ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2009Bekanntmachungen: Der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren, den Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV) und den Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) wie folgt zu ändern:

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Bekanntmachungen: Der GKV-Spitzenverband, K. d. ö. R., Berlin, – einerseits – und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K. d. ö. R., Berlin, – andererseits – vereinbaren, den Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (EKV) und den Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) wie folgt zu ändern:

Dtsch Arztebl 2009; 106(17): A-838 / B-714 / C-694

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LNSLNS A. Ergänzung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) bzw. des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV)
In § 15 Abs. 1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte und in § 14
Abs. 1 des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen wird nach Satz 5 jeweils folgender Satz angefügt:
„Das Nähere zur Erbringung von ärztlich angeordneten Hilfeleistungen durch nicht-ärztliche Mitarbeiter in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen regeln die Vertragspartner in einer Anlage zu diesem Vertrag.“

B. Vereinbarung einer Anlage 8 zu § 15 Abs. 1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) bzw. § 14 Abs. 1 des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV)
Zu § 15 Abs. 1 des Bundesmantelvertrages-Ärzte (BMV-Ä) bzw. § 14 Abs. 1 des Bundesmantelvertrages Ärzte/Ersatzkassen (EKV) wird folgende Anlage 8 vereinbart:

Vereinbarung
über die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen gem. § 87 Abs. 2b Satz 5 SGB V.

Vorbemerkungen
Die nachstehende Bezeichnung Praxisassistentin wird einheitlich und neutral für nicht-ärztliches Assistenzpersonal verwendet, das die Voraussetzungen des § 7 Satz 2 dieser Vereinbarung zur Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen in Abwesenheit des Vertragsarztes erfüllt.
Die Vereinbarung ist Grundlage für das Erbringen und Abrechnen von Hilfeleistungen, die nicht-ärztliche Praxisassistentinnen auf Anordnung von an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten erbringen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband werden die Auswirkungen der Einführung dieser Hilfeleistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab auf die Versorgung bis zum 31. Dezember 2011 fortlaufend analysieren und prüfen, inwieweit die Gesundheitsversorgung durch eine Änderung oder Erweiterung dieser Leistungen, ggf. auch auf weitere Fachgebiete, insbesondere der Kinderheilkunde, verbessert werden kann.

Abschnitt I – Ziel, Versorgungsinhalt und Geltungsbereich
§ 1 Ziel
Diese Vereinbarung ist eine Maßnahme zur Qualitätssicherung, mit welcher die Qualität bei der Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 SGB V in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen durch die nicht-ärztliche Praxisassistentin gesichert werden soll. Diese Vereinbarung regelt den Geltungsbereich und definiert den Versorgungsauftrag und die Qualifikationsvoraussetzungen für die nicht-ärztliche Praxisassistentin, die angeordnete Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen in Abwesenheit des Arztes erbringt.
§ 2 Versorgungsinhalt und -voraussetzungen
(1) Zur Unterstützung von Ärzten im Sinne des § 73 Abs. 1a S. 1 Nrn. 1, 3, 4, 5 SGB V erfolgt nach dieser Vereinbarung die ärztliche Versorgung in Form ärztlich angeordneter Hilfeleistungen anderer Personen nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V, die in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen erbracht werden. Die Durchführung dieser Vereinbarung richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
(2) Hilfeleistungen von nicht-ärztlichen Praxisassistentinnen dürfen nur erbracht und abgerechnet werden, wenn der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen für den Ort der Leistungserbringung gemäß § 100 Abs. 1 oder 3 SGB V eine ärztliche Unterversorgung oder eine drohende Unterversorgung oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf im hausärztlichen Versorgungsbereich festgestellt hat.

§ 3 Patientengruppen
Diese Vereinbarung umfasst die Behandlung und Betreuung durch die nicht-ärztliche Praxisassistentin des Arztes in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Es liegt mindestens eine schwerwiegende chronische Erkrankung gemäß § 2 Abs. 2 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses zur Umsetzung der Regelungen in § 62 für schwerwiegend chronisch Erkrankte vor, und der Patient hat in der Regel das 65. Lebensjahr vollendet oder
b) es liegt eine Erkrankung vor, die einer dauerhaften intensiven ärztlichen Betreuung bedarf (insbesondere Patienten mit Alters- und geriatrischen Erkrankungen), und der Patient hat in der Regel das 65. Lebensjahr vollendet oder
c) es liegt eine akute schwerwiegende Erkrankung vor, die einer intensiven ärztlichen Betreuung bedarf; in diesem Fall ist die Erbringung ärztlich angeordneter Hilfeleistungen durch die nicht-ärztliche Praxisassistentin gesondert zu begründen
und

