ArchivDeutsches Ärzteblatt12/2009Bekanntmachungen: Beschluss des Bewertungsausschusses

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Bewertungsausschusses

Dtsch Arztebl 2009; 106(12): A-576 / B-492 / C-476

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LNSLNS nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 175. Sitzung am 27. Februar 2009 zur

Umsetzung und Weiterentwicklung der Regelungen zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009
Ankündigung weiterer Maßnahmen des Bewertungsausschusses zur Umsetzung und Weiterentwicklung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2 und 3 SGB V
1. Der Bewertungsausschuss wird mit Wirkung ab 1. Juli 20091 die im Beschluss Teil F des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August und 23. Oktober 2008 getroffenen Regelungen überprüfen und ggf. im notwendigen Umfang ändern. Dies betrifft insbesondere
a. das für das Regelleistungsvolumen relevante Verfahren der Fallzählung gemäß Beschluss Teil F 1.2.2, 3.2.1 sowie Anlage 2, Nrn. 4, 5 und 6
b. die Notwendigkeit einer Steuerung der Leistungen im Vorwegabzug gemäß Beschluss Teil F Anlage 2, Nr. 2
c. die Notwendigkeit einer Steuerung der Leistungen von Arztgruppen, die bisher keiner Mengensteuerung unterliegen
d. die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Steuerung der Leistungen von Arztgruppen mit geringer regionaler Arztzahl
e. die Notwendigkeit einer Steuerung der nicht genehmigungspflichtigen und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie
f. Fallwertzuschläge zum Regelleistungsvolumen sowie die darin enthaltenen Leistungen gemäß Beschluss Teil F Anlage 1, Nrn. 5 und 6
g. die Zuordnung der Gebührenordnungspositionen für Bronchoskopien, Gastroskopien, Narkosen des Abschnitts 5.3, nephrologische Leistungen sowie Gesprächsleistungen der Psychiater, Nervenärzte und Kinder- und Jugendpsychiater zu den Regelleistungsvolumen gemäß Beschluss Teil F 2.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung und ggf. Anpassung des für das Regelleistungsvolumen relevanten Verfahrens der Fallzählung gemäß Beschluss Teil F 1.2.2, 3.2.1 sowie Anlage 2, Nrn. 4, 5 und 6 erfolgt zugleich die Überprüfung und ggf. Anpassung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 164. Sitzung zur Berücksichtigung eines Aufschlages in Höhe von 10 % bei der Berechnung der Regelleistungsvolumen für arztgruppen- und schwerpunktgleiche Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten derselben Arztgruppe/desselben Schwerpunktes.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung und dem ggf. zu fassenden Beschluss über die Herausnahme der Narkosen des Abschnitts 5.3 aus den Regelleistungsvolumen gemäß Beschluss Teil F 2 erfolgt zugleich die Überprüfung und ggf. Angleichung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 5.3 an die Bewertung der jeweils entsprechenden Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.5.

2. Im Zusammenhang mit den nach 1. zu treffenden Beschlüssen sind Auswirkungen auf die Höhe der für 2009 vereinbarten morbiditätsbezogenen Gesamtvergütungen nicht vorgesehen.


Beschluss des Bewertungsausschusses
nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 175. Sitzung
am 27. Februar 2009

zur
Ermittlung des zu bereinigenden Behandlungsbedarfs
je Versicherten gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V i. V. mit
§ 87c Abs. 4 SGB V bei Beitritt eines Versicherten zu einem Vertrag gemäß §§ 73b, 73c und 140d SGB V mit Wirkung
zum 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2009
Der Beschluss des Bewertungsausschusses in seiner 168. Sitzung vom 25. November 2008 zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung bei Verträgen nach §§ 73b Abs. 4 bzw. 73c Abs. 3 und § 140a SGB V wird wie folgt ergänzt:

8. KV-übergreifende Bereinigung
Für den Fall, dass Versicherte einer Krankenkasse mit Wohnsitz in einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung an einem Selektivvertrag der Krankenkassen teilnehmen und in den letzten vier Quartalen vor Einschreibung einen Arzt zur Inanspruchnahme der mit dem Selektivvertrag erfassten Leistungen aufsuchten, der im KV-Bezirk zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, für den der Selektivvertrag geschlossen wurde, gilt abweichend von den Regelungen der Nummern 1 und 4 des Abschnitts 3.2.3 (Verfahrensgrundsätze) sowie 5.1 folgendes Verfahren:
Gegenüber der jeweiligen anderen Kassenärztlichen Vereinigung wird je teilnehmenden Versicherten der nach diesem Beschluss ermittelte und auf die Abgrenzung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in der jeweiligen anderen Kassenärztlichen Vereinigung bezogene durchschnittliche Betrag bereinigt.
Dabei sind die sonstigen Regelungen dieses Beschlusses entsprechend zu berücksichtigen und anzuwenden.

Vorbehalt:
Die Bekanntmachungen erfolgen gemäß § 87 Abs. 6 SGB V unter dem Vorbehalt der Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

1 Sofern in einer Region die Regelleistungsvolumen im 2. Quartal unter Vorbehalt zugewiesen wurden, können die nachfolgend angekündigten Maßnahmen in dem betroffenen KV-Bezirk auf Beschluss der Partner der Gesamtverträge bereits mit Wirkung zum 1. April 2009 in Kraft gesetzt werden.
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