ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2009Begrenzter Zuschuss zur künstlichen Befruchtung ist verfassungsgemäß

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Begrenzter Zuschuss zur künstlichen Befruchtung ist verfassungsgemäß

Ellermann, Bernd

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LNSLNS Mitglieder der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) müssen sich mit einem 50-prozentigen Zuschuss zu Maßnahmen der künstlichen Befruchtung begnügen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerG) entschieden. Nach § 27 Absatz 3 Satz 3 SGB V dürfen die Krankenkassen Kosten von Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nur noch zur Hälfte übernehmen. Vorher trugen sie diese Kosten voll.

Dagegen hatte ein Ehepaar geklagt. Bei dem Paar besteht eine in ihren medizinischen Ursachen ungeklärte Sterilität. Das Ehepaar argumentiert, hierbei handele es sich um eine Krankheit. Die künstliche Befruchtung bewirke insoweit einen Funktionsausgleich. Dann sei es aber eine Ungleichbehandlung, wenn unfruchtbare Paare auf eine anteilige Erstattung von Kosten verwiesen würden, während andere Versicherte ihre Heilbehandlung in vollem Umfang bezahlt bekämen.

Das BVerG sah hierin keinen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. Nach seiner Auffassung stellt das Gesetz alle Versicherten rechtlich gleich. Zwar ist die Inanspruchnahme des Zuschusses abhängig davon, dass dem betreffenden Paar zusätzlich ausreichende Eigenmittel zur Verfügung stehen; ärmere Paare können solche Leistungen nicht (mit-) finanzieren. Jedoch ist der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nach Auffassung des BVerfG weit. Bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung besteht demnach keine staatliche Verpflichtung, die Entstehung einer Familie mit GKV-Mitteln zu fördern. Es handelt sich vielmehr um eine Leistung, die nicht medizinisch notwendig für eine Therapie ist, sondern die Wünsche eines Versicherten in Bezug auf seine individuelle Lebensgestaltung betrifft. Auch kann aus der staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers hergeleitet werden, die Entstehung einer Familie durch medizinische Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit GKV-Mitteln zu fördern. (BVerG, Az.: 1 BvR 2982/07) Be
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