ArchivDeutsches Ärzteblatt14/20097. Baden-Württembergischer Hausärztetag: Hausarztverträge als Alternative zur Regelversorgung

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7. Baden-Württembergischer Hausärztetag: Hausarztverträge als Alternative zur Regelversorgung

Schmidt, Klaus

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"Die Honorarreform für die Vertragsärztinnen und -ärzte ist gescheitert." Dr. med. Berthold Dietsche, Vorsitzender des baden-württembergischen Hausärzteverbands Foto: Georg J. Lopata
"Die Honorarreform für die Vertragsärztinnen und -ärzte ist gescheitert." Dr. med. Berthold Dietsche, Vorsitzender des baden-württembergischen Hausärzteverbands Foto: Georg J. Lopata
Sowohl der Hausärzteverband als auch die AOK forderten das Ende des Berliner Zentralismus in der Vertrags- und Honorarpolitik.

Die Honorarreform für die Vertragsärztinnen und -ärzte ist gescheitert. So formulierte es der Vorsitzende des baden-württembergischen Hausärzteverbands, Dr. med. Berthold Dietsche, beim 7. Baden- württembergischen Hausärztetag am 21. März in Stuttgart. Für ihn ist die Alternative zu den Regelleistungsvolumina der Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung (HZV) mit der AOK des Landes.

Seit Oktober 2008 können sich die Versicherten der AOK Baden-Württemberg bei ihrem Hausarzt in den HZV-Vertrag einschreiben. Das haben nach Angaben des stellvertretenden AOK-Vorstandsvorsitzen-den Christopher Hermann bislang 405 000 Versicherte getan. Das Ziel, bis Ende 2009 mindestens 3 000 Ärzte als Teilnehmer zu gewinnen, sei bereits jetzt erreicht. „Der Vertrag ist ein Erfolgsmodell“, lobte Dietsche. Er setzt darauf, bald auch mit den anderen Krankenkassen des Landes einen ähnlichen Vertrag abschließen zu können, nachdem mehr als die Hälfte der Hausärzte seinen Verband dazu mandatiert hat.

Etwas Wasser in den Wein goss der Vertreter des baden-württembergischen Sozialministeriums, Ministerialdirigent Manfred Zach. Er
bescheinigte den Vertragspartnern zwar, mit ihrem Vertrag wichtige Schrittmacherdienste geleistet zu haben, bedauerte aber, dass mit den selektiven Vertragsformen eine Sicht einhergehe, die die Qualitätsaspekte etwas in den Hintergrund dränge. Nach wie vor sei für das Ministerium die ambulante ärztliche Versorgung nach § 73 die Regelversorgung – § 73 b SGB V biete eine besondere Form der Versorgung, an der die Ärzte und Patienten teilnehmen können, aber nicht müssen.

Wenn es um die Struktur der Vergütung der Ärzte gehe, müsse nach neuen Lösungen gesucht werden.

§ 73 b sei dafür ungeeignet. Für die baden-württembergische Landesregierung sei klar, dass die Honorarreform gescheitert sei. „Es gibt keine Transparenz und keine Gerechtigkeit.“ Die Wurzel des Übels liegt für die Landesregierung im Zentralismus. Zach sprach sich für eine Totalrevision des gesamten Vergütungssystems aus: „Bewahrenswert ist einzig die Bewertung in Euro und die Verlagerung der Morbidität zu den Krankenkassen. Alles andere muss weg.“

Als Einziger auf dem Podium bekannte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich zum bundesweiten Zentralismus, wie er im Gesundheitsfonds zum Ausdruck kommt. Den von allen kritisierten Fonds verteidigte er vehement, weil damit die extremen regionalen Unterschiede in den Versorgungsstrukturen vereinheitlicht würden. Buh-rufe erntete er für seine Bemerkung, dass die Politik ihre Zusage, mehr Geld für die Versorgung bereitzustellen, eingehalten habe. Die Quittung bekam der Parlamentarier noch im Saal: Eine erboste Hausärztin teilte ihm unter lautem Beifall des Auditoriums mit, dass sie seine Partei nicht mehr wählen werde.

Ansonsten aber spielte der Gesundheitsfonds nur eine untergeordnete Rolle auf dem Hausärztetag. Das zentrale Thema war der HZV-Vertrag, für den sich die Vertragspartner mehr Anerkennung und Lob aus der Politik erwarteten. AOK-Vorstand Hermann unterstrich, dass Hausärzteverband und AOK mit ihrem Vertrag die Alternative zur Regelversorgung geschaffen hätten. Die Krankenkasse sei froh über die Möglichkeit, die hausärztliche Versorgung gemeinsam mit dem regionalen Partner regeln zu können und sich so weit wie möglich vom Zentralismus abzukoppeln.

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, bekräftigte die Bedeutung des § 73 b für die Hausärzte. Durch Verträge nach § 73 b und § 73 c werde man zu einer neuen Regelversorgung gelangen, die sich letztlich durchsetzen werde.

Ministerialdirigent Zach bezeichnete es allerdings als problematisch, dass durch die von Bayern initiierte Änderung des § 73 b ein privater Verband wie der Hausärzteverband das Verhandlungsmonopol für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag bekommen kann. Das sei verfassungsrechtlich grenzwertig. Man müsse fragen, ob dieses Monopol so bestehen bleiben könne, zumal es mit enormem Zeitdruck verbunden sei, solche Verträge bis zum 30. Juni 2009 abzuschließen. Diese Kritik wies Weigeldt energisch zurück. Wenn der Hausärzteverband zufälligerweise mindestens 50 Prozent der Hausärzte repräsentiere, dann sei das eben so. „Daraus zu schließen, dass dies ein Monopol ist, halte ich nicht für zulässig.“
Klaus Schmidt
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