen – erlaubt.

Der Vorwurf lautet Korruption: Dafür, dass er in seinem Verordnungsverhalten bestimmte Hilfsmittelleistungserbringer bevorzuge, erhalte der Arzt von diesen Provisionszahlungen oder andere Zuwendungen. Um solchen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber dem SGB V einen Paragrafen hinzugefügt: Der neue § 128 widmet sich der „unzulässigen Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“.

So ist es Ärzten (und Krankenhäusern) ab dem 1. April 2009 verboten, aus Depothaltung Hilfsmittel an ihre Patienten abzugeben. Solche Depots böten den Leistungserbringern in besonderem Maß einen Anreiz, „sich gegen unzulässige Zuwendungen für die Einrichtung eines Depots ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, heißt es in der Begründung zum GKV-Organisations-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-OrgWG), das auch die Hilfsmittelversorgung neu regelt. Durch die Vorratshaltung ausgewählter Hilfsmittel in der Arztpraxis werde das Wahlrecht der Versicherten unter den versorgungsberechtigten Leistungserbringern faktisch eingeschränkt. Wichtig: Das Verbot gilt nicht für Hilfsmittel, die die Versicherten in Notfällen benötigen, wie Gehstützen oder Bandagen.

Unbeeinflusst vom Geldvorteil
Damit die Ärzte „unbeeinflusst von eigenen finanziellen Interessen entscheiden“ und „nicht von der Ausstellung einer Verordnung oder der Steuerung von Versicherten zu bestimmten Leistungserbringern profitieren können“, verbietet § 128 SGB V darüber hinaus den Leistungserbringern, wie Sanitätshäusern oder Hörgeräteakustikern, jegliche Geldzahlungen an Ärzte.

Die Abgabe von Hörgeräten über den „verkürzten Versorgungsweg“ ist jedoch weiterhin erlaubt. Allerdings dürfen die Honorare, die etwa Hals-Nasen-Ohren-Ärzte für ihre Mitwirkung bei der Hörgeräteversorgung erhalten, nicht mehr von den betreffenden Herstellern gezahlt werden, sondern müssen von den Krankenkassen vergütet werden. Dazu müssen die Ärzte Verträge mit den Kassen schließen.

Große Unruhe in der Branche
Doch nicht nur wegen der Neuregelung des Verhältnisses zwischen Ärzten und Leistungserbringern herrscht Unruhe in der Branche. Bereits mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), das zum 1. April 2007 in Kraft trat, wurde der Hilfsmittelmarkt grundlegend reformiert. Um 300 Millionen Euro jährlich sollten die GKV-Ausgaben in diesem Bereich gesenkt werden.

Vor allem wurden die Kassen aufgefordert, ihre Versorgungsverträge mit den Leistungserbringern künftig vorrangig auszuschreiben. Bei den wenigen Ausschreibungen, die es bislang gab (etwa bei Inkontinenzprodukten), erhielt meist der preisgünstigste Anbieter den Zuschlag: „Die Qualität der Produkte spielte hingegen kaum eine Rolle“, sagte Klaus Grunau, Vorstandsmitglied im Bundesverband Medizintechnologie, Ende Januar bei einer Medinform-Veranstaltung in Bonn. Es kam zu Patientenprotesten, die auch von den Medien aufgegriffen wurden. „Nach zahlreichen Gesprächen auf allen Ebenen“ (Grunau) lenkte die Politik ein und justierte mit dem GKV-OrgWG nach: Aus der Sollvorschrift wurde eine Kannvorschrift. Die Kassen können ihre Verträge nun also ausschreiben.

Darüber hinaus wird mit dem GKV-OrgWG ein kassenübergreifendes „Präqualifizierungsverfahren“ für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich eingeführt. Nach Abschaffung der allgemein geltenden Zulassung zur Abgabe von Hilfsmitteln im GKV-WSG gab es keine kassenübergreifende Beurteilung mehr, welche Leistungserbringer die Voraussetzungen für eine „ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln erfüllen“. Vielmehr musste jede Kasse dies jetzt selbst in den Verträgen regeln. Wie das neue Präqualifizierungsverfahren im Detail aussieht, müssen die Kassen und Leistungserbringer noch festlegen.

Und an einer weiteren Stelle musste der Gesetzgeber nachjustieren: Um den Kassen Zeit zu geben, in allen Produktbereichen und in allen Regionen Hilfsmittelverträge zu schließen, sah das GKV-WSG eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres 2008 vor. Diese wurde nun mit dem GKV-OrgWG bis Ende des Jahres 2009 verlängert. Es drohten Versorgungsengpässe, weil bislang zu wenig Verträge abgeschlossen wurden – wohl auch, weil die Kassen sehr niedrige Preise durchsetzen wollten. Zudem erhalten die Leistungserbringer bei bestehenden Verträgen ein Beitrittsrecht zu gleichen Konditionen. Die Krankenkassen müssen über bestehende Verträge informieren.

Die Qualität der Produkte und Dienstleistungen rückt also wieder mehr in den Mittelpunkt. Dies mache auch aus Kostengesichtspunkten Sinn, betonte Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG-Selbsthilfe, bei der Medinform-Veranstaltung: „Denn die Folgekosten einer qualitativ schlechten Versorgung mit Hilfsmitteln sind letztlich immer höher als das eigentliche Hilfsmittel und die dazugehörige Dienstleistung.“
Jens Flintrop
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema