ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2009Ärztliche Versorgungswerke: Hände weg

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Ärztliche Versorgungswerke: Hände weg

Stüwe, Heinz

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Heinz Stüwe Chefredakteur
Heinz Stüwe Chefredakteur
Die Altersversorgung für Ärzte ist gut und vernünftig geregelt.“ Wenn diese unmissverständliche Aussage des nordhein-westfälischen Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann (CDU), von einer breiten politischen Mehrheit getragen würde, müsste man sich keine Sorgen machen um die Zukunft der ärztlichen Versorgungswerke. Leider sind hier Fragezeichen zu setzen. So erwartet Prof. Bert Rürup, der bald in die Privatwirtschaft wechselnde oberste Rentenberater der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel, dass spätestens nach der Bundestagswahl eine Diskussion über eine Einbeziehung der Freiberufler in die Rentenversicherung beginnen wird.

Die Begründung ist absehbar: Da es zahlreiche Selbstständige ohne Altersversorgung gibt, wird analog zur Bürgerversicherung für das Krankheitsrisiko eine Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen postuliert werden. Warum dann nicht gleich zur Stärkung der Solidargemeinschaft auch die Ärzte und andere Freiberufler mit obligatorischen Versorgungswerken einbeziehen? Spricht nicht eine Durchschnittsaltersrente von mehr als 2 000 Euro monatlich in allen berufsständischen Versorgungswerken dafür, dass hier finanziell solide Beitragszahler für die Rentenversicherung zu akquirieren sind? Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat diese Forderung bereits zum Programm erhoben, auch wenn er zunächst nur Berufsanfänger, die den Versorgungswerken noch nicht angehört haben, in die Rentenversicherung zwingen will – und die Beamten gleich mit.

Damit solche Vorstellungen nicht Eingang in die Wahlprogramme der Parteien und dann womöglich in eine Koalitionsvereinbarung der nächsten Bundesregierung finden, braucht es mehr als nur Argumente. Dabei sind diese durchaus überzeugend, wie auf der Festveranstaltung „50 Jahre Nordrheinische Ärzteversorgung“ Anfang Februar in Düsseldorf deutlich wurde. Dr. Ulrich Kirchhoff, Vorstandsvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen, stellte heraus, dass die Versorgungswerke als „öffentlich-rechtliche Pflichtversorgung in Selbstverwaltung der freiberuflichen selbstständigen und angestellten Mitglieder der verkammerten Berufe außerhalb der Sozialversicherung“ in der Europäischen Union den staatlichen Rentensystemen gleichgestellt seien. Im Unterschied zu Zusatzversorgungskassen sind die Versorgungswerke „ein System der ersten Säule“, der Basisversorgung. Für die erworbenen Ansprüche gilt der Eigentumsschutz des Grundgesetzes.

Auch ökonomische Gründe sprechen für den Erhalt der ärztlichen Versorgungswerke. Diese kommen im Gegensatz zur Rentenversicherung ohne staatliche Zuschüsse aus, müssen allerdings auch keine versicherungsfremden Lasten tragen. Die Versorgungswerke arbeiten zudem nach einem gerade in Zeiten der Finanzkrise hochmodernen Prinzip: Sie sind zwar überwiegend kapitalgedeckt (und können deshalb bei der Verzinsung ihrer Anlagen in der Finanzkrise nicht ungeschoren bleiben), haben aber auch einen Umlagenanteil (der darauf hinausläuft, dass die heutigen Beitragszahler die heutigen Renten zahlen). Wegen dieses Mischprinzips könnte man den Versorgungswerken auch nicht den Zugang an Berufsanfängern abschneiden, ohne sie in ihrer Existenz zu gefährden.

Jede Form der Alterssicherung muss den demografischen Wandel bewältigen. Für die berufsständischen Versorgungswerke ist das eine besondere Herausforderung, weil beispielsweise die Lebenserwartung ihrer Rentner drei bis vier Jahre über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Das Instrument, um diejenigen die Kosten tragen zu lassen, die älter werden und länger Altersrente beziehen, ist die Rente mit 67 Jahren. Diesen in der gesetzlichen Rentenversicherung schon realisierten Schritt sollten alle Versorgungswerke nachvollziehen. Nicht nur Kirchhoff und Rürup warnen: Eine politische Diskussion über die Frage, weshalb die Krankenschwester bis 67 arbeiten müsse, der Krankenhausarzt aber schon mit 65 sein Ruhegeld bekomme, werde nicht gut enden.
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