ArchivDeutsches Ärzteblatt20/1997Regierungswechsel in Großbritannien: Labour plant die Reform der Reform

POLITIK: Leitartikel

Regierungswechsel in Großbritannien: Labour plant die Reform der Reform

Thomas, Kurt

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LNSLNS Die britische Ärzteschaft bereitet sich auf tiefgreifende Veränderungen vor. Erstmals seit 18 Jahren wird Großbritannien wieder von einer "linken" Labour-Regierung geführt. Gesundheitspolitisch bedeutet das nicht nur das Ende der Ära Thatcher-Major, sondern auch die Umkehrung vieler Reformen der Konservativen. "Wir sind alle etwas nervös, was da auf uns zukommen wird", kommentierte eine Sprecherin der British Medical Association.


Bereits 48 Stunden nach der Wahl zauberte Labour die erste gesundheitspolitische Überraschung aus dem Hut: der 57jährige Frank Dobson wurde zum neuen Ge­sund­heits­mi­nis­ter ernannt. Dobson zählt zum linken Flügel der Arbeiterpartei und ist der Sohn eines Eisenbahners. Der Politiker gehört seit 1979 dem Unterhaus an - dem Jahr, in dem Margaret Thatcher Premierministerin wurde und mit der Reform des staatlichen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) begann. Unter Thatcher und später unter ihrem Nachfolger John Major erlebte der seit 1948 bestehende NHS die tiefsten Umstrukturierungen seiner Geschichte. Tenor der Reformen war: mehr unternehmerische Eigenverantwortung für die rund 32 000 Allgemeinärzte des National Health Service und weniger staatliche Lenkung.


Selbstbeteiligung bleibt hoch
Unter den Konservativen wurde die Selbstbeteiligung der Patienten an den Verschreibungskosten stetig erhöht. Mittel der Wahl, um die NHS-Verschreibungskosten nach oben zu begrenzen, waren nicht zuletzt die Rezeptgebühren, die mittlerweile mit umgerechnet rund 15 DM pro Verordnung die höchsten innerhalb der Europäischen Union sind. Labour wird nach Einschätzung gesundheitspolitischer Beobachter an den Rezeptgebühren nichts verändern. Der neuen Regierung fehlt das Geld, um die Gebühren senken zu können. Allerdings ist damit zu rechnen, daß die schon heute großzügigen Ausnahmeregelungen noch weiter ausgedehnt werden. Derzeit zahlen weder Rentner, Schwangere, Jugendliche noch Arbeitslose Rezeptgebühren.
Der neue Ge­sund­heits­mi­nis­ter hat bereits angekündigt, den sogenannten internen NHS-Markt wieder abzuschaffen. Dieser war von der konservativen Regierung Anfang der 90er Jahre eingerichtet worden. Allgemeinärzte erhielten auf dem internen Markt die Möglichkeit, stationäre und fachärztliche Dienstleistungen für ihre Patienten direkt "einzukaufen". Dafür teilte die lokale Gesundheitsverwaltung dem Arzt einen jährlichen Etat zu. Sparte der Arzt Geld ein und schöpfte seinen Etat nicht aus, so durfte ein Teil der eingesparten Summe einbehalten und in die Praxisausstattung investiert werden. Umgekehrt galt: Überschritt der Arzt sein Konto, so drohten finanzielle Regresse im kommenden Jahr. Labour ist nicht zuletzt aus ideologischen Gründen gegen diese begrenzte Form der Marktwirtschaft im staatlichen Gesundheitswesen.
Stichwort Privatmedizin: Seit der Regierungsübernahme durch die Konservativen im Jahr 1979 gewannen privatmedizinische Versorgungsangebote stetig an Bedeutung. Heute verfügt bereits jeder zehnte Patient in Großbritannien über einen privaten Kran­ken­ver­siche­rungsschutz. In der Regel handelt es sich dabei um Zusatzversicherungen, die dem Patienten zum Beispiel im Fall eines Kranken­haus­auf­enthalts einen gewissen Luxus wie ein Einzelzimmer ermöglichen. Die Beiträge zur privaten Kran­ken­ver­siche­rung sind bislang steuerlich absetzbar. Labour dürfte das ändern. Die britischen Assekuranzen bereiten sich auf magere Zeiten vor.


Es geht nicht ohne Privatversicherung
Allerdings ist unbestritten, daß es auch in Großbritannien mit seinem staatlichen Gesundheitswesen heute nicht mehr gänzlich ohne privaten Kran­ken­ver­siche­rungsschutz geht. Viele der rund 2 000 NHS-Kliniken habe beispielsweise private Belegbetten und -stationen eingerichtet. Die Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten werden wiederum dazu benutzt, um den staatlichen Sektor zu stützen.
Großbritannien gab 1996 umgerechnet rund 98 Milliarden DM für die Gesundheitssicherung aus. Im internationalen Vergleich gibt das Königreich pro Kopf der Bevölkerung deutlich weniger für Gesundheitsleistungen aus als zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder die USA. Labour kündigte an, die jährlichen Gesundheitsausgaben "mindestens der Inflationsrate" anzupassen. Heißt: mit einem plötzlichen Geldregen ist nicht zu rechnen.
Ge­sund­heits­mi­nis­ter Dobson möchte allerdings die NHS-Verwaltungskosten deutlich reduzieren. Labour behauptet, die gesundheitspolitischen Reformen der vergangenen Jahre hätten in den Arztpraxen und Krankenhäusern zwischen London und Liverpool zu einer teuren Papierflut geführt. "Mehr Geld für die Behandlung von Kranken, weniger Geld für die NHS-Bürokraten", lautete eine der Wahlkampfparolen.
Interessant ist, daß die Merheit der britischen Ärzteschaft hinter Labour zu stehen scheint. Der British Medical Association zufolge wählten bei der jüngsten Unterhauswahl mehr als 50 Prozent der Kollegen "links". Zum Vergleich: bei der Unterhauswahl des Jahres 1987 stimmten nach Angaben des britischen Ärzteverbandes 61 Prozent der Arzte für die damals regierenden Konservativen. Grund für den Stimmungswechsel unter den britischen Ärzten ist nicht zuletzt der Verdruß über die nicht enden wollende Reformwelle. Die gesundheitspolitischen Reformen der vergangenen Jahre haben nach mehrheitlicher Meinung der britischen Ärzteschaft nicht die gewünschten Früchte getragen. Die beruflichen Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten innerhalb des staatlichen Gesundheitsdienstes sind heute nicht besser als vor zehn oder 15 Jahren. Dazu kommen lange Arbeitszeiten von bis zu 60 Stunden pro Woche, chronische Bettenknappheit in den Krankenhäusern und immer neue Eingriffe in die ärztliche Therapiefreiheit. "Wir haben genug", so ein Londoner Primärarzt. "Es ist Zeit für einen politischen Wechsel." Kurt Thomas, London

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