ArchivDeutsches Ärzteblatt19/1997Bildungsurlaub: Lauer Lenz bei vollem Lohn?

VARIA: Bildung und Erziehung

Bildungsurlaub: Lauer Lenz bei vollem Lohn?

Tuch, Peter

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LNSLNS Wie viele andere Arbeitnehmerrechte ist auch der Bildungsurlaub in die Kritik geraten. Doch das kostspielige Recht auf fünf Bildungstage im Jahr sei eher ein positiver Produktionsfaktor, argumentieren Teilnehmer und Veranstalter. Unterdessen nutzen immer weniger Angestellte das Recht, weil sie mögliche Konflikte im Betrieb scheuen.


Ute Rademacher und Wolfgang Mensebach sind zielstrebig und hartnäckig. Diese Eigenschaften der beiden Formgestalter in der Entwicklungsabteilung der Kölner Ford Werke AG machen ihrem Arbeitgeber dennoch keine ungetrübte Freude: außer im Job zeigen die beiden Kollegen diese Tugenden nämlich auch bei der Vertretung ihres Rechtes auf fünf Tage bezahlte Bildung im Jahr. Jahrelang schwelte darüber ein gerichtlicher Streit mit Ford.

Lehrstoff vor Ort
Auslöser war der einwöchige Bildungsurlaub "Sylt - eine Insel in Not". Das Programm umfaßte unter anderem Wattenmeer-Exkursionen, Vorträge über Meeresverschmutzung und den Besuch einer Vogelschutzstation. Die Teilnahme an diesem gesetzlich anerkannten Kurs einer ökologischen Initiative hatten die beiden bei Ford beantragt - und eine Ablehnung kassiert. Begründung: Berufliche oder politische Lerneffekte würden nicht vermittelt, die persönliche Neigung stehe im Vordergrund. Ute Rademacher und Wolfgang Mensebach sehen das aber ganz anders: "Das Auto ist ein großes Umweltproblem. Für uns ist es sehr wichtig, da wir nun mal in der Autoindustrie arbeiten, Ansatzpunkte zu finden: Wo kann man ökologisch etwas verbessern? Wie können Autos in Zukunft konzipiert werden, daß sie umweltfreundlicher sind?"
Grundlage der Genehmigung oder Ablehnung sind die "Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetze", die es in zehn der 16 Bundesländer gibt. Dabei sind die Regelungen sehr unterschiedlich: mal soll das anerkannte Programm kulturelle, mal politische, mal auch allgemeine Bildung enthalten. Auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist variabel: so können in Bremen auch Arbeitslose, Rentner und Hausfrauen an geförderten Seminaren teilnehmen, einige Länder lassen Beamte zu, in Rheinland-Pfalz dagegen haben Beschäftigte in Betrieben bis zu fünf Mitarbeitern kein einklagbares Recht auf den Bildungsurlaub. Kein Wunder, daß willkürliche Interpretationen der Rechtslage durch Arbeitgeber und Juristen die Folge waren. Auch Gerichte haben widersprüchliche Urteile in dieser Frage gefällt.
Das verunsichert nicht nur die Arbeitnehmer, sondern zunehmend auch die Anbieter von Bildungsprogrammen. Ulla Theisling sieht sich bei den Kölner "Ökobildungswerken" immer wieder Ablehnungen durch Arbeitgeber gegenüber.
Haben die Landesbehörden einen Anbieter als Berufsbildungs-Veranstalter anerkannt, sehen die Gesetze ausdrücklich nicht vor, daß Arbeitgeber die Programme inhaltlich bewerten. Mancher Vorgesetzte indes befürchtet, daß Anbieter etwa Freizeit-Kanutouren als "Seminar über Gewässerökologie" tarnen, um Bildungsurlauber als Teilnehmer zu gewinnen. Doch Veranstalter wie Ulla Theisling argumentieren, Lehrstoff könne heute nicht mehr nur im Hörsaal vermittelt werden: "Vor zehn Jahren konnte man etwa beim Thema Kernenergie mit einem Vortrag noch ganz viele Leute erreichen. Heute wird Referieren und Theoretisieren kaum noch angenommen. Daher gehen wir Bildungsveranstalter zunehmend dazu über, auch den anschaulichen Eindruck vor Ort mit einzubeziehen."


Gesetzesnovelle
In Hessen haben solche ganzheitlichen Ansätze sogar im Landtag Wellen geschlagen. Die CDU-Fraktion erkundigte sich per parlamentarischer Anfrage nach den Modalitäten eines Gewerkschaftsjugend-Seminars, das unter dem Titel "Beam me up, Scotty" und anhand der Fernseh-Saga vom Raumschiff Enterprise "die Auseinandersetzung mit utopischen Szenarien" ermöglichen sollte. Vorwurf: Mißbrauch des Bildungsurlaubs und dazu noch Verschwendung öffentlicher Zuschüsse. An den Pranger der Konservativen geriet auch ein Seminar über "den Witz und das Lachen".
Doch für die hessische Arbeitsministerin Barbara Stolterfoht (SPD) und ihr Ministerium ist die Angemessenheit solcher Bildungsgänge durch genaue Prüfungen der Programme garantiert. "Die CDU hat hier auf total platte Weise richtige Schlammschlachten geschlagen", ereifert sich Ministeriums-Sprecherin Siggi Richter: "Spektakuläre Titel sagen ja noch gar nichts über die Qualität eines Bildungsangebots aus. In den kritisierten Fällen handelte es sich um hochdifferenzierte Auseinandersetzungen mit den Themen." Das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub soll auch durch eine seit zwei Jahren geplante Gesetzesnovelle nicht eingeschränkt, sondern sogar noch ausgebaut werden. So muß in Hessen künftig ein Arbeitgeber nachweisen, daß ein Angebot den Gesetzesvorgaben nicht entspricht - bisher lag die Beweislast beim Antragsteller. Im betrieblichen Alltag jedoch scheuen immer mehr Arbeitnehmer den Antrag beim Chef. Ging man in den 70er Jahren noch davon aus, daß bis zu 15 Prozent der Beschäftigten das damals neue Recht auch wahrnehmen würden, so tun dies heute im Bundesdurchschnitt gerade 1,5 Prozent. Und wer es tut, nimmt lieber an einem berufskundlichen Lehrgang teil, statt etwa einen Öko-Bildungsurlaub zu buchen. In Zeiten unsicherer Arbeitsplätze scheuen viele sich davor, als "unbequem" oder gar "Drückeberger" zu gelten. Dabei sollten Arbeitgeber die Vorteile einer umfassenden Bildung ihrer Beschäftigten auch jenseits des Job-Profils nicht unterschätzen. Denn beispielsweise ökologisch geschultes Personal reduziert auch am Arbeitsplatz die Kosten umweltschädlicher Verhaltensweisen. Oder es hilft Produkte zu entwickeln, die sich als ökologische Verkaufsschlager erweisen. So gesehen wird der "Urlaub" zur Investition.


Drei Jahre Rechtsstreit
Diese Einsicht war es aber nicht, die Ute Rademacher und Wolfgang Mensebach zuletzt doch noch die nachträgliche Anerkennung ihres Sylt-Urlaubs durch die Kölner Ford-Werke verschafft hat. Dazu waren vielmehr drei Jahre Rechtsstreit bis zum Landesarbeitsgericht nötig. Und ein weiterer Bildungs-Trip in den Spreewald 1996 brachte den beiden schon wieder Ärger mit den Chefs ein. Die gerichtliche Auseinandersetzung über diesen Fall ist noch nicht beendet. Peter Tuch

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