Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft: Noch keine Spur von Wahlkampf

Eine Rheinländerin allein stimmt nicht froh: Ernste Mienen nach dem Eklat im Bewertungsausschuss bei Dr. med. Carl- Heinz Müller (links) und Dr. med. Andreas Köhler (rechts).

Seit Jahren laden Bundesärztekammer, Ärztekammer Berlin, Kassenärztliche Bundesvereinigung und KV Berlin ins „KaDeWe“ zum Neujahrsempfang. Im Traditionskaufhaus wird dann gegessen, getrunken und geredet – selbst wenn zwischen Politik und Ärzteschaft gerade Konflikte schwelen.

Der Präsident der Bundesärztekammer wird nie laut. Zweifel oder Kritik an gesundheitspolitischen Weichenstellungen verpackt Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe vorzugsweise in nachdenkliche, zuweilen ironische Hinweise. So auch beim diesjährigen traditionellen Neujahrsempfang von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) am 22. Januar im Berliner „KaDeWe“.

Die Ärzteschaft sei dankbar für die Aufstockung der Budgets im ambulanten wie im stationären Bereich, lässt er Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wissen. „Aber es ist noch nicht genug“, fügt Hoppe unbeirrt hinzu. Außerdem würden immer höhere Anforderungen an das Gesundheitssystem gestellt. Deshalb seien in nächster Zeit „einige schwierige Entscheidungen zu treffen“. Damit spielt Hoppe auf die anstehende gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen an (siehe Pro und Kontra in diesem Heft). Aus seiner Sicht kommt ein Jahr wie 2009 mit zahlreichen Landtags- und einer Bundestagswahl offenbar nicht ungelegen. Wenn Gesundheitspolitik ein Thema im Wahlkampf sei, würden vielleicht die Parteipositionen klarer, sagt der Präsident.

Die Bundesgesundheitsministerin pariert den Wunsch nach mehr Geld für die Versorgung umgehend, und zwar gut gelaunt: Dieses Jahr seien rund elf Milliarden Euro mehr für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen als zuvor, erinnert Ulla Schmidt. Dennoch habe sie natürlich „nie damit gerechnet, dass ich höre, jetzt reicht es“. Viele Ärzte und Pflegende hätten sicherlich mehr Geld verdient, weil sie gute Arbeit leisteten. Doch sie müsse eben das ganze System organisieren, stellte Schmidt klar.

Immerhin stocke der Staat seinen Steuerzuschuss nun um 1,5 Milliarden Euro auf, betont die Ministerin noch, wünscht allen trotz der Wirtschaftskrise ein gutes Jahr und rät den rund 600 Gästen: „Reden Sie viel miteinander; miteinander reden ist besser als gegeneinander.“

Ein Lächeln muss sein: Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe (links) und Dr. med. Frank Ulrich Montgomery begrüßen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Neujahrsempfang. Fotos: Georg J. Lopata

Auch dieser Satz fällt nicht ohne Hintersinn: Am Nachmittag hat es im Erweiterten Bewertungsausschuss zwischen den Krankenkassen und der KBV gekracht (siehe „Seite eins“ in diesem Heft). Die KBV hat die Verhandlungen verlassen. Zankapfel sind neue Grundsätze darüber, wie die Ärztehonorare im Kollektivvertragsbereich zu kürzen sind, wenn daneben Selektivverträge zu finanzieren sind.

Die Gesundheitspolitiker aus Koalition und Opposition, die gekommen sind, halten sich offiziell zurück. Alle verzichten auf einen Redebeitrag. Wahlkampf? Später.
Sabine Rieser