ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2009Tarifverhandlungen für die Universitätsärzte: Es geht in die entscheidende Phase

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Tarifverhandlungen für die Universitätsärzte: Es geht in die entscheidende Phase

Flintrop, Jens

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LNSLNS Am 5. März will die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ein Tarifangebot vorlegen. Der Marburger Bund fordert ein Gehaltsplus von durchschnittlich neun Prozent.

Was war das für eine Aufregung rund um die Tarifverhandlungen zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im Jahr 2006: Erst nach wochenlangen Ärztestreiks akzeptierten die Länder den MB überhaupt als Verhandlungspartner; am 16. Juni 2006 wurde dann der erste arztspezifische Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes vereinbart. Die Tarifrunde 2009 findet dagegen in ruhiger und sachlicher Atmosphäre statt. Dies berichtet Lutz Hammerschlag, damals wie heute Verhandlungsführer auf der Ärzteseite. Für die Länder federführend am Tisch sitzt diesmal TdL-Geschäftsführer Knut Bredendieck – und nicht mehr der streitbare niedersächsische Finanzminister und TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring.

Zwar ist auch die zweite Runde der aktuellen Tarifverhandlungen am 18. Februar in Berlin ohne Ergebnis zu Ende gegangen, doch will die TdL beim nächsten Zusammentreffen am 5. März in Düsseldorf ein erstes konkretes Angebot vorlegen. Dieses dürfte – so will es nun einmal das Ritual im Tarifpoker – noch meilenweit von den Vorstellungen der Ärztegewerkschaft entfernt sein.

In den Verhandlungen geht um die Arbeitsbedingungen und Vergütungsregelungen von rund 22 000 Ärztinnen und Ärzten an 30 Universitätskliniken. Die Länder Hessen und Berlin sind nicht davon betroffen, weil sie nicht mehr Mitglied der TdL sind. Auch Hamburg steht außen vor. Dort hat der MB mit einem Arbeitgeberverband vor Ort einen Tarifvertrag abgeschlossen, der auch für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf gilt.

Die Ärztegewerkschaft ist mit der Forderung nach durchschnittlich neun Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Für die Assistenzärzte sollen die Entgelte um neun Prozent, für Fach- und Oberärzte sowie für Chefarztstellvertreter um acht Prozent steigen. Zusätzlich sollen Fachärzte der Stufe 2 monatlich 200 Euro mehr verdienen, Fachärzte der Stufe 3 monatlich 300 Euro. „Im Grunde warten die Uniärzte seit dem Jahr 2003 auf eine Gehaltserhöhung. Im Vergleich zu den Ärzteeinkommen an kommunalen und privaten Krankenhäusern sind die Gehälter der Uniärzte mehr als unbefriedigend“, sagt Hammerschlag und rechnet vor, dass ein Assistenzarzt in einem Krankenhaus der Helios-Kliniken GmbH ab Mai 2009 sieben Prozent mehr verdient als ein Assistenzarzt in einer Universitätsklinik. Besonders deutlich werde die „Konkurrenzunfähigkeit“ der Gehälter jedoch, wenn man sie mit dem Ausland vergleiche: „Ein Facharzt in den Niederlanden verdient 35 Prozent mehr, ein Facharzt in Großbritannien sogar 40 Prozent.“

Überfällig ist aus Sicht des MB auch eine Erhöhung der Zeitzuschläge. Die Zuschläge für Überstunden sollen von 15 auf 30 Prozent steigen, die für Nachtarbeit von zurzeit 1,28 Euro je Stunde auf pauschal 25 Prozent und die für Samstagsarbeit ab 13 Uhr auf 25 Prozent.

Eine weitere zentrale Forderung der Ärzte ist die „umgehende“ Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau, wie es in kommunalen und privaten Kliniken bereits Realität ist. Hammerschlag: „Es kann doch nicht sein, dass es 20 Jahre nach dem Mauerfall immer noch einen Einkommensunterschied macht, ob ich in einer ost- oder westdeutschen Uniklinik tätig bin.“

Zudem soll der neue Tarifvertrag für alle Ärzte in Universitätskliniken gelten. Bisher erfasst er nur Ärzte, die überwiegend in der Patientenversorgung tätig sind. Rechtsmediziner, Betriebsärzte und vorwiegend wissenschaftlich oder in vorklinischen Fächern tätige Ärzte fallen unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – was erhebliche Gehaltseinbußen mit sich bringt.

Wenig überraschend weist die TdL die MB-Forderungen bislang als unfinanzierbar zurück. Dabei verweist Bredendieck auf die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die TdL verstehe sich als Sachwalter der Bürger, die etwaige Tarifsteigerungen der Ärzte an den Universitätskliniken mit ihren Steuern finanzieren müssten.
Jens Flintrop
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