ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2009Honorarreform: „Dieses System ist krank“

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Honorarreform: „Dieses System ist krank“

Korzilius, Heike; Rieser, Sabine

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Foto: dpa
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Während vor allem Fachärzte wegen ihrer Honorarverluste auf die Straße gehen, stellen einzelne KVen und die bayerische Regierung die Reform als Ganzes infrage.

Für Markus Söder (CSU) ist die Sache klar: „Die Honorarverordnung für Ärzte ist von Grund auf gescheitert. Wir wollen sie rückgängig machen.“ Der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter teilte am 17. Februar mit, dass sein Landeskabinett eine Bundesratsinitiative gestartet habe, mit der die Honorarreform gestoppt und eine leistungsgerechtere Bezahlung der Ärztinnen und Ärzte erreicht werden solle. Der CSU-Politiker sprach sich zudem gegen den „Berliner Zentralismus“ und für eine erneute Regionalisierung aus: „Wenn die Bayern mehr Beiträge zahlen, soll auch mehr Geld nach Bayern kommen.“

Im Osten stößt die Ankündigung auf heftige Kritik. „Diese Form der Besitzstandswahrung ist ignorant. Wir haben ein solidarisch finanziertes Gesundheitswesen. Da sind solche Ansprüche absolut unpassend“, kritisierte der Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) der fünf neuen Länder, Dr. med. Hans-Joachim Helming. Die Ge­sund­heits­mi­nis­terin von Sachsen-Anhalt, Gerlinde Kuppe (SPD), rügte den Vorstoß als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“.

Bei den bayerischen Fachärzten rennt Söder mit seiner Forderung hingegen offene Türen ein. Am 17. Februar protestierten diese auf zahlreichen Kundgebungen gegen die Honorarreform. „Die niedrigen Regelleistungsvolumen haben den Fachärzten handfest vor Augen geführt, wie mickrig ihr Honorar ist“, erklärt Dr. Thomas Scharmann, Vorsitzender der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände in Bayern sowie Bundesvorsitzender des Deutschen Facharztverbandes. „Die Fachärzte haben das Gefühl, dass die Gesellschaft ihre jahrelange Weiterbildung nicht mehr ernst nimmt.

Die Wut ist mittlerweile sehr groß, und sie wird auf andere Länder übergreifen.“
Der nächste Protesttag der Fachärzte in Bayern, sagt Scharmann, stehe schon fest: 24. März 2009. Bereits am 10. Februar hatten in Würzburg rund 1 000 Fachärzte und deren Mitarbeiter mit Trillerpfeifen und Transparenten ihren Unmut über die Folgen der neuen Honorarordnung ausgedrückt. Anschließend gingen sie mit dem Vorstandsvorsitzenden der KV Bayerns, Dr. med. Axel Munte, hart ins Gericht. Praxisschließungen begleiteten den Protest.

Vom 2. bis 6. März wollen auch die Neurologen und Psychiater in München ihre Praxen geschlossen halten. Derweil hat das Ärztenetz Oberallgäu die Aktion „Gelbe Karte“ ins Leben gerufen, der sich der Landesverband Ambulantes Operieren Bayern angeschlossen hat. Mit Plakaten und Postkarten werden die Ärzte im Wahljahr 2009 ihre Patienten auf die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens aufmerksam machen. „Das ist der einzig gangbare Weg, unseren Problemen Gehör zu verschaffen“, meint der Vorsitzende des Verbandes, Dr. med. Axel Naumann. „Die Zeit des stummen Protests ist vorbei.“

Die neue Honorarwelt, in der doch vieles besser werden sollte, gleicht mittlerweile einem Scherbenhaufen. Die Politik weist jede Schuld von sich. Dabei war das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium bei allen Sitzungen des Bewertungsausschusses von Ärzten und Krankenkassen vertreten und mit Auslegungen über den Spielraum der Selbstverwaltung zur Hand.

Als „innerärztliche Verteilungskämpfe“ bewertet der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) die Protestaktionen. Diese dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler und Patienten ausgetragen werden. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) teilt diese Auffassung. Sie hatte kürzlich Ärzten mit dem Entzug ihrer Zulassung gedroht, wenn sie nur auf Vorkasse behandelten oder ungerechtfertigt Leistungen verweigerten (DÄ, Heft 8/2009).

