ArchivDeutsches Ärzteblatt13/2009Bürgerversicherung: Ein rot-grünes Thema kehrt zurück

POLITIK

Bürgerversicherung: Ein rot-grünes Thema kehrt zurück

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die SPD weiß, was sie in der nächsten Legislaturperiode will: endlich die Bürgerversicherung einführen. Vor Kurzem hat ihre Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen Eckpunkte vorgelegt. Danach sollen GKV und PKV verschmelzen.

Ob Bündnis 90/Die Grünen bald wieder eine Leinwand mit einem grünen Mann darauf zeigen? Im Oktober 2004 prangte er neben dem Slogan „Grünes Licht für die Bürgerversicherung“ auf der Bühne des Parteitags in Kiel.

Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten eine Kommission unter Vorsitz von Andrea Nahles gegründet, die sich öffentlichkeitswirksam mit dem Thema befasste und schließlich Vorschläge präsentierte. Der kleinere Koalitionspartner hatte damals süß-säuerlich in seinen Leitantrag geschrieben: „Die Bürgerversicherung ist eine grüne Idee, die in kurzer Zeit Karriere gemacht und bereits große Unterstützung gewonnen hat – bei der SPD, Sozialverbänden und Gewerkschaften.“

Doch die grüne Idee blieb Konzept. Die rot-grüne Koalition verhakte sich teilweise in Detailfragen und wusste auch, dass es erhebliche verfassungsrechtliche und ordnungspolitische Einwände gab. Zudem war damals klar, dass eine Bürgerversicherung niemals gegen den Willen der Union durch den Bundesrat zu bringen sein würde.

Nun beginnt ein neuer Bundestagswahlkampf, und die SPD wirbt erneut mit der Bürgerversicherung. In „Eckpunkten zur Gesundheitspolitik“ fordert ihre Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen die „solidarische Bürgerversicherung“:

- Versicherung aller Bürger, Beiträge auf Grundlage aller Einkommen
- medizinisch notwendige Leistungen nach dem Sachleistungsprinzip
- Einbeziehung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) in Gesundheitsfonds und Risiko­struk­tur­aus­gleich
- paritätische Finanzierung des einheitlichen Beitragssatzes, der jährlich überprüft wird und stets so bemessen sein soll, dass sich aus dem Fonds die bundesdurchschnittlichen Ausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu 100 Prozent finanzieren lassen
- eine weitere Bereitstellung von Steuergeldern für die GKV.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) hat kürzlich eine weitere Forderung aus dem Eckpunktepapier unterstützt: Sie plädierte dafür, auch die Absicherung für den Pflegefall in Form einer Bürgerversicherung zu organisieren. Dann hätten die Pflegekassen einen größeren Spielraum, erklärte sie im Rundfunk. Wenn jeder 1,95 Prozent von seinem Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen würde, „hätten wir bis weit ins Jahr 2034 hinein immer noch so viel Geld, dass man auch die notwendigen Rücklagen hat“.

Weitere Vorschläge im Eckpunktepapier betreffen unter anderem den Ausbau der Prävention, eine „Flexibilisierung des Vertragsgeschehens“ sowie eine Verstetigung der integrierten Versorgung.

Die Union hat sich bislang noch nicht zu dem neuerlichen SPD-Vorstoß geäußert. Die CSU verlangt allerdings mit Nachdruck eine Neuorientierung in der Gesundheitspolitik. Der bayerische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder (CSU) kritisierte das „neosozialistische“ Konzept der SPD, ebenso aber die bisherige Positionierung seines Parteilagers: „Die Kopfpauschale war eine Sackgasse, die keine Akzeptanz beim Bürger fand“, sagte er gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Sabine Rieser
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