Krankenhausfinanzierung: Bundesrat gibt grünes Licht für Finanzspritze

Die rund 2 000 Krankenhäuser in Deutschland sollen ab sofort mehr Geld bekommen. Der Bundesrat ließ am Freitag in Berlin ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das ab 2009 zusätzliche Mittel für neues Pflegepersonal und gestiegene Lohnkosten für die Kliniken vorsieht. Insgesamt sollen nach Angaben der Bundesregierung 2009 rund 3,5 Milliarden Euro mehr in die Krankenhäuser fließen.

Im Krankenhausfinanzierungsreformgesetz ist unter anderem vorgesehen, dass die Kliniken die Gehaltssteigerungen der Jahre 2008 und 2009 nicht allein tragen müssen. Die Krankenkassen sollen sich an den Kosten beteiligen.

3,5 Milliarden Euro mehr sollen 2009 in die Krankenhäuser fließen. Foto: ddp

Außerdem ist ein Programm zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften geplant. In den nächsten drei Jahren könnten dadurch bis zu 17 000 neue Stellen entstehen. Darüber hinaus soll der Abschlag entfallen, den die Kliniken bislang an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte unterdessen, die Hilfe müsse schnell umgesetzt werden. Die Kliniken bräuchten umgehend die finanzielle Unterstützung in Höhe von 1,35 Milliarden Euro, die das Gesetz zur Teilkompensation für die Tariflohnsteigerungen in Höhe von vier Milliarden Euro der Jahre 2008 und 2009 vorsehe, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum. Diese Summe sei zwar mehr als „ein Tropfen auf den heißen Stein“, aber die Krankenhäuser hätten trotzdem ungedeckte Lasten in Milliardenhöhe zu schultern, betonte er. ddp/hil