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EU-Arbeitszeitrichtlinie: Vor dem Aus?

Dtsch Arztebl 2009; 106(15): A-683 / B-583 / C-567

Spielberg, Petra

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Petra Spielberg Brüsseler Korrespondentin
Petra Spielberg
Brüsseler Korrespondentin
Was lange währt, wird endlich gut – von wegen: Bei der Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie sieht es ganz danach aus, als würde die Politik den Karren doch noch voll vor die Wand fahren.

Im Mai 2004 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Neufassung der bestehenden Vorschriften vorgelegt. Ziel war es, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung unter anderem in Krankenhäusern und Rettungsdienststellen zu ermöglichen. Damit kam die Brüsseler Behörde auch einer Forderung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach, der entschieden hatte, dass der Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern und Rettungsdienststellen als Arbeitszeit zu werten ist.

Doch die Reform des europäischen Arbeitszeitrechts scheitert bislang an der mangelnden Flexibilität der EU-Mitgesetzgeber – dem Europäischen Parlament und dem Rat, der Vertretung der EU-Regierungen. Erst konnten sich die EU-Länder untereinander nicht auf eine gemeinsame Position einigen, weil die britische Regierung, Spanien und einige andere Mitgliedstaaten eisern an der Ausnahmeregelung von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festhalten. Auch mit der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zum Bereitschaftsdienst taten sich die EU-Länder schwer. Im Juni 2008, vier Jahre nach Beginn der Beratungen, war dann endlich ein Kompromiss gefunden. Der wiederum schmeckte der Mehrheit der Europaabgeordneten nicht, die sich – nicht zuletzt auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen – für eine Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer einsetzt.

Also ging das Verfahren in die nächste Runde. Doch eine Einigung in zweiter Lesung schien aufgrund der völlig unterschiedlichen Positionen von Parlament und Rat von vornherein so gut wie unmöglich. Nun soll im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden werden. Die ergebnislosen ersten beiden Verhandlungsrunden lassen jedoch nichts Gutes ahnen, zumal die Uhr tickt. Die Frist für eine Einigung endet am 28. April, und einen Termin für ein drittes Gespräch gibt es noch nicht. Scheitert das ganze Vorhaben, bliebe erst einmal alles beim Alten.

Aus Sicht der Ärzte wäre das, zumindest vordergründig gesehen, kein großer Rückschritt, da Deutschland als eines der wenigen EU-Länder die EuGH-Rechtsprechung bereits eins zu eins umgesetzt hat. Aus Sicht der Krankenhäuser wiederum bliebe die Frage unbeantwortet, wie sich die personellen und finanziellen Engpässe künftig flexibler meistern lassen.

Dennoch wäre ein Scheitern der Reform der Arbeitszeitrichtlinie auch für die Ärzteschaft kein Grund zur Freude. Denn es wäre ein erneuter Beweis dafür, dass die EU-Machteliten offensichtlich nicht gewillt und in der Lage sind, die von ihnen selbst aufgestellte Forderung, die EU auch auf sozialem Gebiet voranzubringen, zu erfüllen.

Schlimmer noch: Letztlich wäre es dann im Zweifel wieder Sache des EuGH, neue Maßstäbe zu setzen, mit der Folge, dass die Grenze zwischen Judikative und Legislative in der EU immer weiter verschwimmt. Und das kann nun wirklich niemand wollen.
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