ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2009SPD-Wahlprogramm: Neun Zeilen für die Bürgerversicherung

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SPD-Wahlprogramm: Neun Zeilen für die Bürgerversicherung

Dtsch Arztebl 2009; 106(17): A-794 / B-678 / C-662

Rieser, Sabine

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Die SPD hat angekündigt, sich in Zukunft für eine einheitliche Gebührenordnung für die ambulante medizinische Versorgung einzusetzen. Zudem sollen Krankenhäuser weiter für die ambulante Versorgung geöffnet werden. Das geht aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm hervor, das am 19. April in Berlin vorgestellt wurde. Entscheiden wird darüber Mitte Juni der Bundesparteitag.

Im Wahlprogramm wird generell eine weitere Flexibilisierung des Vertragsgeschehens befürwortet: Kollektiv- und Einzelverträge gewährleisteten zusammen eine ausreichende flächendeckende Versorgung, heißt es. Dem Themenkomplex soziale Sicherung sind allerdings nur wenige des rund 60 Seiten umfassenden Programms gewidmet. Ihrem großen Projekt „Bürgersozialversicherung“ widmet die SPD gerade neun Zeilen.

Darüber hinaus ist zu Finanzierungsfragen zu lesen, dass der Steueranteil für die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung erhöht und die private Kran­ken­ver­siche­rung in den morbiditätsorientierten Risiko­struk­tur­aus­gleich einbezogen werden sollen. Ebenso soll es einen Risikoausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung geben. Neu ist unter anderem, dass die SPD künftig auch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit im Rahmen der Alterssicherung „obligatorisch und zu gleichen Konditionen abgesichert“ haben möchte. Darüber hinaus sollen Bürger freiwillig mehr Geld in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen können, um Abschläge bei früherem Rentenbezug auszugleichen oder den Schutz im Alter zu erhöhen.

Was das Gesundheitswesen anbelangt, will die SPD „Ärzte von bürokratischen Aufgaben durch spezialisierte Assistenzkräfte“ entlasten und die integrierte Versorgung ausbauen. Für alle Gesundheitsberufe sollen zudem Geriatrie und Palliativversorgung wichtige Schwerpunkt in Ausbildung, Forschung und Arbeit werden. Rie
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