ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2009Bekanntmachungen: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 172. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Januar 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss zu Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch den Bewertungsausschuss nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V in seiner 172. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) mit Wirkung zum 1. Januar 2009

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LNSLNS Teil A
I. Änderungen zum Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009 vom 23. Oktober 2008
1. Der Beschlussteil I. Nr. 1.7 (Bewertung der Leistungen der Strahlentherapie) wird wie folgt geändert:
1.7 Bewertung der Leistungen der Strahlentherapie
Die Leistungen der Strahlentherapie des Kapitels 25 EBM werden nicht angepasst.
2. Im Beschlussteil I wird eine Nr. 1.17 neu aufgenommen:
1.17 Bewertung der Leistungen der Reproduktionsmedizin
Die Leistungen der Reproduktionsmedizin (Gebührenordnungspositionen 08530, 08531, 08550, 08551, 08552, 08560 und 08561) werden mit dem Anpassungsfaktor von 1,1545 höher bewertet. Diese Anpassung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2009 befristet.
Soweit die Partner der Gesamtverträge vor der Beschlussfassung des Bewertungsausschusses in seiner 172. Sitzung bereits leistungsbezogene Zuschläge zum Punktwert der Euro-Gebührenordnung zu den in Satz 1 genannten Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 8.5 vereinbart haben, ist die Notwendigkeit und die Höhe der für diese Leistungen vereinbarten Zuschläge unter Berücksichtigung der Höherbewertung zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Teil B
Änderung des Beschlusses nach § 85 Abs. 4a SGB V zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten durch den Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
Rückwirkend zum 1. Januar 2000

Vorbemerkung
Das Bundessozialgericht hat am 28. Mai 2008 Urteile zu Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 85 Abs. 4a SGB V zur Festlegung der angemessenen Höhe der Vergütung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Vertragsärzte und -therapeuten aus der 93./96. Sitzung gesprochen. Im Ergebnis dieser Verfahren (u. a. B 6 KA 8/07 R) wertet das Bundessozialgericht den Beschluss des Bewertungsausschusses im Wesentlichen als rechtskonform und nicht zu beanstanden. Zur Ermittlung des Vergleichsertrages in den Jahren 2000 und 2001 hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die Regelung des Beschlusses des Bewertungsausschusses rechtswidrig ist, wonach eine Honorarbereinigung der Vergleichsarztgruppen hinsichtlich der Leistungen nach Kapitel O und U des EBM (alte Fassung) erfolgt.
In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ändert der Bewertungsausschuss den Beschluss dahingehend, dass die genannten Kostenerstattungen bei Bestimmung des Vergleichsertrages in den Jahren 2000 und 2001 nicht abzuziehen sind.
Der Bewertungsausschuss beschließt daher wie folgt:
1. Beschlussteil 2.2.1.6:
Folgender Satz wird dem Unterabsatz 2 angefügt:
„Für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000 sowie für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 ist eine Bereinigung um das Honorar aus Kapitel O und U nicht vorzunehmen.“
2. Inkrafttreten:
Der Beschluss tritt rückwirkend zum 1. Januar 2000 in Kraft.

Vorbehalt: Das Unterschriftsverfahren zur Beschlussfassung der 172. Sitzung des Bewertungsausschusses ist eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch alle Vertragspartner sowie gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).


Aufhebung der Vorbehalte zu den Beschlüssen
aus der 7. und 8. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V
Die Beschlüsse der 7. und 8. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses wurden im Deutschen Ärzteblatt unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 87 Abs. 6 Satz 2 SGB V veröffentlicht. Nach Ablauf der Vorbehaltsfrist des BMG ist sind die Vorbehalte zu den Veröffentlichungen damit gegenstandslos.

Schriftliche Beschlussfassungen anstelle der
95., 96., 97., 98. und 99. Sitzung der Partner der Bundesmantelverträge sowie Schriftliche Beschlussfassungen anstelle der 235., 236., 237., 238. und 239. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen
Die Beschlussfassungen anstelle der 95., 96., 97., 98. und 99. Sitzung der Partner der Bundesmantelverträge und die Beschlussfassungen anstelle der 235., 236., 237., 238. und 239. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen wurden im Deutschen Ärzteblatt unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung aller Mitglieder der Partner der Bundesmantelverträge, der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen sowie der Spitzenverbände der Krankenkassen veröffentlicht.
Zu diesen Beschlussfassungen sind die Unterschriftsverfahren abgeschlossen und somit der mitgeteilte Vorbehalt gegenstandslos.
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