ArchivDeutsches Ärzteblatt16/2009Bekanntmachungen: Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 241. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 17. März 2009 zur Aufnahme eines neuen Abschnitts 40.18 in das Kapitel 40 der E-GO (Beschluss Nr. 917) zum 1. April 2009

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Beschluss der Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen anstelle der 241. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 17. März 2009 zur Aufnahme eines neuen Abschnitts 40.18 in das Kapitel 40 der E-GO (Beschluss Nr. 917) zum 1. April 2009

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Beschluss
der Partner des Bundesmantelvertrages anstelle der 101. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 17. März 2009 zur Aufnahme eines neuen Abschnitts 40.18 in das Kapitel 40 (BMV-Ä) zum 1. April 2009

Die Arbeitsgemeinschaft Ärzte/Ersatzkassen gemäß § 50 Bundesmantelvertrag hat anstelle der 241. Sitzung (schriftliche Beschlussfassung) vom 17. März 2009 den nachfolgenden Beschluss Nr. 917 gefasst:

Aufnahme eines neuen Abschnitts 40.18 in das Kapitel 40
40.18 Kostenpauschalen für ärztlich angeordnete Hilfeleistungen

1. Die in diesem Abschnitt genannten Kostenpauschalen können nur von delegierenden Vertragsärzten unter Berücksichtigung
– der berufsrechtlichen Bestimmungen,
– der Anlage 8 zu § 15 Abs. 1 BMV-Ä beziehungsweise § 14 Abs. 1 EKV und
– der Voraussetzungen dieser Präambel
berechnet werden, sofern die in diesen Kostenpauschalen erbrachten Leistungen von entsprechend qualifizierten nicht-ärztlichen Praxisassistentinnen erbracht werden.
2. Die Kostenpauschalen 40870 und 40872 können vom delegierenden Vertragsarzt nur unter der Voraussetzung berechnet werden, dass die Tätigkeit der nicht-ärztlichen Praxisassistentin in ausreichender Form vom Arzt überwacht wird und dieser jederzeit erreichbar ist. Der Arzt ist regelmäßig, spätestens an dem auf den Besuch folgenden Werktag, über die von der nicht-ärztlichen Praxisassistentin erhobenen Befunde und Anweisungen zu informieren. Die von der nicht-ärztlichen Praxisassistentin erhobenen Befunde, gegebenen Anweisungen bzw. durchgeführten Maßnahmen sind zu dokumentieren.
3. Neben den Kostenpauschalen 40870 und 40872 können nur die folgenden Leistungen berechnet werden: Leistungen des Abschnitts 32.2. sowie die Gebührenordnungsposition 31600.
4. Die Kostenpauschalen 40870 und 40872 können nur in Fällen berechnet werden, in denen eine Versichertenpauschale berechnet wurde.

40870 Kostenpauschale einschl. Wegekosten – entfernungsunabhängig – für gemäß § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB V, die in der Häuslichkeit der Patienten in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, wenn die Voraussetzungen des § 3 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag Ärzte/Arzt-Ersatzkassenvertrag vorliegen.
Obligater Leistungsinhalt
– Persönlicher nicht-ärztlicher Praxisassistentinnen-Patienten-Kontakt,
– Aufsuchen des Patienten zum Zweck der Versorgung in der Häuslichkeit,
– Dokumentation gemäß der Präambel 40.18 Nr. 2.
Fakultativer Leistungsinhalt
– Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Arzt-Ersatzkassenvertrag,
– In Anhang 1 Spalte VP aufgeführte Leistungen,
je Sitzung 17,00 Euro
Die Kostenpauschale 40870 ist auch für den ersten Besuch der nicht-ärztlichen Praxisassistentin im Rahmen der postoperativen Versorgung nach der Gebührenordnungsposition 31600 berechnungsfähig.
Die mit dem gesonderten Aufsuchen beauftragte nicht-ärztliche Praxisassistentin darf nur Leistungen erbringen, die vom Arzt im Einzelfall angeordnet worden sind.
Die Kostenpauschale 40870 ist in begründetem Einzelfall neben Besuchen nach den Gebührenordnungspositionen 01410 bis 01413 berechnungsfähig.
Die Kostenpauschale 40870 ist am Behandlungstag nicht neben den Kostenpauschalen 40240 und 40260 berechnungsfähig.

40872 Kostenpauschale einschl. Wegekosten – entfernungsunabhängig – für gemäß § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V ärztlich angeordnete Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB V, die in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, für einen weiteren Patienten in derselben häuslichen Gemeinschaft, für einen Patienten in Alten- oder Pflegeheimen und/oder für Patienten im Rahmen der weiteren postoperativen Behandlung gemäß der Gebührenordnungsposition 31600 bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Arzt-Ersatzkassenvertrag.
Obligater Leistungsinhalt
– Persönlicher nicht-ärztlicher Praxisassistentinnen-Patienten-Kontakt,
– Aufsuchen eines weiteren Patienten in derselben sozialen Gemeinschaft (z. B. Familie) zum Zweck der Versorgung in der Häuslichkeit
und/oder
– Aufsuchen eines Patienten zum Zweck der Versorgung in Alten- oder Pflegeheimen
und/oder
– Aufsuchen eines Patienten zum Zweck der Versorgung in anderen beschützenden Einrichtungen
und/oder
– Aufsuchen eines Patienten zum Zweck der weiteren postoperativen Versorgung im Rahmen der Gebührenordnungsposition 31600,
– Dokumentation gemäß der Präambel 40.18 Nr. 2.
Fakultativer Leistungsinhalt
– Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage 8 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Arzt-Ersatzkassenvertrag,
– In Anhang 1 Spalte VP aufgeführte Leistungen,
je Sitzung 12,50 Euro
Die Kostenpauschale 40872 ist nicht neben der Kostenpauschale 40870 berechnungsfähig.
Die mit dem gesonderten Aufsuchen beauftragte nicht-ärztliche Praxisassistentin darf nur Leistungen erbringen, die vom Arzt im Einzelfall angeordnet worden sind.
Die Kostenpauschale 40872 ist in begründetem Einzelfall neben Besuchen nach den Gebührenordnungspositionen 01410 bis 01413 und 01415 berechnungsfähig.
Die Kostenpauschale 40872 ist am Behandlungstag nicht neben den Kostenpauschalen 40240 und 40260 berechnungsfähig.

Protokollnotizen:
1. Die Vertragspartner werden die Auswirkung der Aufnahme ärztlich angeordneter Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen in Abwesenheit des Arztes erbracht werden, in das Kapitel 40 auf die Versorgung und Kostenentwicklung bis zum 31. Dezember 2011 fortlaufend analysieren und prüfen, inwieweit die Gesundheitsversorgung durch eine Änderung oder Erweiterung dieser Leistungen, ggf. auch auf weitere Fachgebiete, weiter verbessert werden kann.

Gültig zum 1. April 2009

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zu der Beschlussfassung wurde eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner.
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