ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2009Elektronische Gesundheitskarte: Gefühlte Freiwilligkeit

POLITIK

Elektronische Gesundheitskarte: Gefühlte Freiwilligkeit

Dtsch Arztebl 2009; 106(7): A-278 / B-238 / C-230

Krüger-Brand, Heike E.

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LNSLNS Die Strukturveränderungen im Gesundheitswesen sind ohne sichere Tele­ma­tik­infra­struk­tur nicht zu bewältigen. Die Ausgestaltung im Detail wirft noch viele Fragen auf.

Gute Karten für die Zukunft? – unter diesem mit Fragezeichen versehenen Titel beschäftigte sich der 5. Göttinger Workshop zum Medizinrecht in der schönen Paulinerkirche mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK)*. Zu den „Zweifelsfragen“, die etwa der Rechtsexperte Prof. Dr. med. Dr. jur. Christian Dierks, Berlin, aufwarf, zählt unter anderem die Frage, inwieweit der Patient Einfluss auf den Inhalt der Karte haben soll. Viele Kritiker der Karte raten in diesem Kontext davon ab, genetische und psychiatrische Daten zu speichern. „Ich warne davor, dass wir den Menschen gewissermaßen in zwei Teile teilen, einen somatischen und einen psychiatrisch zu behandelnden Teil“, meinte dagegen Dierks. Der Patient bedürfe auch als „Herr seiner Daten“ der qualifizierten ärztlichen Unterstützung und Beratung, denn der Arzt könne die Relevanz der medizinischen Daten besser einschätzen. Auch im Umgang des Arztes mit der Karte müsse sich noch zeigen, wie weit dieser die damit zugänglichen Informationen in seine Behandlungsentscheidung aus Haftungsgründen mit einbeziehen muss. „Um eine Plausibilitätsprüfung und eigenständige Würdigung der Daten kommt der Arzt nicht herum“, so Dierks.

Gegen die Zwangsanbindung
Kontrovers diskutiert wird darüber hinaus die Freiwilligkeit der Online-Anbindung der Leistungserbringer an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur, die zuletzt die AOK Rheinland/Hamburg infrage gestellt hatte. „Hier tut sich ein gewaltiger Graben zwischen Krankenkassen und Ärzten auf“, befand Dierks. „Man kann die Ärzte nicht in ein System zwingen, für das sie keine Notwendigkeit sehen“, argumentierte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundes­ärzte­kammer. Die Freiwilligkeit der Online-Anbindung stehe bei den Forderungen der Ärzte daher an erster Stelle. Das sei letztlich eine „gefühlte Freiwilligkeit“, denn natürlich könnten sich die Ärzte dem Druck nicht völlig entziehen. So gewinne der online aktualisierte Versicherungsstatus etwa im Rahmen von Selektivverträgen immer mehr an Bedeutung. Außerdem werde der Patient den Arzt künftig auch daran messen, ob dieser technische Möglichkeiten, wie etwa eine elektronische Patientenakte (ePA), nutze. „Die Freiwilligkeit stößt da an Grenzen, wo Ansprüche an den Arzt herangetragen werden, die dieser erfüllen kann oder auch nicht – dann muss er aber die Konsequenzen tragen“, so Bartmann. Beispiel ePA: Mit der Komplexität der Erkrankung steige der Nutzen einer ePA. Denn diese sei „kein Roman, sondern eine Suchmaschine“, in der man mit wenigen Mausklicks die notwendigen Informationen finde und Fremdbefunde nicht erst mühsam beibringen müsse. Um Vollständigkeit gehe es dabei laut Bartmann nicht, weil die ePA das sorgfältige Arztgespräch nicht ersetzen soll. Ebenso werde die Transparenz bei den Krankenkassen nicht über das bisherige Maß ausgeweitet.

Ob die gesetzlich zugesicherten Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten der Versicherten sich tatsächlich auch mit Blick auf grenzüberschreitende Versorgungsprozesse in der Praxis bewähren, ist für Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen, fraglich. Die EU fordert von ihren Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung interoperabler Systeme zur Patientenbehandlung und strebt eine bessere Vernetzung an. Sie hat zudem eine Fülle von gesundheitspolitischen Richtlinien und Verordnungen geschaffen, zu deren Umsetzung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind und die sich auf viele nationale Regelungen auswirken. Die „Europäisierung des deutschen Gesundheitsrechts“ sei in vollem Gange, erklärte Prof. Dr. Heinrich Hanika, Wirtschaftshochschule Ludwigshafen. Bis zum Jahr 2013 stecke die EU 90 Milliarden Euro in den Ausbau von Gesundheitsdienstleistungen, Portalen und E-Health, berichtete Hanika. Es gibt E-Health-Aktionspläne und viele Forschungsprojekte. So hat die EU-Kommission unter der Bezeichnung S.O.S. (Smart open Services) ein E-Health-Projekt („Large Scale Pilot“) gestartet, um die grenzüberschreitende Nutzung von personenbezogenen Gesundheitsdaten auf der Basis bereits vorhandener technischer Infrastrukturen zu ermöglichen. Dabei geht es vor allem um den medizinischen Basisdatensatz („patient summary“) sowie um die IT-gestützte Arzneimitteldokumentation.

Werkzeug für Systemumbruch
Dass E-Health nicht nur für den Einsatz von IT in bestehenden Versorgungssystemen, sondern auch für Systemveränderung stehe, betonte Prof. Dr. Otto Rienhoff, Universität Göttingen. „Die Gesundheitskarte ist dabei nur ein Werkzeug, nicht mehr“, so Rienhoff. „Der rechtliche Rahmen ist das Entscheidende, um die angestrebte patientenzentrierte Rollenverteilung abzusichern.“ Das Ziel sei die Reorganisation sämtlicher Abläufe im Gesundheitswesen auf Basis nachvollziehbarer, transparenter Prozesse. Voraussetzung dafür sei eine allgemeine Kommunikationsbasis, eine sichere Infrastruktur. Was dann an weiterer Technik hinzukomme, müsse darin eingefügt werden. Rienhoff: „Wir können nicht erwarten, dass die Prozesse in den Arztpraxen so weiterlaufen wie bisher, sondern sie werden sich ändern. Beispiel Not­fall­daten­satz: Es kostet Zeit und Aufwand, diesen zu erstellen. Aber wir wollen ja nicht den Status quo, sondern eine Verbesserung der Versorgung.“
Heike E. Krüger-Brand

* Die Vorträge des Workshops werden als Band 6 der Reihe „Göttinger Schriften zum Medizinrecht“ erscheinen (http://univerlag.uni-goettingen.de). Eine kostenfreie Onlineversion wird dann ebenfalls bereitgestellt.
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