ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2009Gleiche Vergütung für Notfalldienste

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Gleiche Vergütung für Notfalldienste

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LNSLNS Es ist nicht zu rechtfertigen, den Ordinationskomplex für Notfallbehandlungen im organisierten Notfalldienst mit anderen Punktmengen zu bewerten als im Krankenhaus. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Mit Wirkung zum 1. April 2005 hatte der Bewertungsausschuss den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) für niedergelassene Ärzte tiefgreifend umgestaltet und unter anderem ein Kapitel für arztgruppenübergreifende allgemeine Leistungen eingeführt. Seitdem wurde differenziert zwischen einem Ordinationskomplex im organisierten Notfalldienst (Nummer 01210; 500 Punkte) und der Vergütung von Notfallbehandlungen durch Ärzte in Krankenhäusern oder anderen Institutionen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (Nummer 01218; 200 Punkte). Nach Auffassung des BSG ist der obligatorische Leistungsinhalt beider Gebührenpositionen identisch und setzt einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraus. Die Leistungsbeschreibung beschränkt allerdings die Abrechenbarkeit der um 300 Punkte höher bewerteten Gebührennummer 01210 auf diejenigen Ärzte, die tatsächlich am organisierten Notfalldienst teilnehmen können.

Nach der Notfalldienstverordnung – im Streitfall handelte es sich um die des Saarlands – sind dies ausschließlich niedergelassene Vertragsärzte oder in einem zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrum angestellte Ärzte. Diese Ungleichbehandlung ist nach Auffassung des BSG rechtswidrig. Der Gleich behandlungsgrundsatz des Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz sieht vor, Wesentliches gleich zu behandeln und wesentlich Gleiches ähnlich zu differenzieren. Damit wird nicht jede Unterscheidung verwehrt.

Das Grundrecht ist jedoch dann verletzt, wenn, wie im vorliegenden Fall, keine sachlich tragfähigen Gründe für eine unterschiedliche Bewertung bestehen. (Urteil vom 17. September 2008, Az.: B 6 KA 46/07 R) RAin Barbara Berner
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