ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2009Honorarreform: Köhler: „Eine Milliarde Euro fehlt“

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Honorarreform: Köhler: „Eine Milliarde Euro fehlt“

Rabbata, Samir

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"Ich möchte das System gerne erhalten. Wenn die Einschläge aber so nahe kommen, dass die Versorgung bedroht ist, müssen wir über Konsequenzen nachdenken.“ Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV Foto: Georg J. Lopata
"Ich möchte das System gerne erhalten. Wenn die Einschläge aber so nahe kommen, dass die Versorgung bedroht ist, müssen wir über Konsequenzen nachdenken.“ Dr. med. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV Foto: Georg J. Lopata
Viele Ärzte befürchten sinkende Umsätze wegen der Honorarreform. Diese Sorge sei verfrüht, beruhigt KBV-Chef Dr. med. Andreas Köhler. Den aktuellen Vergütungsdaten zufolge profitieren die Ärzte aber weitaus weniger von der Regelung als erhofft.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, hat es in einem Brief an die Vertragsärzte und Psychologischen Psychotherapeuten, der dem Deutschen Ärzteblatt beilag (DÄ, Heft 5/2009), treffend ausgedrückt: „Das neue Jahr hat mit einem Paukenschlag für Sie begonnen. Von jetzt auf gleich ist eine vollkommen neue Honorarwelt auf Sie eingestürzt.“

Tatsächlich herrscht bei vielen niedergelassenen Ärzten Frust, seitdem ihnen die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) kurz vor Weihnachten ihr Regelleistungsvolumen mitgeteilt haben. Statt der erhofften Honorarzuwächse befürchten viele nun erhebliche Verluste. Eine im Januar zwischen KBV und Kassen vereinbarte Konvergenzphase soll die größten Verwerfungen bei den Ärztehonoraren zunächst mildern (DÄ, Heft 4/2009). Damit sind die Probleme jedoch nur aufgeschoben.

KBV-Chef Köhler hat deshalb angekündigt, bei den Kassen Nachbesserungen der Honorarreform durchsetzen zu wollen. Unter anderem würden die versprochenen drei Milliarden Euro nicht vollständig bei den Ärzten ankommen, sagte Köhler bei einer ersten Zwischenbilanz der Honorarreform in Berlin. Dies liege daran, dass die neue Honorarsystematik auf Grundlage der Daten von 2007 berechnet worden sei. „Vergleicht man die Einnahmen von 2007 mit den zu erwartenden Einnahmen 2009, kommt man in etwa auf die zugesagte Summe“, so Köhler. 2008 seien die Umsätze der Ärzte im Vergleich zum Vorjahr jedoch deutlich gestiegen.

Das Plus sei durch extrabudgetäre Leistungen, wie Prävention, Mutterschaftsvorsorge oder belegärztliche Leistungen, zustande gekommen. In diesem Jahr falle dieses zusätzliche Geld jedoch weitgehend weg, berichtete der KBV-Vorsitzende. Im Vergleich mit den Einnahmen von 2008 lägen die Honorarsteigerungen der Vertragsärzte deshalb deutlich unter den versprochenen drei Milliarden Euro.

Einige KVen verlieren bei der Reform
Man könne nun auch nicht mehr davon ausgehen, dass keine KV wegen der Honorarreform verliere. So werde die KV Schleswig-Holstein nach Berechnungen der KBV vermutlich ein Minus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen. In Baden-Württemberg werde die Gesamtvergütung um 3,4 Prozent sinken (Tabelle). Den Vertragsärzten steht nach Meinung des KBV-Chefs aus diesem Grund zusätzliches Geld zu: „Eine Milliarde Euro fehlt.“ Ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete die Aussagen der KBV als „verwunderlich“ und rügte, die Forderung solle von eigenen „Unzulänglichkeiten“ bei der Umsetzung der Honorarreform ablenken. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung reagierte mit heftiger Kritik. Nur wenige Wochen nach dem Beschluss der Honorarreform einen Nachschlag zu fordern, lasse an der Verlässlichkeit der Ärztevertreter als Verhandlungspartner zweifeln, sagte Vize-Verbandschef Johann-Magnus von Stackelberg.

