ArchivDeutsches Ärzteblatt PP3/2009Gesundheitspolitik im Wahljahr: Wenig Lärm um viel

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Gesundheitspolitik im Wahljahr: Wenig Lärm um viel

Merten, Martina

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Wer in diesem Jahr auf neue gesundheitspolitische Weichenstellungen hofft, könnte enttäuscht werden. Noch diskutieren Politiker und Kostenträger über altbekannte Baustellen – aber immerhin mit neuen Akzenten.

Wird der Gesundheitsfonds nach dem 27. September dieses Jahres in seiner jetzigen Form fortbestehen? Bleibt der Beitragssatz auch nach der Zeit der Großen Koalition fix? Und zu welchen Schlüssen werden künftige Akteure im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) bei der privaten Kran­ken­ver­siche­rung kommen? 2009 ist Wahljahr – ein Jahr, so hoffen zumindest viele, an dessen Ende Politiker die gesundheitspolitischen Weichen neu stellen. „Wer auch immer regieren wird, muss zurückblicken und Ordnung in die bisherigen Reformen bringen“, unterstrich Franz Knieps bei einer Fachtagung des Bundesverbandes Managed Care zu gesundheitspolitischen Perspektiven 2009 bis 2013. Schließlich, so der Leiter der Abteilung Gesundheitsversorgung und Kran­ken­ver­siche­rung im BMG, blieben die Baustellen im Gesundheitswesen unabhängig von parteipolitischen Konstellationen dieselben.

Wer auf neue Impulse des BMG hofft, könnte enttäuscht werden: Ulla Schmidt und ihr Frontmann Knieps setzen auf Kontinuität – in erster Linie beim lang umstrittenen Gesundheitsfonds. „Der Fonds ist die logische Entwicklung aus der bisherigen Grundentscheidung für den Risiko­struk­tur­aus­gleich und die freie Kassenwahl“, erklärte Knieps in Berlin. Denn die SPD wolle die Rahmenbedingungen für die gesetzliche (GKV) und die private (PKV) Kran­ken­ver­siche­rung weiter vereinheitlichen. Mit dem Fonds habe sie das Fundament hierzu gelegt.

Prof. Dr. Jürgen Wasem hätte nichts einzuwenden gegen eine solche Vereinheitlichung. Denn: „Die Nachteile des derzeitigen Systemwettbewerbs von PKV und GKV überwiegen klar die Vorteile“, sagte der Leiter des Lehrstuhls Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen. Schließlich gingen die individuellen Wahloptionen zulasten des Solidarprinzips. „Das heißt nicht plattmachen der PKV“, betonte Wasem. Aber auch hier müsse das Prinzip gleich langer Spieße gelten.

Für Konrad Schily, FDP, wären die Spieße erst dann gleich lang, wenn „wir uns trauen, den Schritt in die Subsidiarität zu gehen“. Die jetzige „Zwangsgemeinschaft“ in Form der GKV habe nichts mit Wahlfreiheit zu tun, widersprach der Bundestagsabgeordnete Knieps. Gleichzeitig hält Schily es für unsolidarisch, wenn jemand, der 10 000 Euro monatlich verdient, als Mitglied der PKV weniger oder das Gleiche bezahlen muss wie ein GKV-Mitglied mit einem Monatseinkommen von 3 000 Euro.

Unterschiedliches Verständnis von Solidarität
Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, wies auf die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführten Wahltarife der Krankenkassen hin. Diese „nicht nachhaltige Spielwiese“ in der GKV sei „das Gegenteil von Solidarität und Verbraucherschutz“. Da anders als in der PKV beim Abschluss von Wahltarifen keine Prüfung des Gesundheitszustands des Versicherten stattfinde, seien diese strukturell unterfinanziert und führten zu Quersubventionen, kritisierte Leienbach.

Die CDU, das ging aus den Worten des Bundestagsabgeordneten Jens Spahn hervor, versteht den Solidaritätsgedanken noch einmal anders. Der Fonds solle zwar bei einem Sieg seiner Partei in der Bundestagswahl bestehen bleiben, kündigte Spahn an, aber den Zusatzbeitrag werde die CDU schrittweise anheben – unabhängig vom Lohn. Derzeit kann eine Kasse von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Dieser Zusatzbeitrag wird entweder einkommensabhängig oder pauschal erhoben. Er darf derzeit ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Versicherten nicht übersteigen. Eine Ausnahme hiervon besteht für Zusatzbeiträge bis zur Höhe von acht Euro. Die AOK Rheinland/Hamburg rechnet schon für Mitte dieses Jahres mit Zusatzbeiträgen auf breiter Front. Prämienauszahlungen bei gut wirtschaftenden Kassen wird es dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, zufolge dagegen kaum geben.

Immerhin in einem Punkt sind sich Politiker aller Parteien, Wissenschaftler und Kostenträger einig: Wer auch immer das Zepter in der nächsten Legislaturperiode in der Hand hält, sollte Qualitätsinstrumente in die Honorierung der Ärzteschaft einbauen („Pay for Performance“). „Wenn sich die Versorgungsqualität in der Bezahlung widerspiegelt, sind wir auf einem richtigen Weg“, meint Wasem.
Martina Merten
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