Korrektur der Honorarreform: Bayern will eine neue Gebührenordnung

Hitzige Debatte: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein kritisieren eine ungerechte Verteilung der Gelder. Foto: ddp

Die bayerische Landesregierung hat im Bundesrat dafür geworben, das neue Honorarsystem für niedergelassene Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten wieder abzuschaffen. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte am 6. März bei der Vorlage eines Entschließungsantrags, die bisherige Verteilung der Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung zu ersetzen.

„Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die den Arzt als freien Beruf und die Therapiefreiheit in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört auch eine für die Ärzte nachvollziehbare, angemessene Honorierung“, heißt es im bayerischen Antrag. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Reform zu stoppen oder regionale Anpassungen beziehungsweise eine Rückkehr zum alten System zu gestatten.

Söder kritisierte, dass mit der Reform Ärzte, die im ständigen Kontakt mit Patienten stünden, deutlich benachteiligt würden. Auch werden nach Ansicht der Bayern falsche Leistungsanreize gesetzt, zum Beispiel durch den gesetzlichen Zwang zu Pauschalhonoraren. So würden hochwertige Leistungen verdrängt und der hohe Standard der medizinischen Behandlung infrage gestellt, monierte der CSU-Politiker.

Kritik an der Reform kam auch aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisierte eine ungleiche Verteilung der Gelder zum Nachteil dieser drei Bundesländer. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) nannte die Auswirkungen in ihrem Bundesland „dramatisch“. Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) forderte ebenfalls eine Lösung des Problems unter Moderation der Politik. Sie warf Söder aber vor, mit der Bundesratsinitiative lediglich „ureigenste bayerische Interessen“ durchsetzen zu wollen.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), forderte die ärztliche Selbstverwaltung zum Handeln auf. Die Ärzte sollten aufhören, Patienten für innerärztliche Verteilungsprobleme in Haftung zu nehmen, und an den Verhandlungstisch zurückkehren. In einer ARD-Fernsehsendung kritisierte sie zudem Söders Vorstoß: Ein Honorarplus von zehn Prozent sei angesichts zunehmender Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit doch „ein faires Angebot“ gewesen. ddp, Rie