ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2009Gesundheitspolitik im Schatten des Wahlkampfs: Honorarreform bleibt eine Baustelle

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Gesundheitspolitik im Schatten des Wahlkampfs: Honorarreform bleibt eine Baustelle

Rabbata, Samir; Rieser, Sabine

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Foto: ddp [m]
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Die Bezahlung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten war bei der CSU-Vorstandsklausur und der Bundesratsdebatte zur 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes Thema. Lösungen, die alle Länder zufriedenstellen, sind nicht in Sicht.

Es hätte nicht gut ausgesehen, wenn die CSU erst eine krachende Bauchlandung im Bundesrat hingelegt und Stunden später einen gesundheitspolitischen Neustart gefordert hätte. Vermutlich deshalb entschloss sich die Partei zu einem ungewöhnlichen Vorgehen: Die Christsozialen kassierten vor der Bundesratssitzung am 3. April einen eigenen Antrag ein, der die Rücknahme der vertragsärztlichen Honorarreform vorsah – nur um eben dies noch am selben Tag in einem Positionspapier zu fordern.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre die bayerische Staatsregierung mit ihrer Initiative in der Länderkammer gescheitert. Statt auf eine Niederlage wollte die CSU den Blick der Öffentlichkeit wohl eher auf das gesundheitspolitische Strategiepapier lenken, das der Parteivorstand am ersten Aprilwochenende im oberfränkischen Kloster Banz einstimmig beschlossen hatte. Darin fordert die CSU einen vollständigen gesundheitspolitischen Kurswechsel. An die Stelle „einer zentralistisch gesteuerten Staatsmedizin“ muss nach Meinung der Parteispitze ein „bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell“ treten. „Die geltende Honorarordnung ist gescheitert, weil ihre zentralistische Ausrichtung die Interessen von Patienten und Ärzten missachtet. Die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises nimmt keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur und führt zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung“, heißt es in dem Papier.

KVen als Dienstleister, nicht mehr als Körperschaft
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte, beim Problem der Arzthonorare müsse es bereits „in den nächsten Wochen“ eine Lösung geben. Andernfalls würde der gesamte Gesundheitsfonds infrage gestellt. Für die Ärzte schwebt der CSU vor, die Honorarordnung durch eine Gebührenordnung zu ersetzen, die sich an der heutigen privaten orientiert. Dadurch hätten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) „die Chance, sich als Interessenvertreter für die Ärzteschaft neu zu etablieren“. Als Dienstleister könnten sie insbesondere Qualitätsstandards definieren, Ärzte qualifizieren und beraten. „Die Zwangsmitgliedschaft und der Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft müssen daher auf den Prüfstand gestellt werden“, so die CSU.

Ob sich der neue Kurs der Christsozialen auch in einem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfindet, ist offen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, am Sonntag habe man „unmissverständliche Einigkeit erzielt“, dass die Frage der Verteilung der Ärztehonorare gelöst werden müsse. Das gesamte Gesundheitssystem infrage stellen will die CDU jedoch nicht.

Heftige Kritik an der neuen Honorarsystematik kommt jedoch auch von CDU-geführten Bundesländern. So brachten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Zuge der Beratungen über die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) am 3. April eine Initiative zur Neuregelung der Ärztehonorare in den Bundesrat ein, die jedoch scheiterte (siehe Kasten).

Beide Länder bezweckten Schadensbegrenzung: Sie schlugen vor, per Gesetz festzugelegen, dass das Gesamthonorarvolumen 2008 einer KV in diesem und den folgenden Jahren nicht unterschritten werden darf. Zudem wollten sie im „Honorarartikel“ 87 a des SGB V eingefügt haben, dass KVen 2009 und 2010 die Honorarverteilung eigenständig regeln können, abweichend von der gesetzlichen Vorgabe.

Das Länderduo verlangte auch, dass vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2010 „der bundesdurchschnittliche Behandlungsbedarf je Versicherten des ersten Halbjahres 2009 als Behandlungsbedarf“ gilt. Zur Begründung hieß es, noch sei kein geeignetes Verfahren gefunden, um die Morbidität in Deutschland zu messen. Deshalb solle man zunächst davon ausgehen, dass der morbiditätsbedingte Behandlungsbedarf überall weitgehend gleich hoch ist.

Von einem einheitlichen Behandlungsbedarf hätten Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen profitiert. Denn beide liegen beim Leistungsbedarf je Versicherten eher im unteren Bereich. In Baden-Württemberg und Nordrhein betrug er im Jahr 2007 rund 9 200 Punkte, in Westfalen-Lippe knapp 8 800 Punkte. Hamburg und Bremen kamen auf circa 11 400 Punkte. Doch der Leistungsbedarf hat nicht allein etwas mit der Morbidität in der jeweiligen Region zu tun, sondern auch mit dem ärztlichen Angebot und der bisherigen Mengensteuerung.

Schröder warnt vor rund einer Milliarde Euro Zusatzkosten
Der Behauptung, die Morbidität sei überall im Land ähnlich, widersprach die Ge­sund­heits­mi­nis­terin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), im Bundesrat vehement. Dort, wo die Bevölkerung älter sei, steige auch der medizinische Versorgungsbedarf: „Die Morbidität ist eben nicht gleich verteilt.“ Deshalb müsse das Geld dorthin umgeleitet werden, wo versorgt werde: „Nichts anderes tut diese Reform.“

„Wir brauchen dringend Korrekturen“, forderte hingegen die baden-württembergische Ge­sund­heits­mi­nis­terin Monika Stolz (CDU). „Selbstverständlich wollen auch unsere Ärzte an den Mehrerlösen teilhaben.“ Im Namen der Bundesregierung erteilte Staatssekretär Klaus-Theo Schröder den Änderungswünschen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine Absage: Sie seien „unangemessen und führen zu keinem konstruktiveren Ergebnis“.

Insgesamt steige das Honorarvolumen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten den jüngsten Berechnungen zufolge in diesem Jahr um rund 3,8 Milliarden Euro. Würden die Vorschläge der beiden Länder umgesetzt, müssten nach Schröders Worten noch 340 Millionen Euro zusätzlich durch Beiträge aufgebracht werden. Zudem bekämen die Ärzte in Niedersachsen und Bayern dann weniger Honorar. Würde dies ebenfalls ausgeglichen, müssten sogar 940 Millionen Euro mehr fließen.

Staatssekretär Schröder nahm zugleich Stellung zu zwei Anträgen, den § 73 b im SGB V erneut zu ändern und so die starke Position des Deutschen Hausärzteverbands beim Abschluss von Hausarztverträgen zu schwächen. Er mahnte, die hausärztliche Versorgung werde nicht verbessert, wenn man den § 73 b jetzt schon wieder neu formuliere.

Die beiden Anträge fanden allerdings auch keine Mehrheit in der Länderkammer. Damit bleibt es zunächst bei der umstrittenen Verpflichtung der Krankenkassen, mit Verbänden bis zum 30. Juni 2009 Hausarztverträge abschließen zu müssen. Auch der Versuch, die Neuregelung rückgängig zu machen, wonach Hausarztverträge nur noch mit Gemeinschaften abzuschließen sind, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte eines Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten, ist erst einmal vom Tisch.
Samir Rabbata, Sabine Rieser
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