ArchivDeutsches Ärzteblatt PP2/2009Patientenfreizügigkeit in Europa: Viele ungeklärte Fragen

POLITIK

Patientenfreizügigkeit in Europa: Viele ungeklärte Fragen

PP 8, Ausgabe Februar 2009, Seite 65

Spielberg, Petra

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Kompetenzstreit: Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (l.) gehen die gesundheitspolitischen Forderungen von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou in Teilen zu weit. Foto: dpa
Kompetenzstreit: Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (l.) gehen die gesundheitspolitischen Forderungen von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou in Teilen zu weit. Foto: dpa
Die Europäische Kommission will die Gesundheitsversorgung in Europa neu regeln. Das Regelwerk eröffnet Ärzten und Patienten neue Chancen, aber auch Risiken.

Androulla Vassiliou ist sichtlich besorgt. „Den Patienten wurden vom Europäischen Gerichtshof bereits Rechte zugesichert. Wenn es jetzt keinen klaren gesetzlichen Rahmen gibt, können die Patienten diese Rechte nicht wahrnehmen“, mahnte die EU-Gesundheitskommissarin bei einer Debatte mit den 27 EU-Ge­sund­heits­mi­nis­tern in Brüssel.

Gegenstand der Auseinandersetzungen ist ein Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der Arztbesuche im EU-Ausland erleichtern soll. Die Richtlinie soll vor allem die Kostenerstattung von Auslandsleistungen regeln und die Zusammenarbeit der Länder bei der Gesundheitsversorgung fördern. Dies betrifft beispielsweise die Behandlung seltener Erkrankungen, den grenzüberschreitenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie den verstärkten Informationsaustausch über die Qualität der medizinischen Versorgung und die Leistungsangebote.
Etlichen EU-Regierungen gehen die Pläne der Brüsseler Behörde zu weit. Sie bangen um ihre gesundheitspolitischen Kompetenzen. „Das Recht, die Organisation, die Finanzierung und den Leistungsumfang der Gesundheitsversorgung zu bestimmen, muss den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben“, betonte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt in Brüssel.

Sie und ihre Kollegen aus den übrigen 26 EU-Ländern wehren sich vor allem gegen die von der Kommission geforderte Angleichung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards in der medizinischen Versorgung. Nicht zu akzeptieren sei es ferner, dass sich die Regierungen mit Brüssel über die Vorabgenehmigung der Erstattung von Kosten für stationäre und hoch spezialisierte Auslandsleistungen abstimmen sollen. „Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Schmidt. Belgiens Ge­sund­heits­mi­nis­terin, Laurette Onkelinx, äußerte die Sorge, dass einzelne Staaten von ausländischen Patienten „überrannt“ werden könnten. Die Richtlinie müsse daher auch für Ärzte und ärztliche Einrichtungen ausreichend Rechtssicherheit herstellen, damit diese nicht auf ihren Kosten sitzen blieben und es zu einer Benachteiligung einheimischer Patienten komme.

Vassiliou fürchtet, dass die von den EU-Ländern geforderten Einschränkungen am Richtlinienvorschlag die Versorgung im EU-Ausland komplizierter statt einfacher machten. „Wenn die Richtlinie verwässert wird, führt das nur wieder zu neuen Rechtsunsicherheiten.“ Die EU liefe zudem Gefahr, dass der Europäische Gerichtshof das Regelwerk einkassiere. Denn dieser habe klargestellt, dass die Bewegungsfreiheit der Patienten nur in begründeten Fällen eingeschränkt werden dürfe.

Trotz der Kritik an den Plänen der Kommission sieht sich Deutschland für den EU-weiten medizinischen Wettbewerb gut gerüstet. „Die deutschen Ärzte müssen sich nicht verstecken“, verdeutlichte Dr. med. Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bei einem Diskussionsabend in der EU-Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel. Ein Absenken der hohen Versorgungsstandards durch eine Öffnung der Gesundheitsmärkte sei für die deutsche Ärzteschaft gleichwohl nicht akzeptabel, so Müller. Die Richtlinie müsse zudem auf nationale Besonderheiten, wie Bedarfs- und Zulassungsregelungen, Rücksicht nehmen, um die flächendeckende Versorgung nicht zu gefährden.

Als eine weitere Schwachstelle im Richtlinienentwurf der Kommission bezeichnete Klaus-Theo Schröder, Staatssekretär im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, die geforderte Informationsverpflichtung der Länder: „Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten befinden sich fortlaufend im Umbruch. Wie soll es da gelingen, Informationen über den jeweiligen Stand der Versorgung und die Qualität der Leistungsangebote nachzuhalten?“

Die Gesetzeslücken zu schließen, ist nun allerdings nicht mehr Aufgabe der Kommission, sondern des Europäischen Parlaments (EP) und des Ministerrats. Im EP haben die Beratungen über den Kommissionsentwurf bereits begonnen. Eine erste Lesung wird es voraussichtlich im April dieses Jahres geben. Erst danach müssen sich die EU-Regierungen auf eine gemeinsame Position einigen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber verdeutlichte beim Diskussionsabend in der bayerischen Vertretung, dass das EP insbesondere verhindern will, dass die Richtlinie wohlhabenden Patienten den EU-weiten Einkauf von Gesundheitsleistungen ermöglicht, während dies finanziell schlechter gestellten Versicherten verwehrt bleibt.
Petra Spielberg
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