ArchivDeutsches Ärzteblatt20/19972. GKV-Neuordnungsgesetz: Streit um die besonderen Therapierichtungen

POLITIK: Aktuell

2. GKV-Neuordnungsgesetz: Streit um die besonderen Therapierichtungen

Dtsch Arztebl 1997; 94(20): A-1327 / B-1031 / C-935

Seidel, Marc

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LNSLNS Auf den ersten Blick scheint es sich nur um eine Marginalie zu handeln, doch der Zündstoff steckt im Detail. Bei den Schlußberatungen des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes wurde in letzter Minute ein Passus hinzugefügt, der nicht nur die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) auf den Plan ruft. Es geht um die Beurteilung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und dabei vor allem um die "besonderen Therapierichtungen".


Nach §135 Abs. 1 des SGB V dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung nur erbracht werden, wenn der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen entsprechende Empfehlungen über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse abgegeben hat. Nun soll es zusätzlich heißen: ". . . in der jeweiligen Therapierichtung."

Angriff auf die Schulmedizin
Kritiker sehen darin einen Angriff auf die bislang allgemein anerkannte Bewertungsmethodik der Schulmedizin. Durch den genannten Zusatz wären paramedizinischen Vorstößen Tür und Tor geöffnet. "Unwissenschaftliche medizinische Verfahren beanspruchen zunehmend für sich den Begriff der besonderen Therapierichtungen", kritisiert die AWMF in einer Resolution zur Drucksache Nummer 13/7264 des Bundestages, in welcher die Änderung zu finden ist. "Für diesen Begriff", heißt es weiter, "gibt es keinen definierbaren Inhalt außer den Verzicht auf wissenschaftliche Überprüfbarkeit." Würde allen "selbsternannten" besonderen Therapierichtungen das Recht zuerkannt, die Methoden für den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn selbst zu definieren, ließen sich keine allgemeinverbindlichen Grenzen mehr festlegen. Damit verbunden sei eine Kostenexplosion, welche in keiner Weise mehr überschaubar wäre.
Daß der Änderungsentwurf mit insgesamt 60 Neuerungen von der Koalition erst einen Tag vor der abschließenden Bundestagssitzung vorgelegt worden war, bekräftigt die Kritiker in ihrer Einschätzung einer "Nacht- und Nebelaktion" zugunsten umstrittener Therapierichtungen.
Den Vorwurf, die besonderen Therapierichtungen gegenüber der rein naturwissenschaftlich orientierten Medizin nachhaltig stärken zu wollen, wies die Initiatorin der "textlichen Ergänzung" des Paragraphen 135 auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes nicht zurück. Beatrix Philipp, Bundestagsabgeordnete der CDU und Mitglied im Ausschuß für Gesundheit, hält es vielmehr für unabdingbar, den besonderen Therapierichtungen "endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie verdienen". Viel zu lange schon seien die Methoden beispielsweise der Homöopathie, der Anthroposophie oder der Phytotherapie von den Schulmedizinern belächelt und als Scharlatanerei abgetan worden. Außerdem ließe sich durch intensiveren Einsatz der besonderen Therapierichtungen Geld einsparen, da diese oft weitaus kostengünstiger seien als die Schulmedizin.
Der eigentliche Änderungsentwurf stammt aber nicht aus ihrer Feder, sondern ist einem Brief der Hufelandgesellschaft für Gesamtmedizin e.V. an den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter und den BundestagsGesundheitsausschuß vom 16. Januar 1997 entnommen worden. Auf die geplante Gesetzesänderung reagierte das Bundesministeriums für Gesundheit vergleichsweise gelassen. Trotz des Zusatzes ". . . in der jeweiligen Therapierichtung" liege die Gewichtung nach wie vor auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Wissenschaft per Definition könne sich nie allein auf ein Teilgebiet beziehen. Vielmehr impliziere der Begriff Wissenschaft die notwendigen Maßstäbe zur Beurteilung neuer Behandlungsmethoden. Diese Maßstäbe seien in der Medizin beziehungsweise in den Naturwissenschaften als Ganzem begründet. Auch die besonderen Therapierichtungen kämen somit nicht um die Methoden der Veri- oder Falsifizierung umhin. Für die Beurteilung durch den Ausschuß "Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden" (NUB), den zuständigen Arbeitsausschuß des Bundes­aus­schusses, wird sich nach Darstellung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums daher im wesentlichen nichts ändern. Der Ausschuß wäre lediglich gehalten, grundsätzlich den Argumenten aus dem Lager der "besonderen Therapierichtungen" stärker Gehör zu schenken.
Obwohl der Bundesrat den Gesetzentwurf am 25. April abgelehnt hat, wird das 2. GKV-Neuordnungsgesetz dennoch voraussichtlich zum 1. Juli 1997 in Kraft treten, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Änderungen, die Aussicht auf Erfolg haben, können jetzt lediglich von der Regierungskoalition selbst noch vorgeschlagen werden. Marc Seidel

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