ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2009Überleitung des Chefarztgehalts auf den neuen Tarifvertrag: Die Krankenhausgesellschaft mauert noch immer

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Überleitung des Chefarztgehalts auf den neuen Tarifvertrag: Die Krankenhausgesellschaft mauert noch immer

Baur, Ulrich

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Obwohl inzwischen drei Landesarbeitsgerichte die Überleitung des BAT-I-Gehalts des Chefarztes auf den TV-Ärzte/VKA, Entgeltgruppe IV, beschlossen haben, sträuben sich die meisten Krankenhäuser weiterhin, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Mit Wirkung zum 1. August 2005 wurde der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) durch den TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) ersetzt. Dies war für die meisten Krankenhäuser jedoch kein Anlass, die BAT-Vergütung der Chefärzte in eine der neuen Entgeltgruppen des TVöD überzuleiten. Die Konsequenz war, dass das vereinbarte BAT-Gehalt in der Höhe unverändert blieb. Als ein Jahr später der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA) in Kraft trat, verlangten die Chefärzte nunmehr eine Überleitung in den TV-Ärzte/VKA. Da dieser Tarifvertrag des Marburger Bundes gegenüber der bisherigen BAT-Vergütung, aber auch gegenüber dem TVöD, eine deutlich höhere Vergütung vorsah, beeilten sich die meisten Krankenhausträger, eine Überleitung vorzunehmen – allerdings nur in den TVöD. Als immer mehr Chefärzte eine Überleitung in den TV-Ärzte/VKA verlangten, versendete die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Frühjahr 2007 ein Rundschreiben, in dem die Rechtsauffassung vertreten wurde, den Chefärzten stehe nur eine Überleitung in den TVöD zu.

Im Deutschen Ärzteblatt (Heft 25/2007) wies der Verfasser auf die rechtswidrige Meinung der DKG hin und begründete unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Rechtsanspruch des Chefarztes auf Überleitung in den TV-Ärzte/VKA. Die Überleitung habe in der Weise zu erfolgen, dass ein bisher in Anlehnung an die Vergütungsgruppe BAT I vereinbartes Gehalt in die Entgeltgruppe IV überzuleiten sei. Obwohl seither eine Vielzahl arbeitsgerichtlicher Urteile diese Rechtsauffassung bestätigte und aktuell drei Landesarbeitsgerichte die Berufungen der Krankenhausträger zurückgewiesen haben, zeichnet sich noch immer kein Einlenken der DKG und der Krankenhausträger ab.

Als erstes Arbeitsgericht hatte das Arbeitsgericht Darmstadt mit Urteil vom 19. September 2007 den Anspruch des Chefarztes bestätigt. In der Folge gab es noch eine Vielzahl weiterer arbeitsgerichtlicher Urteile, die jedenfalls dann den Überleitungsanspruch des Chefarztes bestätigten, wenn im Chefarztvertrag die vereinbarte BAT-Vergütung sowohl mit einer „Jeweiligkeitsklausel“ als auch mit der „Ersetzungsklausel“ versehen war. Erwähnt seien die Urteile der Arbeitsgerichte Lübeck vom 14. Februar 2008, Oldenburg vom 6. Mai 2008 und Wuppertal vom 8. Mai 2008.

In der Zwischenzeit haben mehrere Landesarbeitsgerichte die Berufungen der Krankenhäuser zurückgewiesen. So hat zum Beispiel das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen mit Urteil vom 12. Dezember 2008 (Az.: 16 Sa 901/08 E) das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg inhaltlich bestätigt. Zugleich hat es auch die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Inzwischen steht fest, dass der Krankenhausträger Revision eingelegt hat. Ebenso hat auch das LAG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 20. Januar 2009 (Az.: 5 Sa 101/08) die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck zurückgewiesen und ebenfalls die Revision zum BAG zugelassen. Auch das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 31. Oktober 2008 (Az.: 10 Sa 1016/08) die Berufung des Krankenhausträgers zurückgewiesen.

Allerdings hatte zuvor das Hessische LAG in einem Urteil vom 15. August 2008 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt aufgehoben und die Klage des Chefarztes abgewiesen. Die Entscheidung des Hessischen LAG, die auch eine Revision seltsamerweise nicht zugelassen hat, war ausdrücklich Gegenstand der Rechtsgespräche und der Urteilsbegründungen der Landesarbeitsgerichte in Hannover und Kiel. Beide Gerichte wollten sich der Begründung des hessischen Urteils nicht anschließen.

Schließlich hat auch das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 22. Januar 2009 (Az.: 16 Sa 1079/08) für den Bereich der diakonischen Einrichtungen im Rheinland, in Westfalen und Lippe die Berufung eines Krankenhauses gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Juni 2008 zurückgewiesen. In diesem Rechtsstreit war es um die Ersetzung des BAT in kirchlicher Fassung durch den neuen Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte – kirchliche Fassung – gegangen.

Man wird wohl abwarten müssen, ob und wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird. Nachdem jedoch die Rechtsprechung zwischenzeitlich in geradezu überwältigender Weise die Rechtsauffassung der Chefärzte bestätigt hat, ist es doch recht erstaunlich, dass die DKG noch immer nicht einlenkt. Ist es wirklich erforderlich, dass um diese Rechtsfrage noch ein weiteres Jahr gestritten wird? Vor allem: Langsam muss sich der Chefarzt Gedanken darüber machen, ob er nicht allein wegen einer drohenden Verjährung Klage gegen sein Krankenhaus erheben muss. Spätestens ab dem 1. Januar 2010 werden etwa die Überleitungsansprüche für das Jahr 2006 verjährt sein. Und viele Krankenhäuser haben bereits erklärt, dass sie auch bei einer höchstrichterlichen Entscheidung zugunsten der Chefärzte nicht bereit sein werden, die Überleitung rückwirkend ab dem 1. August 2006 vorzunehmen. So ist dem Verfasser ein Krankenhaus bekannt, das bes- tenfalls mit Wirkung ab dem 1. August 2008 eine Überleitung vornehmen will. Der Verfasser hatte bisher stets empfohlen, zur Vermeidung von Prozessen die Entwicklung der Rechtsprechung jedenfalls dann abzuwarten, wenn die anhängigen Verfahren wegen der individuellen vertraglichen Vereinbarungen des Chefarztes präjudizierend sind. Diese Haltung kann aber wohl nicht mehr allzu lange beibehalten werden.
RA Dr. Ulrich Baur
E-Mail: info@ra-baur.de
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