ArchivDeutsches Ärzteblatt8/2009Abkehr von der Staatsmedizin: In die richtige Richtung gedacht

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Abkehr von der Staatsmedizin: In die richtige Richtung gedacht

Dtsch Arztebl 2009; 106(8): A-313 / B-269 / C-261

Flintrop, Jens

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Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
Mit ihrer Analyse des Status quo treffen die FDP-Abgeordneten ins Schwarze: Das deutsche Kran­ken­ver­siche­rungssystem sei durch die letzten Reformen deutlich in Richtung eines zentralistischen, staatsgesteuerten Einheitskassensystems verschoben worden, heißt es im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Neuordnung des Gesundheitswesens. Die Patienten würden gegängelt und zunehmend in standardisierte Schablonen gepresst – „man raubt ihnen mehr und mehr ihre Autonomie, gemeinsam mit ihrem Therapeuten eine Behandlung zu vereinbaren, die bei ihnen den besten Erfolg verspricht“. Wohl kaum eine Ärztin, kaum ein Arzt könnte diese Entwicklung nicht bestätigen. Der Staat versuche derzeit, alles und jedes bis ins Detail zu regeln. Daraus resultiere ein Klima des Misstrauens, auch gegenüber den Ärzten. Dies müsse ein Ende haben. Es sei an der Zeit, „das Steuer herumzureißen“.

Doch in welche Richtung soll die Reise gehen? Unter der Überschrift „Für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen“ fordern die Liberalen nicht weniger als die Privatisierung des gesamten Kran­ken­ver­siche­rungssystems. Dazu sollen die Krankenkassen in private „Unternehmen mit sozialer Verantwortung“ umgewandelt werden. Private und bisher gesetzliche Anbieter würden somit gleichgestellt. Jeder Bürger wäre zwar weiterhin zum Abschluss einer (Basis-)Kran­ken­ver­siche­rung verpflichtet, hätte aber die freie Wahl unter allen Krankenversicherern. Ob die Anbieter dabei jeden Interessenten aufnehmen müssten und ob Gesundheitsprüfungen in Verbindung mit etwaigen Prämienaufschlägen zulässig wären, lässt der Antrag offen. Ein FDP-Fraktionssprecher bestätigte jedoch auf Nachfrage, dass in der Grundversorgung ein Kontrahierungszwang ohne Bedingungen vorgesehen ist. Die Absicherung im Krankheitsfall soll nach den FDP-Vorstellungen über „leistungsgerechte“ – das heißt einkommensunabhängige – Prämien erfolgen, die allein vom Versicherten zu zahlen sind. Im Gegenzug erhielten Arbeitnehmer den bisherigen Arbeitgeberanteil als Lohnbestandteil ausgezahlt. Damit belasteten steigende Beiträge zur Kran­ken­ver­siche­rung nicht mehr automatisch die Lohnnebenkosten. Der soziale Ausgleich erfolgt im FDP-Modell über das Steuer- und Transfersystem. Wie teuer dies dem Staat käme, haben die Liberalen freilich nicht berechnet (oder sie wollen das Rechenergebnis für sich behalten).

„Elementare Voraussetzung“ für eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Interessen der Patienten ausrichtet und individuelle Therapiekonzepte ermöglicht, ist nach FDP-Auffassung die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit. Denn: „Den Standardpatienten gibt es nicht und damit auch keine allgemeingültige Standardtherapie.“ Leistung soll sich also wieder lohnen – auch für Ärzte. Wer gute Arbeit leistet, müsse auch mehr Geld erhalten, heißt es im Antrag. Dazu soll im niedergelassenen Bereich eine Euro-Gebührenordnung die hochkomplexen Regelleistungsvolumina und die Budgets ersetzen. Eine solche Euro-Gebührenordnung wäre auch Grundlage für das Kostenerstattungssystem, das das bisherige Sachleistungssystem ablösen soll.

Nach dem sehr guten Abschneiden bei der Landtagswahl Mitte Januar in Hessen ist eine Regierungsbeteiligung der Liberalen ab September auf Bundesebene realistisch. Sollte es tatsächlich dazu kommen, so spricht einiges dafür, dass die FDP Zugriff auf das Gesundheitsressort erhält. Insofern ist der am 12. Februar im Bundestag diskutierte FDP-Antrag mehr als nur das Wunschdenken einer Oppositionsfraktion. Das Gute ist: Das FDP-Konzept zielt in die richtige Richtung. FDP-Gesundheitsexperte Heinz Lanfermann fasste das Konzept der Liberalen als „Umkehr von der Staatsmedizin“ zusammen. Damit spricht er vielen Ärzten aus der Seele. Nach der Bundestagswahl werden sich die Liberalen an diesen Worten messen lassen müssen.
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