ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2009Ärzteprotest: „Die Idee, alles gleichzumachen, ist für mich einfach weltfremd“

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Ärzteprotest: „Die Idee, alles gleichzumachen, ist für mich einfach weltfremd“

Korzilius, Heike

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Mehr wert als ein Apfel und ein Ei: Baden-Württembergs Ärzte protestieren gegen Umverteilung und Honorardumping.
Mehr wert als ein Apfel und ein Ei: Baden-Württembergs Ärzte protestieren gegen Umverteilung und Honorardumping.
Rund 8 000 Ärztinnen und Ärzte sowie deren Praxismitarbeiterinnen versammelten sich am 11. März in Stuttgart, um ihrem Ärger über die Vergütungsreform Luft zu machen. Viele spielen mit dem Gedanken, dem KV-System den Rücken zu kehren.

Frau Schmidt, hören Sie auf mit dieser Gleichmacherei!“, „Gebt der Ulla einen Korb!“, „KV-Ausstieg nach § 73 b“, „Das ist kein Ärztestreik, das ist ein Sklavenaufstand“ – Wut und Frust sprachen aus den Plakaten. Rund 8 000 Ärztinnen und Ärzte sowie deren Praxismitarbeiterinnen kamen am 11. März in die Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart, um gegen die Folgen der kassenärztlichen Vergütungsreform zu protestieren. Medi Baden-Württemberg und der dortige Hausärzteverband hatten gemeinsam mit anderen Berufsverbänden und ärztlichen Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen.

Die drohenden Honorareinbußen hatten viele erstmals dazu bewogen, sich dem Protest anzuschließen. „Ich habe vor vier Jahren meine Praxis eröffnet. Ich habe investiert, habe die Praxis vergrößert. Und ich stehe jetzt an einem Punkt, an dem ich nicht weiß, wie es weitergehen soll“, sagt ein Hausarzt aus Nordwürttemberg. „Es geht für mich um die Existenz.“ Ein Urologe bestätigt: „Uns stehen nur noch 26 bis 28 Euro pro Patient und Quartal zur Verfügung. Wir müssen Kredite bedienen. Und das geht nicht.“ Wie viele andere Kollegen glauben die beiden nicht mehr, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ihre Interessen noch vertreten kann. Der Ausweg: Einzelverträge mit den Krankenkassen oder der komplette Ausstieg aus dem System. „Meine Unterschrift ist im Korb“, sagt eine Allgemeinärztin. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, auf ihre Kassenzulassung zu verzichten. Seit mehr als einem Jahr läuft die Frist für den kollektiven Ausstieg der niedergelassenen Ärzte aus dem KV-System, den sich Medi zum Ziel gesetzt hat. Wenn bis zum 31. Dezember dieses Jahres 70 Prozent der Kassenärzte gegenüber einem Treuhänder ihren Zulassungsverzicht erklären, ist der Ausstieg beschlossene Sache.

„Ich bin hier, weil das Abrechnungssystem zu kompliziert ist“, sagt ein Kardiologe. „Das versteht ja nicht mal mehr der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, und ich schon gar nicht.“ Der Ärger werde mit jeder Reform und mit jedem Jahr größer. Neben der Intransparenz des Honorarsystems kritisieren viele Ärzte die Umverteilung der Gelder von Süd nach Nord und von West nach Ost, die der Gesundheitsfonds mit sich gebracht hat. Aus Baden-Württemberg sind Medi zufolge 140 Millionen Euro abgeflossen. „Die Idee, alles gleichzumachen, ist für mich einfach weltfremd“, meint der Hausarzt aus Nordwürttemberg. „Ich habe keine Lust, die kommunistischen Fantasien unserer Ge­sund­heits­mi­nis­terin auszuleben.“

„Ein Modell für Deutschland“: Werner Baumgärtner (Mitte) und Berthold Dietsche (rechts) plädieren für Einzelverträge und den Ausstieg aus dem KV-System. Fotos: Horst Rudel
„Ein Modell für Deutschland“: Werner Baumgärtner (Mitte) und Berthold Dietsche (rechts) plädieren für Einzelverträge und den Ausstieg aus dem KV-System. Fotos: Horst Rudel
Die Bilanz des Medi-Vorsitzenden, Dr. med. Werner Baumgärtner, fällt eindeutig aus: „Die Honorarreform ist aus Sicht aller Ärzte gescheitert.“ Die Verantwortlichen hat er auch schnell benannt: die Politik und die ärztlichen Körperschaften – allen voran Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU), den KBV-Vorstandsvorsitzenden, Dr. med. Andreas Köhler, und seinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Dr. med. Achim Hoffmann-Goldmayer. Die schöben sich jetzt für das Honorarchaos gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Dabei, so Baumgärtner, sei ein Scheitern der Reform von Anfang an klar gewesen. 30 Prozent der Leistungen im Westen und 40 Prozent der Leistungen im Osten seien in der Vergangenheit nicht bezahlt worden. Da mache eine Steigerung der Honorarsumme um die von der Politik versprochenen zehn Prozent kaum einen Unterschied. „Wir haben in der ambulanten Versorgung eine Unterfinanzierung von fünf bis zehn Milliarden Euro“, erklärt der Medi-Vorsitzende. Sein Fazit: „Das System hat sich überholt.“

