ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2009Das jahr 2008: Zwangsstaat statt Demokratie
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. . . Falsch ist die Behauptung, dass die Budgets abgeschafft wurden. Jedes Regelleistungsvolumen (RLV) ist ein Budget. Falsch ist deshalb auch die Behauptung, dass nicht mehr die Ärzte das finanzielle Risiko tragen. Niedergelassene Ärzte tragen ein massives finanzielles Risiko (z. B. hochinvestive Geräte wie MRT), das in die staatlichen Zwangspreise (die jetzt teilweise weit unter der Kostendeckung angesiedelt sind) nirgendwo eingepreist ist. Das RLV garantiert bei Überschreitung weitere Verluste durch Abstaffelung (deshalb bleibt auch das Krankheitsrisiko beim Arzt). Es geht auch nicht um einen Streit, wer die höchsten Honorarzuwächse hat (angegeben von 2,5 Prozent bis 21,6 Prozent). Übersehen wird, dass z. B. in Bayern Fachärzte jetzt Honorareinbußen von 30 bis 50 Prozent hinnehmen müssen. Dies ist existenzvernichtend: Der Weg in die Zwangsinsolvenz wurde zwangsweise frei gemacht. Da hilft auch eine für nur vier Quartale geltende Härtefallregelung (ab 15 Prozent Verlust) nichts. Offensichtlich wusste man dies, sonst hätte es einer derartigen Regelung nicht bedurft. Eine Änderung ist vorerst nicht in Sicht, da neben diesen Zwangspreisen auch ein Zwangsschiedsspruch der Landesschiedsstelle in Bayern erfolgte (nachdem die Verhandlungen viermal gescheitert sind) . . . Das Gegenteil wäre hilfreich: Geht es dem Arzt gut, dann geht es auch dem Patienten gut! Oder glauben die Mitglieder unserer Gesellschaft ernsthaft, dass sie im Gesundheitswesen optimal versorgt werden, wenn Teile der Ärzte (z. B. Hausärzte) grottenschlecht bezahlt werden und andere Teile der Ärzte (z. B. Fachärzte) dauerhaft ihren finanziellen Ruin vor Augen haben?
Dr. med. Gerhard Walter, Im Brühl 6 a, 91183 Abenberg
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