Forderung nach Vorleistungen: Schmidt droht Ärzten mit Zulassungsentzug

Nach dem Gespräch in Berlin: Doris Pfeiffer, Ulla Schmidt und Andreas Köhler (von links) Foto: dpa

Ulla Schmidt (SPD) hat Mitte Februar in Berlin Verständnis dafür gezeigt, dass manche Ärzte ihre Unzufriedenheit über die Auswirkungen der jüngsten Honorarreform deutlich äußern. Gleichzeitig warnte die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin vor überzogenen Aktionen: „Dies darf nicht dazu führen, dass Patienten vor Ort die Leidtragenden sind.“ Ärzte als Vertragspartner der Krankenkassen dürften von ihren Patienten keine Vorleistungen für eine Behandlung verlangen. Wer Kassenpatienten Leistungen verweigere oder auf Kostenerstattung beharre, verstoße gegen die Regeln des Systems und müsse damit rechnen, dass ihm die Zulassung entzogen werde, warnte Schmidt.

Die Ministerin hatte sich zuvor zum Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, sowie der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, getroffen. Auch Köhler appellierte an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, ihre Unzufriedenheit nicht auf dem Rücken von Patienten auszutragen. Der Unmut sei groß, obwohl viele noch gar nicht wüssten, wie am Ende des ersten Vierteljahres ihr Honorarbescheid aussehe, betonte er. Pfeiffer kritisierte einzelne bekannt gewordene Aktionen: „Es ist völlig untragbar, dass Ärzte, die unzufrieden sind, quasi Patienten in Geiselhaft nehmen.“ Unter anderem hatte das ARD-Magazin „Report Mainz“ über Ärzte berichtet, die Sonderzahlungen von Kassenpatienten verlangen.

Schmidt räumte ein, dass Leistungsverweigerungen lediglich in vier oder fünf Kassenärztlichen Vereinigungen ein Problem seien und dort auch nur punktuell. So hat der Landesverband der Ersatzkassen in Schleswig-Holstein den Zulassungsentzug für drei Ärzte beantragt. Sie hatten bei GKV-Patienten die Behandlung von deren Zustimmung zu einer Privatliquidation abhängig gemacht. Auch der dortige AOK-Landesverband überprüft derzeit Vorwürfe von Versicherten. Ein Sprecher erklärte, es könnten weitere Anträge auf Zulassungsentzug hinzukommen.

Verhandelt werden sollen die drei Anträge in dieser Woche im Zulassungsausschuss. Dort wird auch über die Anträge von mehr als 100 schleswig-holsteinischen Augenärzten beraten, die ihre Zulassungen gegen Ende des ersten Quartals 2009 ruhen lassen wollen. Rie