ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2009Bundestagswahl: Ärzte nehmen Politiker ins Visier

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Bundestagswahl: Ärzte nehmen Politiker ins Visier

Rabbata, Samir

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Im Superwahljahr 2009 wollen sich die Ärzte bei der Politik Gehör verschaffen. Trotz innerärztlicher Kontroversen gilt es, nach außen klare Positionen zu beziehen.

Vor Wahlen wollen es sich Politiker nur ungern mit der Ärzteschaft verscherzen. Zuletzt wurde dies vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr in Bayern deutlich, als sich die Staatsregierung nach Protesten des bayerischen Hausärzteverbandes bereit erklärte, eine bundesweite Änderung der Regelungen für den Abschluss von Hausarztverträgen anzustrengen. Mittlerweile verfügt der Hausärzteverband gegenüber den Kassen de facto über ein Verhandlungsmonopol für Hausarztverträge. Zumindest für den Verband ist dies ein Erfolg.

Zweifelhaft ist, ob die Neuregelung der Ärzteschaft insgesamt ebenso nützt. Doch unabhängig von inhaltlichen Erwägungen zeigt das Beispiel Bayerns, was in Wahlkampfzeiten alles möglich ist. Ziehen die Ärzte an einem Strang, könnten sie langfristig vom Superwahljahr 2009 profitieren. Neben der Bundestags- und der Bundespräsidentenwahl steht eine Europawahl an. Außerdem werden die Bürger nach der Hessenwahl noch weitere vier Mal zu Landtagswahlen und acht Mal zu Kommunalwahlen an die Urne gerufen.

Als erster ärztlicher Verband stellte nun der Hartmannbund (HB) seine Kampagne „wahlweise gesund“ zur Bundestagswahl vor. Dabei wird der HB nach dem Willen von Verbandschef Dr. med. Kuno Winn nur als Initiator fungieren: „Im Idealfall wenden sich Hunderttausende Ärzte als Multiplikatoren direkt an die Wähler.“ Auch wolle man in erster Linie nicht die Parteien als anonyme Institutionen, sondern jeden einzelnen Kandidaten ins Visier nehmen. Über ein halbes Jahr hinweg werde es regionale, landesspezifische und auf Bundesebene angelegte Aktionen und Veranstaltungen geben. „Bürgerinnen und Bürger sollen zusammen mit ihrem Arzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Rede stellen. Die Menschen wollen wissen, ob sie weiterhin den Arzt ihres Vertrauens gleich um die Ecke aufsuchen können“, sagte Winn bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin.

Die wichtigsten Forderungen nannte Winn bereits: Erhalt der Freiberuflichkeit statt Medizinketten, individuelle Behandlung statt Einheitsmedizin, solide Finanzierung statt Rationierung. Innerärztlich kontrovers diskutierte Themen, etwa die Weiterentwicklung des Vertragsgeschäfts, sparte der HB-Chef vorerst aus.

Dies dürfte die Chance für ein konzertiertes Vorgehen der Ärzteschaft steigern. Denn Erfolg wird die Kampagne nur dann haben, wenn weitere Verbände mitziehen und die Ärzte gegenüber der Politik eine klare Linie zeigen. Dass der Hartmannbund seine Initiative kurz vor einer Sitzung der Allianz deutscher Ärzteverbände vorgestellt hat, in der über gemeinsame Aktionen für die Bundestagswahl beraten werden sollte, kam nicht bei allen Partnern gut an. Dennoch verständigte sich die Allianz bei ihrem Treffen Anfang Februar in Berlin darauf, gemeinsam bei regionalen und überregionalen Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl Forderungen der Ärzteschaft an die Politik heranzutragen.

Unabhängig davon werde sich jeder Mitgliedsverband selbst zur Wahl positionieren, sagte der Hauptgeschäftsführer des NAV-Virchow-Bundes, Klaus Greppmeir. So werde der NAV zunächst in einem Positionspapier zur Europawahl Stellung beziehen. Im Bundestagswahlkampf trete der Verband für eine radikale Wende in der Gesundheitspolitik und eine Stärkung der Freiberuflichkeit der Ärzteschaft ein.

Inhaltlich werden sich die politischen Forderungen der Organisationen wohl am Ulmer Papier der Bundes­ärzte­kammer orientieren. Der 111. Deutsche Ärztetag sprach sich 2008 in Ulm in diesen Leitsätzen unter anderem für eine Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens und eine klare Rollenverteilung von Staat, Markt und Selbstverwaltung aus. Auch forderten die Ärzte in dem Papier, die Arbeitsbedingungen in Klinik und Praxis zu verbessern.

Welche Partei dies am ehesten umsetzt, lässt sich nicht klar beantworten. Dennoch schloss Winn bewusst nicht aus, am Ende der Kampagne auch eine Wahlempfehlung abzugeben. Diese müsse nicht zwangläufig für die Christdemokraten ausfallen, sagte Winn, der für die CDU von 1994 bis 2008 im niedersächsischen Landtag saß. Eines steht für ihn aber jetzt schon fest: „Eine Große Koalition ist auf jeden Fall nicht geeignet, die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen.“
Samir Rabbata
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