Schmidt ist ebenso wenig wie die Kassen bereit, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen, um Honorarverluste auszugleichen. „Einen erneuten Griff in die Geldbeutel der Beitragszahler kann es nicht geben“, stellte der GKV-Spitzenverband klar. Jetzt seien die Ärztefunktionäre gefordert, die Verteilung des Geldes besser zu organisieren.

Ärzte wie Dr. med. Bernhard Bambas bringt das auf die Palme. „Im Durchschnitt verringert sich mit den neuen Regelleistungsvolumen das augenärztliche Behandlungsvolumen in Schleswig-Holstein um 15 Prozent. Da gebetsmühlenartig zu sagen, das sei ein Verteilungsproblem, ist doch hanebüchen“, sagt der Landesvorsitzende des Berufsverbandes der Augenärzte. Seine Kollegen und er hatten vor, im März die Kassenzulassungen befristet ruhen zu lassen, weil das Geld für ihre Behandlungen im Grunde schon Ende Februar verbraucht sein wird. Das hat der Zulassungsausschuss untersagt, aber etwas werde schon passieren, kündigt Bambas an: „Wir werden im März trotzdem aktiv.“

Aktiv waren in der Woche vom 9. Februar an bereits die Orthopäden in Schleswig-Holstein. Sie schlossen die Praxen für alle Patienten und sandten eine Handvoll Kollegen zu Gesprächen mit Kassen, Landtagsabgeordneten und KV. Weitere Aktionen sind geplant. Denn, erläutert Dr. med. Richard Jung, Sprecher des Aktionskomitees niedergelassener Orthopäden im Land: „Von 189 Orthopäden im Land haben 160 mitgemacht. Die Solidarität zwischen den Ärzten ist derzeit einmalig. Und auch die KV positioniert sich mittlerweile etwas offensiver.“

In der Tat setzt sich die KV Schleswig-Holstein derzeit für ein neues Honorarsystem ein und fordert den schrittweisen Abschied vom Sachleistungssystem. Eine direkte Abrechnung zwischen Arzt, Patient und Krankenkasse könne für Honorargerechtigkeit und mehr Transparenz sorgen, heißt es. Im schleswig-holsteinischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium fehlt für derartige Forderungen jedoch jedes Verständnis. „Für neue Grundsatzdebatten ist nicht der richtige Zeitpunkt, zumal die von der KV angestrebte Richtung nicht stimmt“, erklärte Ministerin Gitta Trauernicht (SPD).

Das sieht mancher an der ärztlichen Basis anders. Der Medi-Verbund in Baden-Württemberg hat für den 11. März zu einer Protestveranstaltung in die Schleyer-Halle in Stuttgart eingeladen. Nach Ansicht des Vorsitzenden, Dr. med. Werner Baumgärtner, hat das jetzige System der Honorarverteilung über die KV abgewirtschaftet: „Nur mit einem Systemausstieg haben die niedergelassenen Arztpraxen in Baden-Württemberg eine echte Zukunft.“

Am 13. Februar blieben in der Region Ulm/Neu-Ulm aus Protest gegen die Honorarreform bereits 140 Praxen geschlossen. Dazu aufgerufen hatten die Ärzteorganisationen Medi Ulm/Neu-Ulm und das Ulmer Praxisnetz. „Das Problem ist, dass man mit den Regelleistungsvolumina einfach nicht hinkommt, genauso wenig wie mit der bisherigen Vergütung minus fünf Prozent“, erklärt Medi-Sprecherin Dr. med. Bärbel Grashoff. „Ich habe überhaupt keine Planungssicherheit für meine Praxis. Ich bewege mich in einem Vakuum“, sagt die Gynäkologin. Mit einem Fallwert von 17,60 Euro könne sie ihre Patientinnen nicht mehr angemessen versorgen. In Ulm bereitet man sich jetzt auf den Protesttag im März in Stuttgart vor. Glaubt man Grashoff, ist die Bereitschaft für weitere Aktionen bei den Ärzten groß.
Heike Korzilius, Sabine Rieser
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