ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2009Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV: Köhler fordert mehr Spielraum von der Politik

POLITIK

Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV: Köhler fordert mehr Spielraum von der Politik

Dtsch Arztebl 2009; 106(14): A-633 / B-541 / C-525

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bekennen sich zu ihrer Verantwortung für eine flächendeckende, qualitätsgesicherte ambulante Versorgung. Doch sie können diese weiterhin nur übernehmen, wenn die verantwortlichen politischen Kräfte ihnen wieder mehr Gestaltungsspielraum verschaffen. Das bedeutet in erster Linie: Der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung muss tatsächlich ungeteilt beim KV-System liegen. Und das ungeordnete Vertragsnebeneinander muss zugunsten von Kollektivverträgen beendet werden.

Diese Botschaft an die Politik hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der KBV am 26. März gesendet. Sie verabschiedete nahezu einstimmig einen Forderungskatalog (siehe Kasten), den sie nach der nächsten Bundestagswahl umgesetzt sehen möchte. „Wir machen im Interesse der Mitglieder nur weiter, wenn der Gesetzgeber einige unabdingbare Forderungen erfüllt“, hatte KBV-Vorstandsvorsitzender Dr. med. Andreas Köhler zuvor klargestellt.

Was sonst passieren wird, ließ er offen. Seit Längerem kursieren aber Strategiepapiere. Danach schließt die KBV nicht aus, sich an Protesten der Basis zu beteiligen sowie den Rücktritt des eigenen und der KV-Vorstände umzusetzen, falls es weitergeht wie bisher.

Köhlers Botschaft, für die er viel Beifall von der VV bekam, fiel kämpferisch-optimistisch aus. „Die Krise des KV-Systems ist offensichtlich“, räumte er ein. „Aber ich möchte davor warnen, die Situation schlechter zu reden, als sie tatsächlich ist. Wir haben gute Konzepte, wir haben eine enorme Erfahrung, wir haben gute Leute.“ Köhler beklagte allerdings, dass KV-Repräsentanten selbst „nicht unsere Vorzüge in den Vordergrund stellen, sondern die behebbaren Webfehler des Systems“.

Zuvor hatte der Vorstandsvorsitzende der KV Bayerns, Dr. med. Axel Munte, für Aufsehen gesorgt. Munte hatte in den Medien massive Vorwürfe gegen das KV-System erhoben und unter anderem gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Unsere Organisation ist nur noch ein Sinnbild des gierigen Arztes. Ich schäme mich für eine Standesvertretung, die immer nur nach mehr Geld schreit, damit sich der Patient dafür Qualität kaufen kann.“

Munte streitet seit Längerem dafür, innerhalb des KV-Systems einen energischeren Reformkurs einzuschlagen und beispielsweise Ärzte und Psychotherapeuten, die qualitativ hochwertige Leistungen erbringen, besser zu bezahlen als andere. KBV und KVen wirft er vor, dass im System zu wenig geschehe und man immer noch „alle Mitglieder gleich lieb“ habe. Im Honorarstreit vertrat er bislang konsequent regionale Interessen.

Dr. med. Andreas Hellmann, der VV-Vorsitzende, distanzierte sich im Namen der Delegierten von Muntes Vorwürfen: Die niedergelassenen Ärzte versorgten jedes Jahr 500 Millionen Mal Patienten auf anerkannt hohem Niveau. Auch Köhler konterte. Es sei peinlich, wenn der kollektive Selbstmord des KV-Systems als Befreiungsschlag betitelt werde, schimpfte er. Mit Blick auf die von vielen gelobten Hausarztverträge in Bayern und Baden-Württemberg warnte er vor Kurzsichtigkeit: Bei nächster Gelegenheit könnten die vereinbarten Honorare wieder gesenkt oder der Kreis der Teilnahmeberechtigten eingeschränkt werden.
Sabine Rieser

das will die Ver­tre­ter­ver­samm­lung
Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV hat am 26. März eine 14-Punkte-Deklaration beschlossen. Darin sind folgende Forderungen enthalten:
- KVen und KBV erhalten wieder den ungeteilten Sicherstellungsauftrag.
- Die Regelungsdichte im System wird erheblich gesenkt.
- Qualitätssicherung, -förderung und -darstellung sind wichtig, aber eine Angelegenheit der Ärzte.
- Das unsystematische Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen muss beendet werden. Ergänzend zu kassenübergreifenden Gesamtverträgen soll es kassenspezifische Kollektivverträge geben, zum Beispiel zur Förderung der Qualität (§ 136 Absatz 4 SGB V).
- Honorare müssen nachvollziehbar, transparent und leistungsgerecht sein. Statt eines Pauschalhonorars bedarf es einer Einzelleistungsvergütung. Die Honorarverteilung regeln die Ärzte; die verpflichtende Einigung mit den Kassen endet.
- Neben dem Anspruch auf Sachleistung wird gleichberechtigt der Anspruch auf Kostenerstattung in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung eingeführt.
- Die Gruppe der Fachärzte wird analog zu der der Hausärzte in § 73 b SGB V definiert.
- § 73 b und § 73 c werden zusammengeführt, um im Rahmen von Selektivverträgen neue Organisations- und Versorgungssysteme zu erproben. Die KVen dürfen teilnehmen.
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