Europäisches Parlament: Gesundheitsausschuss will Binnenmarkt für Patienten stärken

Europas Grenzen sollen für die medizinische
Versorgung geöffnet werden. Foto: Fotolia

Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Grenzen für die medizinische Versorgung der Patienten in Europa zu öffnen. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion (SPE) hatten sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Die CDU-Politiker Dr. med. Thomas Ulmer und Dr. med. Peter Liese begrüßten den Beschluss des Gesundheitsausschusses, der zahlreiche Änderungen am Richtlinienentwurf der Kommission vorsieht. „Der Beschluss des Ausschusses geht in die richtige Richtung“, erklärten die Abgeordneten. Deutschland habe zwar die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits umgesetzt, viele andere Mitgliedstaaten hingegen nicht. „Dies schadet den Patienten in anderen EU-Mitgliedsländern und ist zum Nachteil für Gesundheitsanbieter in Deutschland.“

Über Details der Abstimmung gebe es gleichwohl Unstimmigkeiten sowohl innerhalb des EP als auch mit dem Rat. Dies gelte beispielsweise für die Forderung des Ausschusses, dass die Staaten die Reisekosten für eine Auslandsbehandlung übernehmen sollen. „Darüber kann man den Ländern keine Vorschriften machen“, so Ulmer. Uneinigkeit herrsche auch darüber, ob die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollten, vorab genehmigte Leistungen direkt zu erstatten, ohne dass der Patient in Vorleistung treten müsse. Die Richtlinie dürfe zudem die Kompetenzen der Staaten für die Organisation und Finanzierung der Gesundheitssysteme nicht aushebeln, sagten Liese und Ulmer.

Die SPE hatte sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, da sie unter anderem die Rechtsgrundlage des Richtlinienvorschlags anzweifelt. Durch die Betonung des Binnenmarktaspekts würde der Wettbewerb zwischen den Gesundheitsanbietern in den Vordergrund gerückt. Mit ihrem Antrag, das Regelwerk stärker auf den Gesundheitsschutz abzustellen, konnte sie sich nicht durchsetzen. Die SPE-Abgeordneten fordern ferner eindeutige Regeln für den Genehmigungsvorbehalt von stationären und hoch spezialisierten Leistungen.

Das Parlament wird voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte über den Entwurf abstimmen. ps