ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2009Patientenverfügung: Mit Risiken und Nebenwirkungen
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Die inhaltlichen Argumente des „Kontra“ einer gesetzlichen Regelung von Frau Klinkhammer in Übereinstimmung mit der Position des BÄK-Präsidenten Prof. Hoppe mögen zum Teil nachvollziehbar sein. Allein dem Hauptargument, die Rechtslage sei klar, und eine gesetzliche Regelung vermehre die Rechtsunsicherheit, kann angesichts der aktuellen deutschen Gerichtspraxis ganz und gar nicht gefolgt werden. Zum einen existiert gar keine „Rechts“lage zur Patientenverfügung, sondern eine „Rechtsprechungs“lage („Richterrecht“), deren Inkonsistenzen selbst dem „Insider“ Rätsel aufgeben, wenn man beispielsweise die BGH-Zivilsenatsentscheidung von 2005 (Az.: XII ZR 177/03) betrachtet, die eine Sondenernährung des Wachkomapatienten Peter K. gegen dessen Willen zwar richtigerweise als Körperverletzung bezeichnet – aber am Ende des Urteils vermerkt, man wisse nicht, ob diese Position der einzufordernden Unterlassung strafrechtlich haltbar sei. Zum anderen zeigen doch aktuelle bizarre Verfahren vor Vormundschafts-, Zivil- und Strafgerichten, dass der vom BÄK-Präsidenten sehr zu Recht beklagte miserable Informationsstand über die Rechtsprechungslage (siehe entsprechende empirische Untersuchungen) leider vor vielen Staatsanwälten und Gerichten nicht haltmacht. Da führt die „Beihilfe“ eines neurologischen Chefarztes beim Abstellen eines Beatmungsgeräts bei infauster Erkrankung und klarem mutmaßlichem Willen zur Anklage wegen „Beihilfe zum Totschlag“ (Az.: 21 Ks 5/07) durch eine übereifrige Staatsanwaltschaft beim Landgericht Magdeburg, und der Chefarzt ist erst mal seinen Posten los. Ich habe mittlerweile einen gefüllten Aktenordner mit solchen zum Teil abstrusen Vorgängen zulasten jener Ärzte, die die klugen und ausgewogenen Grundsätze der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung befolgen und erschreckt realisieren müssen, dass dies leider von enormen juristischen „Risiken und Nebenwirkungen“ begleitet ist. Als bedauerliche Konsequenz dieser Unsicherheit im Alltag wird von einigen Ärzten schon wieder der Grundsatz „am sichersten immer maximal therapieren“ zum Schaden der Patienten propagiert. Auch wenn eine gesetzliche Regelung nicht alle „Vollzugsprobleme“ der Vorsorgeinstrumente lösen können wird, so besitzt sie jedenfalls Gesetzeskraft, die vom mangelhaft informierten Justiz- und Medizinpersonal nicht mehr so einfach ignoriert und konterkariert werden kann. Mehr Rechtsunsicherheit als im Moment ist kaum vorstellbar.

Literatur beim Verfasser
Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Frank Erbguth,
Klinik für Neurologie, Klinikum Nürnberg Süd,
Breslauer Straße 201, 90471 Nürnberg
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