ArchivDeutsches Ärzteblatt10/1996Gesundheitsstrukturreform: Differenzen in der SPD

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Gesundheitsstrukturreform: Differenzen in der SPD

Clade, Harald

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LNSLNS Die parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe zur Strukturreform im Gesundheitswesen sind mehr von kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen denn von Sachverstand und Kompromißbereitschaft geprägt. Aktuelles Schlaglicht: Am 28. Februar, als der vom Bundesrat angerufene Vermittlungsausschuß tagen sollte, wurde das Krankenhauskostendämpfungsgesetz 1996 zur "Hängepartie". Der Ausschuß wird erst am 6. März zusammentreten. Inhaltlich dürfte im Vermittlungsausschuß erst verhandelt werden, wenn "die wahlpolitische Luft" rein ist. Dies dürfte nach dem 24. März sein, wenn die Landtagswahlen in RheinlandPfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein Klarheit über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gebracht haben. Ob die Koalitionsfraktionen dann daran mitarbeiten werden, ist noch unklar. Denn deren Anliegen, wie von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer gefordert, die Verhandlungen zur Gesamtreform im Gesundheitsausschuß des Bundestages mit Beteiligung der Länder zu führen, wurde von der SPD (Rudolf Dreßler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender) brüsk abgelehnt. Begründung: Konsensverhandlungen gehörten nicht in den Ausschuß.
Tieferer Grund: Die SPD-Bundestagsfraktion dürfte die dominierende Haltung der SPD-regierten Länder fürchten, die die von der SPD eingebrachten Entwürfe weitgehend formuliert haben, sowie die Mehrheit der Koalitionsfraktionen. Darüber hinaus werden die Abgeordneten der SPD im Bundestagsausschuß in die Verlegenheit gebracht, daß sie einen Gesetzentwurf begründen und verteidigen müssen, hinter dem die SPDFraktion intern nur zum Teil steht, nämlich den Entwurf über die ambulante Versorgung (GSG II). Tatsächlich wird dieser ideologisch geprägte Entwurf von besonnenen SPD-Politikern auf Landes- und Bundesebene als nicht konsensfähig und politisch als nicht akzeptabel eingestuft. Dies dürfte insbesondere für die vorgeschlagene weite institutionelle Öffnung der Krankenhäuser für die fachärztliche ambulante Versorgung der Fall sein. Selbst der sonst mit der SPD sympathisierende DGB ist teilweise auf Distanz zum Entwurf gegangen. Ob das Kalkül der SPD aufgehen wird, mit einer starren Ablehnung im SPD-dominierten Vermittlungsausschuß ein "Lahnstein II" zu erzwingen, erscheint fraglich. Zumindest die Blockierung der Krankenhauskostendämpfung ’96 dürfte für Länder mit großer Krankenhausdichte auf Dauer bitter sein. HC
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