ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2009Kassenärztliche Vereinigungen: CSU will den Systemwechsel

POLITIK

Kassenärztliche Vereinigungen: CSU will den Systemwechsel

Dtsch Arztebl 2009; 106(12): A-535 / B-459 / C-443

Rabbata, Samir

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Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident: „Nötig sind ein klarer Schnitt und eine Neubesinnung.“ Foto: ddp
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident: „Nötig sind ein klarer Schnitt und eine Neubesinnung.“ Foto: ddp
Die CSU will nicht nur die Honorarreform stoppen, sie stellt das gesamte KV-System infrage. Ein durchdachtes Alternativkonzept bietet sie jedoch nicht an.

Keine drei Jahre ist es her, da saßen Horst Seehofer (CSU) und Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (SPD) nebeneinander im ersten Stock einer Berliner Buchhandlung und spielten sich gegenseitig die Bälle zu. Die beiden Politiker waren zur Vorstellung eines Buches über das Gesundheitswesen geladen und nutzten die Gelegenheit, um über „verkrustete Strukturen“ und „übermächtige Monopole“ zu schimpfen.

Die beiden verstehen sich auch heute noch gut, was daran liegen könnte, dass sie innerhalb ihrer Parteien mit kontroversen Äußerungen häufig anecken. Seehofer hat es mittlerweile zum CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten gebracht, was ihn in die komfortable Lage versetzte, dass seine Meinung quasi von Amts wegen zur Parteilinie wird. So geschehen auch bei der Forderung Seehofers, die Honorarreform der Vertragsärzte zu stoppen. Notwendig seien ein „klarer Schnitt und eine Neubesinnung“, sagte er. Auch der SPD-Mann Lauterbach hält die Honorarreform für verfehlt.

Nach einer – allerdings wenig Erfolg versprechenden – Bundesratsinitiative der CSU (DÄ, Heft 11/2009) soll anstelle der bisherigen Honorarordnung für Vertragsärzte eine frei verhandelbare Gebührenordnung treten. Dies käme einer Entmachtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gleich.

Als ausgewiesener Gesundheitsexperte weiß Seehofer, dass sein Alternativkonzept viel zu unausgegoren ist, um kurzfristig umgesetzt zu werden. Der Vorstoß dürfte deshalb vor allem dazu dienen, vor den Wahlen des Europaparlaments und des Bundestages um Stimmen für die Christsozialen zu werben.

Anders ist das Ansinnen der CSU zu bewerten, das KV-System in seiner jetzigen Form mittelfristig zu kippen. Die KVen sollen künftig ohne ihren Körperschaftsstatus als Dienstleister agieren. Freilich entbehrt auch dieser Vorstoß eines durchdachten Alternativkonzepts. Völlig unklar ist, wer statt der KVen die Versorgung sicherstellen soll und wie eine Rosinenpickerei der Kostenträger zulasten vieler Ärzte und Patienten verhindert werden könnte.

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD), einer allzu großen Nähe zu den KVen eher unverdächtig, bemängelt dies: „Jeder, der die KVen abschaffen will, muss dann sagen, wie.“ Die KVen hätten mehr zu tun, als das Honorar zu verteilen. Sie sorgten auch dafür, dass jederzeit ein Arzt erreichbar sei und Notdienste organisiert würden.

Dennoch könnte das Vorhaben der CSU mehr sein als nur Wahlkampfgetöse. Zum einen würde sich dieses sperrige Thema ohnehin nicht für den Wahlkampf eignen, zum anderen hat die bayerische Staatsregierung bereits im vergangenen Jahr dazu beigetragen, das KV-System auszuhöhlen, indem sie sich für eine Neuregelung der Hausarztmodelle einsetzte.

Doch kann sich die CSU auch bundespolitisch durchsetzen? In der jetzigen Debatte hat Seehofer geschickt die Reizthemen Honorarreform und Gesundheitsfonds mit der Systemfrage verknüpft. Nicht immer ist deshalb klar, ob sich seine Unterstützer auf die Vorschläge zur Honorierung beziehen oder auf einen möglichen Systemwechsel.

Uneingeschränkte Zustimmung kommt vom FDP-Koalitionspartner in München. Auch der SPD-Linke Lauterbach setzt sich für das Ansinnen der CSU ein: „Ich halte den Vorstoß für völlig richtig.“ Die Unions-Mittelstandsvereinigung zeigt sich ebenfalls aufgeschlossen, und der NAV-Virchow-Bund begrüßte die vorgeschlagene Gebührentaxe, die seiner Meinung nach direkt zwischen Ärzten und Kassen verhandelt werden sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der KV-Frage noch nicht positioniert. Welche Richtung die Union insgesamt einschlagen wird, dürfte bei den Beratungen für ein gemeinsames Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl diskutiert werden. Ende Mai soll es vorliegen. Erst dann lässt sich die Tragweite des neuen CSU-Kurses ermessen.
Samir Rabbata
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