der Patient kann die Praxis des Arztes aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen aufsuchen.
§ 4 Ärzte und nicht-ärztliche Praxisassistentinnen
(1) Ärzte im Sinne dieser Vereinbarung nehmen ausschließlich an der hausärztlichen Versorgung gemäß § 73 Abs. 1 a S. 1 Nrn. 1, 3, 4 und 5 SGB V teil.
(2) Die nicht-ärztliche Praxisassistentin, die gemäß den §§ 87 Abs. 2b Satz 5 und 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V im Auftrag des Arztes angeordnete Hilfeleistungen in Abwesenheit des Arztes in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen erbringt, muss in der Arztpraxis nach § 1a Ziffer 18 BMV-Ä/EKV angestellt sein und die Qualifikationsvoraussetzungen nach § 7 dieser Vereinbarung erfüllen.

Abschnitt II – Versorgungsauftrag § 5 Versorgungsauftrag
(1) Das arztunterstützende Aufgabenprofil der nicht-ärztlichen Praxisassistentin kann folgende aufgeführte Hilfeleistungen umfassen, soweit sie im Einzelfall vom Arzt angeordnet und nicht durch andere nicht-ärztliche Leistungserbringer erbracht werden:
a) Ausführung von durch den Arzt angeordneten Hilfeleistungen, soweit diese an die nicht-ärztliche Praxisassistentin delegiert werden können,
b) standardisierte Dokumentation der Patientenbeobachtung einschließlich standardisierter Erfassung der verschriebenen und der selbst erworbenen freiverkäuflichen Medikamente und des Einnahmeverhaltens mit dem Ziel der Verbesserung der Patientencompliance,
c) Ermittlung von kognitiven, physischen, psychischen und sozialen Fähigkeiten, Ressourcen und Defiziten von Patienten mithilfe standardisierter Tests (z. B. Durchführung von Uhrentests, von Timed Up-and-go-Test, Esslinger Sturzrisikoassessment),
d) Testverfahren bei Demenzverdacht; Erfassung von Hirnleistungsstörungen mittels standardisierter Testverfahren bei Patienten mit Demenzverdacht (Durchführung von DemTect-Test, Test zur Früherkennung von Demenzen mit Depressionsabgrenzung (TFDD), Syndrom-Kurztest (SKT), Mini-Mental-Status-Tests (MMST),
e) Anlegen einer Langzeit-Blutdruckmessung,
f) Anlegen der Elektroden für die Aufzeichnung eines Langzeit-EKG,
g) Bestimmung von Laborparametern vor Ort (z. B. Glucose, Gerinnung),
h) arztunterstützende Abstimmung mit Leistungserbringern.
Dem Arzt obliegt die Anleitungs- und Überwachungspflicht.
(2) Hilfeleistungen nach dieser Vereinbarung können in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen erbracht werden. Sie dürfen nur erbracht und abgerechnet werden, wenn der Vertragsarzt die Leistung im Einzelfall in Bezug auf Patienten angeordnet hat, die er zuvor bezüglich derselben Erkrankung selbst besucht oder in seiner Praxis gesehen und eingehend untersucht hat. Leistungen, die Bestandteil des Versorgungsauftrags von Alten- oder Pflegeheimen oder anderen beschützenden Einrichtungen sind, können nicht angeordnet und nicht abgerechnet werden.