Stattdessen setzt Baumgärtner auf Einzelverträge mit den Krankenkassen. Vorbild ist der Hausarztvertrag, den Medi, der baden-württembergische Hausärzteverband und die dortige AOK bereits im vergangenen Jahr vereinbart haben. Es war bundesweit der erste Vertrag, der an der KV vorbei geschlossen wurde und eine Bereinigung der Gesamtvergütung vorsah. Inzwischen hat auch der Bayerische Hausärzteverband einen ähnlichen Vertrag mit der AOK vereinbart. Baumgärtner ist sich sicher: „Das ist ein Modell für Deutschland.“

„Wir haben in Baden-Württemberg das Privileg, dass wir den Ärzten eine Alternative zum KV-System anbieten können“, erklärt auch der Vorsitzende des dortigen Hausärzteverbands, Dr. med. Berthold Dietsche. „Die Versorgung steht definitiv vor dem Zusammenbruch.“ Da helfe auch der Schutzschirm nicht, der das Minus der Praxen im Land auf fünf Prozent begrenze. Gegen den Vorwurf, die Ärzte trügen ihre Honorarstreitigkeiten auf dem Rücken der Patienten aus, wehrt sich der Sprecher der teilnehmenden Facharztverbände, Dr. med. Norbert Metke: „Die Ärzte sind keine Geiselnehmer. Geiselnehmer sind die, die die Reform zu verantworten haben.“

Zum Abschluss der Protestveranstaltung verabschieden die Ärzte einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog. Sie verlangen unter anderem, dass die Honorarreform ausgesetzt und ein neuer betriebswirtschaftlich kalkulierter Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) ohne Budgetierungen und Fallzahlbegrenzungen eingeführt wird. Außerdem sollen die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, neben Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung (§ 73 b) auch solche zur speziellen fachärztlichen Versorgung (§ 73 c) für alle Fachgruppen zu schließen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, wollen die Ärzte am 1. April sowie am 1. und 2. Juli ihre Praxen schließen. Eine weitere Großveranstaltung findet unmittelbar vor der Bundestagswahl am 23. September statt.

Die Proteste zeigen erste Wirkung. Inzwischen haben die Länder Bayern und Baden-Württemberg die Honorarreform für gescheitert erklärt (siehe auch „CSU will den Systemwechsel“ in diesem Heft). Auch zahlreiche KVen stellen sich inzwischen wie in Baden-Württemberg gegen „die bundeseinheitliche Gleichmacherei“ und „die unsinnige und ungerechte Honorarreform“. Der Protest der Ärzte sei absolut nachvollziehbar. Die KBV hat angekündigt, den Beschluss zu den Regelleistungsvolumina grundlegend zu überarbeiten. Außerdem soll es für einzelne Leistungen regionale Zuschläge und für kleinere Arztgruppen einen besonderen Schutz geben. Viele KVen haben Schutzschirme aufgespannt, um Honorarverluste zu begrenzen.

Ob diese Maßnahmen das Problem lösen können, ist fraglich. Denn mehr Geld dürfte es nicht geben. Das haben sowohl die Politik als auch die Krankenkassen mehrfach signalisiert. Der Abteilungsleiter Kran­ken­ver­siche­rung im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium, Franz Knieps, macht denn auch andere Ursachen für die Vergütungsmisere aus. „Die Honorierung hat eine derartige Komplexität erreicht, dass sowohl im Parlament als auch im Ministerium die Zahl derer äußerst begrenzt ist, die das noch verstehen.“ Die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in den 17 KVen hätten die Umsetzung der Honorarreform zusätzlich erschwert, sagte er beim Gesundheitskongress des Westens am 11. März in Essen. Die Politik habe jedenfalls eine Honorarsteigerung um zehn Prozent zugesagt. Verteilen müssten die Ärzte das Geld schon selbst.
Heike Korzilius
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