ArchivDeutsches Ärzteblatt14/2009Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken: Negative Folgen für die Wissenschaft werden abgemildert

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Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken: Negative Folgen für die Wissenschaft werden abgemildert

Flintrop, Jens

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LNSLNS Der Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Erstmals profitieren auch überwiegend in der Forschung tätige Ärzte von den arztspezifischen Regelungen – jedoch nur befristet.

Der Durchbruch in den Verhandlungen gelang in der Nacht vom 26. auf den 27. März: Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erklärte sich bereit, den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) auf alle Ärzte auszudehnen, die „vorübergehend in einen Bereich ohne überwiegende Aufgaben in der Patientenversorgung wechseln“. Im Gegenzug akzeptierte der Marburger Bund (MB), dass der bisherige § 27 Abs. 6 TV-Ärzte, wonach den Ärzten für Nachtarbeit Sonderurlaub zusteht, „jederzeit gesondert kündbar ist, frühestens zum 30. Juni 2009“.

Dass ab dem 1. Mai auch forschende Ärzte von den arztspezifischen Regelungen profitieren können, bewertete der MB-Vorsitzende Rudolf Henke als „bemerkenswerte Weiterentwicklung“ des TV-Ärzte. Bislang sei es für die TdL unumstößlich gewesen, dass der Tarifvertrag nur für überwiegend in der Krankenversorgung tätige Ärzte gelte. „Dieses Dogma ist nun gefallen“, betonte Henke gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Er hofft, den Geltungsbereich in den kommenden Jahren auf alle Ärzte an den Universitätskliniken ausdehnen zu können. Die jetzt getroffene Regelung für die überwiegend wissenschaftlich tätigen Universitätsärzte sei der Einstieg in diese Entwicklung. Jedoch gibt es einen Schönheitsfehler: Der TV-Ärzte findet nur dann Anwendung für die betreffenden Ärzte, „wenn bei Aufnahme der Tätigkeit in diesem Bereich feststeht, dass sie zwölf Monate nicht übersteigt und weiterhin ärztliche Aufgaben ausgeübt werden“.

Die Gehälter der Universitätsärzte werden vom 1. Mai an um 3,8 Prozent steigen, womit für das Jahr 2009 das Entgeltniveau in kommunalen Krankenhäusern erreicht ist. Henke sprach von einer Erhöhung in einer Größenordnung, „mit der wir angesichts des wirtschaftlichen Umfelds sehr gut leben können“.

In einem weiteren Schritt werden die Tabellenentgelte vom 1. August 2010 an um 1,2 Prozent angehoben. „Inwiefern das ein Verhandlungserfolg für den MB ist, muss die konjunkturelle Entwicklung zeigen“, kommentierte der MB-Vorsitzende.

Für die Entgelttabelle wurde eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2011 vereinbart. Dies ist ein strategischer Erfolg für die Ärztegewerkschaft. Denn der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, den Verdi mit der TdL ausgehandelt hat, endet bereits Ende 2010. Somit finden die Tarifverhandlungen für die Ärzte und die sonstigen Beschäftigten in den Universitätskliniken künftig nicht mehr parallel statt. Dadurch sinkt die Vergleichbarkeit der Abschlüsse, wodurch es der TdL leichter fallen könnte, den Ärzten Zugeständnisse zu machen.

Wie beim ersten Tarifabschluss zwischen MB und TdL im Jahr 2006 vereinbart, werden sämtliche Entgeltbestandteile im Tarifgebiet Ost zum 1. Januar 2010 an die Entgelte im Tarifgebiet West angepasst. In beiden Tarifgebieten gilt dann eine einheitliche Tabelle.

Die Tarifparteien einigten sich auch auf eine Strukturveränderung in der Entgelttabelle: Die Entgeltgruppe für Fachärzte umfasst in Zukunft vier statt drei Stufen. Fachärzte gelangen somit im zehnten Jahr ihrer Tätigkeit in eine neue, höhere Gehaltsstufe. Diese errechnet sich nach der Erhöhung der Tabelle um 3,8 Prozent aus dem Wert der dritten Stufe für Fachärzte mit einem Zugewinn von 210 Euro im Tarifgebiet West und 190 Euro im Tarifgebiet Ost. Durch die Veränderung verdient ein erfahrener Facharzt nur noch etwas weniger als ein Oberarzt im ersten Jahr. Für die Klinikarbeitgeber dürfte daher der Anreiz steigen, Fachärzte zu Oberärzten zu befördern.
Jens Flintrop
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