Betriebsunterbrechungsversicherung: Bei Praxisausfall Recht auf vollen Schadensersatz

Bei einem Praxisausfall kann der Arzt von seiner Versicherung den vollen Schadensersatz verlangen. Die Versicherung kann die Zahlung nicht mit der Begründung verweigern, der Arzt könne die ausgefallenen Termine verlegen oder nachholen. Über ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 20. August 2008 (Az.: 5 U 163/05 – 13) informierte die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Ein Orthopäde konnte wegen eines Wasserschadens seine Praxis an fünf Tagen nicht öffnen. Seinen durchschnittlichen Tagesumsatz wollte er von seiner Betriebsunterbrechungsversicherung ersetzt bekommen. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, weil ein von ihr beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass die ausgefallenen Behandlungstermine im Laufe des Jahres hätten nachgeholt werden können. Der klagende Arzt wiederum argumentierte, dass seine Praxis voll ausgelastet sei und daher ein Nachholen von Terminen nicht in Betracht komme. Überdies behandele er nicht nur Stammpatienten, sondern auch Akut- und Neupatienten.

Die Richter folgten der Argumentation des Arztes. Neue Patienten habe dieser an den betreffenden fünf Tagen nicht gewinnen können und allein deswegen schon einen nennenswerten Verdienstausfall. Aufgrund der nachgewiesenen vollen Auslastung der Praxis habe er auch die Termine der Stammpatienten nicht nachholen können. Den insgesamt in dem betroffenen Jahr – trotz des wasserschadenbedingten Praxisausfalls – nachgewiesenen Umsatzzuwachs habe er nachvollziehbar mit dem Florieren seiner Praxis begründen können. Bei der Schadenssumme müsse er sich aber die durch die Schließung der Praxis eingesparten Kosten anrechnen lassen. WZ