ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2009Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Krise erreicht Krankenkassen

POLITIK

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Krise erreicht Krankenkassen

Dtsch Arztebl 2009; 106(17): A-799 / B-681 / C-665

Rabbata, Samir

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LNSLNS Noch schützt das Kran­ken­ver­siche­rungssystem Patienten und Beschäftigte im Gesundheitswesen vor den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Doch hat sich bereits ein Milliardenloch bei den Kassenfinanzen aufgetan, das auch für Arztpraxen und Kliniken nicht ohne Folgen bleibt.

Zeichnung: Ralf Brunner
Zeichnung: Ralf Brunner
Worüber sich Tausende Autofahrer schon seit Monaten freuen, würde vielen Ärzten, Pflegekräften und Patienten sicher auch gefallen – eine Abwrackprämie für veraltete Klinikbetten oder EKG-Geräte. Denn Modernisierungsbedarf besteht, obwohl etliche Krankenhäuser von Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket II profitieren, mit denen vornehmlich die unter der Wirtschaftskrise leidende Baubranche angekurbelt werden soll.

Doch sind staatliche Subventionen für Unternehmen aus dem Gesundheitssektor eher unwahrscheinlich. Denn die Wirtschaftskrise ist im Gesundheitswesen bislang nicht so deutlich zu spüren wie in anderen Bereichen. Der Grund: Das System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) schützt Patienten und Beschäftigte weitgehend vor den Auswirkungen des Abschwungs. Hält dieser jedoch an, so befürchten Experten, wird die Rezession bald auch in Arztpraxen und Krankenhäusern stärker spürbar.

„Wir gehen davon aus, dass die Krise nicht spurlos an der Kran­ken­ver­siche­rung vorbeigeht“, sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Die Krankenkassen befürchten ein Defizit von drei Milliarden Euro bis zum Jahresende. Auch eine Studie der Bundesbank kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung deutlich weniger Geld in den Gesundheitsfonds fließen wird als erwartet. Für Zusatzverträge mit Ärzten und anderen Leistungserbringern dürften die Kassen deshalb noch weniger Geld zur Verfügung haben als bisher.

Dafür ist die Regelversorgung trotz der wirtschaftlichen Turbulenzen vorerst gesichert. Denn wenn das Geld im Fonds für die bereits festgelegten Zahlungen an die Kostenträger trotz Zusatzbeitrag der Kassen nicht ausreicht, springt der Bund ein. Dies allerdings nur mit einem Darlehen, das die Kassen bis Ende 2011 zurückzahlen müssen.

Sollte die Krise dann immer noch anhalten, sind verschiedene Szenarien denkbar: Der Gesetzgeber hebt die Deckelung der Zusatzbeiträge auf (Prämienmodell), er verbreitert die Einnahmebasis (Bürgerversicherung), er pumpt zusätzliche Steuermilliarden in den Fonds, er erhöht den Einheitsbeitragssatz, oder er drückt die Ausgaben der Kassen.

Für Letzteres wird sich die Politik gewiss stark machen. Dafür spricht, dass das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium die Kassen schon jetzt zu einer strengeren Ausgabenkontrolle aufrief. So wies kürzlich ein Ministeriumssprecher angesichts der Krise darauf hin, dass die Kassen zahlreiche Instrumente zur Verfügung hätten, die Versorgung effizienter zu gestalten, die Qualität zu verbessern und Überversorgung abzubauen. Dafür würden die Kassenvorstände „sehr gut bezahlt“.

Gerade recht dürften dem Ministerium vor diesem Hintergrund Zahlen kommen, die das Statistische Bundesamt Anfang April veröffentlicht hat. Demnach sind die Ausgaben für Gesundheitsleistungen 2007 mit 252 Milliarden Euro zum drittenmal in Folge im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (um knapp acht Milliarden Euro). Der größte Ausgabenträger ist die GKV. Auch sie gab 5,6 Milliarden Euro mehr aus als 2006.

Diese Ausgaben bleiben jedoch weitgehend im Land und bilden an anderer Stelle Einnahmen. Insofern ist das Gesundheitswesen auch ein Konjunkturmotor. Diesen bei aller Notwendigkeit zum Sparen nicht abzuwürgen, wird eine der größten Herausforderungen von Politik und Selbstverwaltung sein.
Samir Rabbata
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