ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSPRAXiS 1/2009Gebrauchtsoftware: Checkliste für Sparfüchse

Supplement: PRAXiS

Gebrauchtsoftware: Checkliste für Sparfüchse

Dtsch Arztebl 2009; 106(9): [6]

Möller, Christoph

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Foto: i-stockphoto
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Wer gebrauchte Software kauft, kann Einsparungen von bis zu 50 Prozent unter dem Neupreis erzielen. Allerdings sind einige Regeln zu beachten.

Bei der Beschaffung von gebrauchter Software, das heißt von Software, die nach ihrer Erstnutzung wieder im Handel ist, sollte man die Bedingungen vor dem Kauf genau prüfen, um Risiken zu vermeiden. Rechtlich noch nicht geklärt ist der Kauf von Software, die beim Erstkauf online übertragen wurde. So hat Anfang Juli 2008 das OLG München in zweiter Instanz entschieden, dass online übertragene Oracle-Software nicht gebraucht gehandelt werden darf. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und bei Rechtsexperten für einiges Kopfschütteln gesorgt hat, empfiehlt es sich, erst einmal die Finger von online übertragener gebrauchter Oracle-Software zu lassen, bis der Bundesgerichtshof die Sache abschließend entschieden hat. Das kann jedoch noch einige Jahre dauern. Seriöse Gebrauchtsoftware-Händler bieten Oracle-Software deshalb gar nicht mehr an.

Der Handel mit gebrauchter Microsoft-Standardsoftware ist dagegen nach den Entscheidungen mehrerer Gerichte zulässig. Dies gilt auch, wenn es sich um Teile aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen handelt. So entschied erst kürzlich das Landgericht München in einem rechtskräftigen Urteil (Aktenzeichen 30 O 8684/07), „dass der Verkauf beziehungsweise die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.“ Das Landgericht München berief sich dabei ausdrücklich auf das Urteil des Landgerichts Hamburg, das bereits im Juni 2006 den Weiterverkauf einzelner Microsoft-Lizenzen aus Volumenlizenzverträgen für zulässig erklärt hatte (Aktenzeichen 315 O 343/06). Beide Urteile lehnten außerdem die Forderung von Microsoft ab, der Konzern sei vor einer Lizenzübertragung zu fragen, sondern stellten klar, dass dessen Zustimmung nicht erforderlich ist.

Weil dies den Softwareherstellern nicht gefällt, versuchen sie mit zum Teil fragwürdigen Methoden die Käufer von Gebrauchtsoftware zu verunsichern und den Handel insgesamt zu kriminalisieren.

Davon lassen sich jedoch immer weniger Unternehmen beeindrucken. Zu den Nutzern von Gebrauchtsoftware zählen Mittelständler ebenso wie Großunternehmen, zum Beispiel Karstadt/Quelle und O2 oder auch Behörden wie die Stadt München. Diese Unternehmen haben eigene Rechtsabteilungen oder lassen sich von führenden Kanzleien vor dem erstmaligen Kauf von gebrauchter Software beraten, um keine Risiken einzugehen. Die folgende Checkliste gibt wichtige Hinweise für den Kauf von bereits einmal verwendeter Standardsoftware.

- Wer sich für den Kauf von gebrauchter Software entscheidet, sollte sich an etablierte Händler wie zum Beispiel Usedsoft, Susensoft, USC oder Preo Software wenden. So können Softwarekäufer sichergehen, dass bei der Lizenzübertragung alles korrekt zugeht. Seriöse Händler bieten ihren Kunden außerdem eine Freistellungsklausel an, um sie zusätzlich abzusichern.

- Der Handel mit Gebrauchtsoftware ist legal, aber nur, wenn es sich um Software handelt, die „im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht“ (das heißt: verkauft) wurde. Software aus Leasing- oder Mietverträgen darf nicht gebraucht gehandelt werden.

- Zwar darf grundsätzlich jede Art von Software gebraucht gehandelt werden. Kaufen sollte man aber nur Standardsoftware, um eventuelle rechtliche Risiken zu vermeiden.

- Wichtig ist die ordnungsgemäße Lizenzübertragung. Dafür muss der Anbieter nachweisen können, tatsächlich Inhaber der angebotenen Softwarelizenz zu sein. Denn verkaufen darf der Händler die Lizenz nur dann, wenn er der einzige Rechteinhaber der Lizenz ist. Dies lässt sich durch ein Notartestat nachweisen.

- Erhältlich sind sowohl aktuelle Versionen als auch ältere Programme in großem Umfang. Wie das Beispiel Windows Vista zeigt, muss neu nicht unbedingt auch besser sein. Die aktuellste Version einer Software erfordert meist Einarbeitungszeit und ist mit höheren Hardwareanforderungen verbunden, sodass eine bewährte, vertraute Version dazu eine Alternative sein kann. Da diese vom Hersteller aber oft nicht mehr angeboten wird, ist hier gebrauchte Software die einzige Lösung.

- Wer sich ein Bild von der rechtlichen Situation machen will, sollte auf die entsprechenden Urteile des Bundesgerichtshofs sowie der Landgerichte Hamburg und München zurückgreifen. Darüber hinaus haben sich einige Hochschullehrer eingehend mit der Materie beschäftigt, so die Juristen Olaf Sosnitza und Thomas Hoeren. Urteilstexte und Literatur sind unter anderem unter www.usedsoft.com/unternehmen/rechtslage.html abrufbar.

- Beim Kauf von Software wird oft die Vorversion anschließend nicht mehr genutzt. Größere Händler nehmen diese beim Kauf von anderer Software in Zahlung. Auf diese Weise lässt sich beim Kauf der „neuen“ Software doppelt sparen. Christoph Möller
E-Mail: cm@moeller-pr.de


Hintergrund
Im Gegensatz zu fast allen anderen Produkten nutzt sich Software nicht ab. Eine gebrauchte Lizenz hat für den Käufer den gleichen Wert wie eine neue – mit dem Unterschied, dass der Käufer sie zu wesentlich günstigeren Konditionen bezieht. Bis zu 50 Prozent und mehr Ersparnis sind möglich.

Auf dem Gebrauchtmarkt stehen sowohl aktuelle Versionen als auch ältere Programme zur Verfügung. Die gebrauchten Lizenzen stammen aus Insolvenzen, Geschäftsaufgaben, Umstrukturierungsmaßnahmen oder Systemumstellungen.

Neben den Käufern gebrauchter Software können auch die Verkäufer von dem Geschäftsmodell profitieren, denn durch den Verkauf überschüssiger Lizenzen können sie gebundenes Kapital in liquide Mittel umwandeln.
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