ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2009Arzneimittel: Kritik an Versandhandel

POLITIK

Arzneimittel: Kritik an Versandhandel

Dtsch Arztebl 2009; 106(14): A-639 / B-546 / C-530

Rabbata, Samir

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LNSLNS Nach dem Willen der Opposition im Bund und zahlreicher Länder soll der Arzneimittelversandhandel eingeschränkt werden. Der Grund sind Sicherheitsbedenken.

Der Versandhandel mit Medikamenten steht fünf Jahre, nachdem der Gesetzgeber hierfür die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, wieder zur Disposition. Im Bundestag und im Bundesrat werden derzeit verschiedene Änderungsanträge beraten, die ein Verbot beziehungsweise eine Einschränkung des Versandhandels vorsehen.

Möglicher Gefahren zum Trotz lässt sich jeder Vierte Medikamente gelegentlich bequem nach Hause schicken. Foto: dpa
Möglicher Gefahren zum Trotz lässt sich jeder Vierte Medikamente gelegentlich bequem nach Hause schicken. Foto: dpa
Zu einer kontroversen Aussprache zwischen Befürwortern und Gegnern des Versandhandels kam es Ende März bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages. Grundlage der Beratung waren zwei Anträge der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke, die empfindliche Einschnitte beim elektronischen Handel mit Medikamenten vorsehen.

Die FDP will die Abgabe von Arzneimitteln über Abholstellen unterbinden. Nach der geltenden Rechtslage könne anstelle des Apothekers künftig auch ein Kioskbetreiber bestellte Arzneimittel ausgeben. Für eine Begrenzung des Versandhandels spricht sich die Linksfraktion aus. Die hohe Zahl medikamentenabhängiger Menschen verlange nicht nach einer Erleichterung des Zugangs zu Medikamenten, sondern nach einem Ausbau einer unabhängigen und umfassenden Beratung, so die Linken.

Immer mehr Fälschungen
Der Bundesverband Deutscher Apotheker forderte bei der Anhörung eindeutige Regelungen für den elektronischen Handel mit Arzneimitteln. Das Geschäft mit Fälschungen floriere immer stärker. Betrüger hätten es seit der Freigabe des Internethandels relativ leicht.

Die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände betonte, das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei juristisch unbedenklich, da es im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stehe. ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch, zuständig für den Bereich „Arzneimittelrecht“, erklärte, die Arzneimittelsicherheit und der Gesundheitsschutz seien zudem von höherem Verfassungsrang als ein Interesse an der Wahrung möglicher Besitzstände.

Dagegen sagte Katrin Kollex vom Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA), ihre Organisation halte ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneien für verfassungs- und europarechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein von dem Verband in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten des Bonner Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Christian König. Seiner Meinung nach ist ein generelles Verbot in Form einer „Berufsausübungsregel“ für alle Apotheker eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Berufsfreiheit.

Länder gegen Versandhandel
Trotz möglicher Gefahren beziehen rund ein Viertel aller Deutschen gelegentlich Medikamente über Versandapotheken. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine repräsentative Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung im Auftrag des BVDVA. Demnach wünscht sich die Hälfte der Befragten mehr Wettbewerb zwischen den Apotheken vor Ort und den Versandapotheken. Ein Verbot von Versandapotheken lehnten mehr als 50 Prozent der Befragten ab, jeder zehnte hat hierzu keine Meinung.

Während sich im Bundestag lediglich die Opposition für eine Einschränkung des Versandhandels starkmacht, hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats Mitte März mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln votiert. Die Länder Bayern und Sachsen hatten zuvor im Zuge der Beratungen zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes (AMG-Novelle) entsprechende Änderungsanträge in den Bundesrat eingebracht.

Das Plenum der Länderkammer berät am 3. April über die AMG-Novelle. Allerdings bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats. Dass der Bundestag der Initiative der Bundesländer folgen könnte, ist relativ unwahrscheinlich. So lehnt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terin Ulla Schmidt (SPD) Änderungen bei den Regelungen zum Arzneimittelversandhandel ab.

Samir Rabbata
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