ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2009Konjunkturpaket II: Mehr Steuergelder heißt auch: mehr Kontrolle der Anbieter

POLITIK

Konjunkturpaket II: Mehr Steuergelder heißt auch: mehr Kontrolle der Anbieter

Rieser, Sabine

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LNSLNS Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen Klinikinvestitionen und niedrigere GKV-Beiträge helfen. Doch nicht alle Fachleute finden die konjunkturpolitischen Maßnahmen fürs Gesundheitswesen gut.

Der Bundestag hat am 13. Februar mit den Stimmen der Regierungskoalition das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen: Am 20. Februar stimmte der Bundesrat zu. Enthalten sind in dem 50-Milliarden-Euro-Paket auch konjunkturpolitische Maßnahmen, von denen das Gesundheitswesen beziehungsweise die Beitragszahler in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) profitieren sollen.

So wird der gerade erst erhöhte GKV-Beitragssatz mit Wirkung zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Zum Ausgleich wird der staatliche Bundeszuschuss an die GKV in diesem Jahr um 3,2 auf 7,2 Milliarden Euro steigen und in den zwei Folgejahren um jeweils 6,3 Milliarden Euro auf 11,8 beziehungsweise 13,3 Milliarden Euro. Daneben wird die Bundesagentur für Arbeit Unternehmern, die Kurzarbeit ansetzen, in diesem und im nächsten Jahr die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten zur Hälfte erstatten. Die Agentur übernimmt zudem in diesem Zeitraum bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung.

Kritik: Besser wäre eine feste Quote für Kliniken gewesen
Vorgesehen ist weiterhin, Bund, Ländern und Kommunen rund 17 Milliarden Euro zur Stärkung von Forschung und Konjunktur zur Verfügung zu stellen, wovon auch Krankenhäuser und Universitätskliniken profitieren können (siehe DÄ, Heft 4/2009, „Seite eins“). Kliniken werden im „Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland“ unter dem Förderbereich „Investitionsschwerpunkt Infrastruktur“ aufgeführt. Einzelne Länder haben bereits angekündigt, in welchem Umfang sie den Krankenhäusern Investitionsmittel zukommen lassen wollen (siehe Kasten).

Bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages kritisierten Fachleute gleichwohl den Gesetzentwurf. So bedauerte es Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dass im Gesetzentwurf Investitionsmittel für die Krankenhäuser nicht eigens ausgewiesen würden. Deshalb konkurrierten diese mit anderen Bereichen. Baum verwies aber auch darauf, dass der sinkende GKV-Beitragssatz die Lohnnebenkosten der Krankenhäuser um schätzungsweise 40 Millionen Euro senken werde.

Ähnlich äußerte sich Rudolf Henke, Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Zwar sei der jahrelange Investitionsrückstau der Kliniken durch das Konjunkturpaket nicht zu beheben, aber „per saldo sind wir dankbar dafür, die Krankenhäuser einzubeziehen“, sagte Henke. Die BÄK fordert, den Kliniken einen angemessenen Anteil zeitnah zur Verfügung zu stellen und diese so frei wie möglich über die Verwendung der Mittel entscheiden zu lassen.

Grundsätzliche Kritik äußerte Prof. Dr. Günter Neubauer. Es sei ordnungspolitisch bedenklich, wenn weitgehend konjunkturunabhängige Gesundheitsausgaben „als Teil staatlicher Stabilisierungspolitik eingesetzt werden“, bemängelte der Gesundheitsökonom. Durch die Kreditfinanzierung des Pakets würden Probleme beispielsweise des neuen Gesundheitsfonds nicht gelöst, sondern verdeckt. Neubauer warnte zudem, dass sich der Staat durch die stärkere Steuerfinanzierung der GKV „auch für die Mittelverwendung verantwortlich fühlt und damit die Leistungserbringer regulieren und kontrollieren muss“.

Unterschiedliche Auffassungen vertraten die Experten hinsichtlich der Entlastung der GKV-Mitglieder. Die Beitragssenkung entlaste das einzelne Mitglied im Schnitt nur um kaum spürbare fünf Euro pro Monat, rechnete Neubauer vor. Dadurch seien keine Konjunkturimpulse zu erwarten. Dem widersprach Dr. Volker Hansen, Leiter der Abteilung Soziale Sicherung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Dieser kleine Betrag belaufe sich bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammen auf immerhin 6,3 Milliarden Euro. Die Arbeitgeber kritisieren jedoch ebenso wie der Verband der privaten Krankenversichung, dass privat krankenversicherte Arbeitnehmer beim Konjunkturpaket außen vor bleiben.
Sabine Rieser

So viel Geld ist eingeplant:
Die meisten Länder haben bereits entschieden, welchen Anteil an Investitionsmitteln aus dem Konjunkturpaket II sie ihren Kliniken zukommen lassen wollen. Einschließlich der Landesmittel sind das in:
- Baden-Württemberg: 155 Millionen Euro
- Bayern: 110 Millionen Euro
- Berlin: 54 Millionen Euro (ohne Universitätsklinikum)
- Bremen: 7 Millionen Euro
- Hamburg: noch offen, aber: Der Senat zieht für 2011 und 2012 eingeplante Gelder vor und stellt 2009 und 2010 insgesamt 79 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 6 Millionen Euro für das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf zur Verfügung.
- Hessen: 100 Millionen Euro (inklusive der Mittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes)
- Niedersachsen: 50 Millionen Euro
- Nordrhein-Westfalen: 170 Millionen Euro für die Krankenhäuser, 200 Millionen Euro für die Universitätsklinika
- Saarland: 5 Millionen Euro
- Schleswig-Holstein: 34,5 Millionen Euro (nur für Sanierungsmaßnahmen im Energiebereich)
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