ArchivDeutsches Ärzteblatt PP4/2009Bekanntmachungen: Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 175. Sitzung am 27. Februar 2009 zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Regelungen zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 1 SGB V in seiner 175. Sitzung am 27. Februar 2009 zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Regelungen zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009

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LNSLNS Ankündigung weiterer Maßnahmen des Bewertungsausschusses zur Umsetzung und Weiterentwicklung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen gemäß § 87b Abs. 2 und 3 SGB V

1. Der Bewertungsausschuss wird mit Wirkung ab 1. Juli 20091 die im Beschluss Teil F des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August und 23. Oktober 2008 getroffenen Regelungen überprüfen und ggf. im notwendigen Umfang ändern. Dies betrifft insbesondere
a. das für das Regelleistungsvolumen relevante Verfahren der Fallzählung gemäß Beschluss Teil F 1.2.2, 3.2.1 sowie Anlage 2, Nrn. 4, 5 und 6
b. die Notwendigkeit einer Steuerung der Leistungen im Vorwegabzug gemäß Beschluss Teil F Anlage 2, Nr. 2
c. die Notwendigkeit einer Steuerung der Leistungen von Arztgruppen, die bisher keiner Mengensteuerung unterliegen
d. die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Steuerung der Leistungen von Arztgruppen mit geringer regionaler Arztzahl
e. die Notwendigkeit einer Steuerung der nicht genehmigungspflichtigen und genehmigungspflichtigen Leistungen der Psychotherapie
f. Fallwertzuschläge zum Regelleistungsvolumen sowie die darin enthaltenen Leistungen gemäß Beschluss Teil F Anlage 1, Nrn. 5 und 6
g. die Zuordnung der Gebührenordnungspositionen für Bronchoskopien, Gastroskopien, Narkosen des Abschnitts 5.3, nephrologische Leistungen sowie Gesprächsleistungen der Psychiater, Nervenärzte und Kinder- und Jugendpsychiater zu den Regelleistungsvolumen gemäß Beschluss Teil F 2.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung und ggf. Anpassung des für das Regelleistungsvolumen relevanten Verfahrens der Fallzählung gemäß Beschluss Teil F 1.2.2, 3.2.1 sowie Anlage 2, Nrn. 4, 5 und 6 erfolgt zugleich die Überprüfung und ggf. Anpassung des Beschlusses des Bewertungsausschusses in seiner 164. Sitzung zur Berücksichtigung eines Aufschlages in Höhe von 10 % bei der Berechnung der Regelleistungsvolumen für arztgruppen- und schwerpunktgleiche Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten derselben Arztgruppe/desselben Schwerpunktes.
Im Zusammenhang mit der Überprüfung und dem ggf. zu fassenden Beschluss über die Herausnahme der Narkosen des Abschnitts 5.3 aus den Regelleistungsvolumen gemäß Beschluss Teil F 2 erfolgt zugleich die Überprüfung und ggf. Angleichung der Bewertungen der Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 5.3 an die Bewertung der jeweils entsprechenden Gebührenordnungsposition des Abschnitts 31.5.

2. Im Zusammenhang mit den nach 1. zu treffenden Beschlüssen sind Auswirkungen auf die Höhe der für 2009 vereinbarten morbiditätsbezogenen Gesamtvergütungen nicht vorgesehen.


1 Sofern in einer Region die Regelleistungsvolumen im 2. Quartal unter Vorbehalt zugewiesen wurden, können die nachfolgend angekündigten Maßnahmen in dem betroffenen KV-Bezirk auf Beschluss der Partner der Gesamtverträge bereits mit Wirkung zum 1. April 2009 in Kraft gesetzt werden.
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