Köhler kündigte indes an, bei der nächsten Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses am 27. Februar auf weitere Änderungen an der Honorarreform zu drängen. So sollen Leistungen nach § 115 b SGB V (ambulantes Operieren im Krankenhaus) sowie belegärztliche Leistungen vollständig aus der Gesamtvergütung herausgenommen werden. Ferner sollen die Kassen auf regionaler Ebene Zuschläge zum Orientierungswert für besonders förderungswürdige Leistungen, wie Prävention, ambulantes Operieren oder belegärztliche Leistungen, außerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung voll an die Kassenärztlichen Vereinigungen zahlen.

In einem zweiten Schritt will die KBV bis zum 1. Juli 2009 die umstrittenen Beschlüsse zu den Regelleistungsvolumen (RLV) komplett überarbeiten. So fordert sie für Fachärzte regional zu berechnende Zuschläge zum RLV in Euro für qualifikationsgebundene Leistungen. Die Zuschläge für Hausärzte sollen mit dem Ziel einer Höherbewertung überprüft werden. Außerdem will die KBV die Leistungen im Vorwegabzug – zum Beispiel Notdienst, Sonografie oder Psychosomatik – begrenzen. Auch plant sie einen eigenständigen Vergütungsbereich für Psychotherapie. Drei Leistungsbereiche sollen komplett aus den RLV gestrichen werden: Bronchoskopie, Gastroskopie, Narkosen nach Kapitel 5 des EBM sowie Gesprächsleistungen der Psychiater und Nervenärzte.

Sollten die Kassen nicht auf die Forderungen der KBV eingehen, müsse man sich die Frage stellen, ob die KVen die Versorgung aufrechterhalten können, teilte Köhler mit. „Ich möchte das System gerne erhalten. Wenn die Einschläge aber so nahe kommen, dass das System bedroht wird, dann muss man über Konsequenzen nachdenken.“ Gleichzeitig warnte er die Ärzte jedoch vor einem unüberlegten Systemausstieg: „Die 30 Milliarden Euro, die den Ärzten jährlich im Sachleistungssystem zur Verfügung stehen, sind kein Pappenstiel.“

Kassenärztetag soll die Folgen der Reform beraten
Köhler kündigte in diesem Zusammenhang an, dass auf einem Kassenärztetag am 3. Juli in Berlin die Folgen der Reform beraten werden sollen. Unmut wird dort auch deshalb laut werden, weil die Auswirkungen der Konvergenzphase für die Regelleistungsvolumina bis dahin spürbar werden. Zur Erinnerung: Die Regelung sieht vor, dass in den nächsten sieben Quartalen die Honorarverluste bei den größten Verlierern gebremst werden. Weil die Kassen kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, werden die Honorarzuwächse bei den größten Gewinnern begrenzt. Neuer Ärger ist deshalb programmiert.

Köhler wies allerdings darauf hin, dass etliche KVen nicht von der Konvergenzphase Gebrauch machen werden. „Die Einkommensverwerfungen sind in manchen Regionen vermutlich doch nicht so dramatisch, wie manche zunächst gedacht haben“, erklärte er. Insgesamt müsse man auch die Vorteile der Reform sehen. Endlich gebe es feste Preise, die Budgets in ihrer bisherigen Form seien abgeschafft und das gesamte Honorarvolumen sei deutlich aufgestockt worden.

Viele Kollegen hätten reflexartig ihre berechneten Regelleistungsvolumina mit den Einnahmen aus dem Vorjahr verglichen. Hinzu kämen aber noch Gelder, die außerhalb der Gesamtvergütung gezahlt würden, sagte Köhler. Die Beträge lägen je nach Arztgruppe zwischen 8 000 und 22 000 Euro pro Quartal.
Samir Rabbata
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