ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2009Gesetzliche Unfallversicherung: Teurer Abstecher auf dem Arbeitsweg

BERUF

Gesetzliche Unfallversicherung: Teurer Abstecher auf dem Arbeitsweg

Flintrop, Jens

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LNSLNS Immer wieder streiten sich Arbeitnehmer und die Berufsgenossenschaften darüber, ob ein kurzer Umweg noch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt unter Experten als lückenhaft und deshalb unzureichend. Welche gravierenden Folgen dies haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden (Az.: S 1 U 99/08). Tenor der Entscheidung: Ein Abstecher auf dem morgendlichen Weg zur Arbeit, um in einem Supermarkt fürs Frühstück einzukaufen, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt und deshalb sehr gefährlich. „Passiert währenddessen ein Unfall, aus dem gravierende und länger anhaltende körperliche Beeinträchtigungen resultieren, braucht die gesetzliche Unfallversicherung nicht zu zahlen“, erläutert Dr. Andreas Müller-Wiedenhorn, Rechtsanwalt in Köln.

Im vorliegenden Fall war der Kläger, zugleich das Unfallopfer, morgens auf dem Weg zur Arbeit mit seinem Motorrad in Richtung eines nahe gelegenen Supermarkts abgebogen, um sich dort sein Frühstück zu besorgen. Auf dem Parkplatz des Supermarkts wurde er von einem Auto angefahren und schwer verletzt. Unter anderem brach er sich den Unterschenkel.

Die Berufsgenossenschaft des Unfallopfers als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung verweigerte die vom Unfallopfer geforderten Zahlungen. Begründung: Im vorliegenden Fall habe es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. Eine Leistungsverpflichtung liege deshalb nicht vor.

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist im Grunde vergleichsweise klar geregelt. Er gilt nämlich nur unmittelbar am Arbeitsplatz sowie auf dem Weg dorthin und zurück. „Einen Umweg zu machen, aus welchen Gründen auch immer, kann deshalb sehr heikel sein. Der Arbeitnehmer sollte immer berücksichtigen, dass er im Ernstfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht“, warnt Müller-Wiedenhorn.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Gerichtsurteile zum Unfallschutz auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Fast immer streiten sich dabei Arbeitnehmer als Kläger und die zuständigen Berufsgenossenschaften, ob ein kleiner Umweg noch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Auffallend sei, dass bisweilen widersprüchliche Entscheidungen getroffen würden, meint Müller-Wiedenhorn: „Will heißen: Nicht bei jedem Abstecher auf dem Weg zur Arbeit oder zurück verliert ein Arbeitnehmer nach einem Malheur seinen gesetzlichen Unfallschutz.“

So kommt vom Hessischen Landessozialgericht ein Urteil, das den Versicherungsschutz auf dem Umweg zur nächsten Tankstelle verneint (Az.: L 3 U 195/07). Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hingegen vertrat im November 2006 die Meinung, dass auch ein Umweg als Arbeitsweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen kann (Az.: L 6 U 118/04). „Letztlich entscheidend ist immer der Einzelfall“, kommentiert Rechtsanwalt Müller-Wiedenhorn. JF
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