Bundestagswahlkampf: Gesundheitspolitische Eckpunkte vorgelegt

Mit einer solidarischen Bürgersicherung will die SPD die Unterschiede zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen abschaffen. Das sehen die „Eckpunkte zur Gesundheitspolitik“ vor, die die SPD-Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen zur bevorstehenden Bundestagswahl vorgelegt hat. Die Eckpunkte sollen in die Diskussion über das SPD-Regierungsprogramm einfließen.

„Wir wollen mehr Gesundheit für alle durch eine solidarische Lastenverteilung“, heißt es in dem Papier. Damit wollen die Autoren der zunehmenden „Individualisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen“ eine Absage erteilen. Die bereits feststellbaren Elemente einer Zweiklassenmedizin und sozial bedingte Unterschiede im Gesundheitszustand der Bevölkerung seien in einer demokratische Gesellschaft nicht hinnehmbar.

Nach den Vorstellungen der Autoren sollen Privatversicherungen in den Risikostrukturausgleich einbezogen werden. Kassenindividuelle Zusatzbeiträge und Sonderbeiträge für Versicherte soll es nicht mehr geben. Stattdessen sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kosten vollständig teilen. hil