Abschnitt III – Genehmigungspflicht und Qualifikationsvoraussetzungen § 6 Genehmigungspflicht
Die Ausführung von angeordneten Hilfeleistungen durch die nicht-ärztliche Praxisassistentin sowie die Abrechnung dieser delegierten Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung durch die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte ist erst nach Erteilung der Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung zulässig. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Arzt gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachgewiesen hat, dass seine nicht-ärztliche Praxisassistentin über
a) einen qualifizierten Berufsabschluss gemäß der Verordnung über die Berufsausbildung zur Medizinischen Fachangestellten/Arzthelferin oder dem Krankenpflegegesetz und
b) eine nach dem qualifizierten Berufsabschluss mindestens dreijährige Berufserfahrung in einer hausärztlichen Praxis und
c) eine Zusatzqualifikation gemäß § 7 dieser Vereinbarung verfügt. Der Nachweis der Berufserfahrung und der Zusatzqualifikation ist durch ärztliche Bescheinigung und eine zertifizierte Kursteilnahme gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung zu führen.
§ 7 Zusatzqualifikation der nicht-ärztlichen Praxisassistentin
(1) Die Zusatzqualifikation dient dem Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten, die die nicht-ärztliche Praxisassistentin aufbauend auf der jeweiligen Primärqualifikation befähigen müssen, Hilfeleistungen in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen in Abwesenheit des anordnenden Arztes zu erbringen. Die für den Erwerb der Zusatzqualifikation nachzuweisenden Fortbildungsmaßnahmen müssen eine theoretische Fortbildung zu den Themen Berufsbild, medizinische Kompetenz und Kommunikation/Dokumentation, eine praktische Fortbildung in Form von Hausbesuchen und eine Fortbildung in Notfallmanagement umfassen. Der Umfang der für die Zusatzqualifikation nachzuweisenden Stunden richtet sich nach der Dauer der bisherigen Berufstätigkeit der nicht-ärztlichen Praxisassistentin.
(2) Die theoretische und die praktische Fortbildung sowie die Fortbildung in Notfallmanagement gelten als nachgewiesen, wenn die nicht-ärztliche Praxisassistentin abhängig von der Dauer ihrer bisherigen Berufstätigkeit nach dem qualifizierten Berufsabschluss Fortbildungsmaßnahmen in folgendem zeitlichen Umfang nachweisen kann:
(3) Die theoretische Fortbildung kann insbesondere durch Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen nach den Fortbildungscurricula der Bundes­ärzte­kammer nachgewiesen werden. Sie muss folgende Inhalte umfassen:
a) Die Fortbildung „Berufsbild“ (mindestens 15 Stunden) hat das Ziel, das Berufsbild der nicht-ärztlichen Praxisassistentin im Kontext des deutschen Gesundheitssystems darzustellen. Sie soll insbesondere folgende Inhalte umfassen:
 c rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der nicht-ärztlichen Praxisassistentin,
 c demografische Entwicklung in Deutschland und deren Einfluss auf die Epidemiologie relevanter Erkrankungen sowie deren Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung,
 c Verfahrensabläufe und Instrumente im professionellen Handeln der nicht-ärztlichen Praxisassistentin.
b) Die Fortbildung „medizinische Kompetenz“ (mindestens 110 Stunden) dient, aufbauend auf den Grundkenntnissen der nicht-ärztlichen Praxisassistentin aus Ausbildung und bisheriger Berufstätigkeit, dem Erwerb von erweiterten und vertieften medizinischen Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten in Bezug auf häufig auftretende Krankheitsbilder und Krankheitsverläufe aus dem hausärztlichen Behandlungsspektrum, insbesondere in Bezug auf
- nichtinfektiöse, infektiöse, toxische und neoplastische sowie auf allergische, metabolische, ernährungsabhängige und degenerative Erkrankungen, auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Erkrankungen im höheren Lebensalter,
- die Grundlagen der Tumortherapie und der Schmerzbehandlung von Tumorpatienten,
- die Begleitung palliativmedizinisch zu versorgender Patienten,
- geriatrische Syndrome und Krankheitsfolgen im Alter,
- psychogene Symptome, somatopsychische Reaktionen und psychosoziale Zusammenhänge,
- ernährungsbedingte Gesundheitsstörungen einschließlich diätetischer Behandlung,
- die Überwachung physikalischer Therapiemaßnahmen,
- die Arzneimitteltherapie, deren Interaktionen und Nebenwirkungen, insbesondere bei geriatrischen Patienten,
- die Früherkennung von Gesundheitsstörungen und häuslichen Gefahrenpotentialen (z. B. Sturzprophylaxe),
- die Wundpflege, Wundversorgung und Behandlung von Dekubitus und auf
- die Grundlagen der Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen
  sowie insbesondere in Bezug auf folgende Untersuchungs- und Behandlungsverfahren:
- Grundlagen der Diabetikerbehandlung einschließlich strukturierter Schulungen,
- Elektrokardiogramm,
- Langzeit-EKG,
- Langzeitblutdruckmessung,
- Grundlagen der Infusionsbehandlung, enteralen und parenteralen Ernährung.
c) Die Fortbildung „Kommunikation/Dokumentation“ (mindestens 25 Stunden) dient dem Erwerb von Kenntnissen, Erfahrungen und Fertigkeiten zur Erweiterung der Sozialkompetenz der nicht-ärztlichen Praxisassistentin, der Fähigkeit zur selbstständigen medizinischen Dokumentation sowie zur Kommunikation mit dem Arzt. Sie soll insbesondere folgende Inhalte umfassen:
- Wahrnehmung und Motivation von Patienten,
- Kommunikation und Gesprächsführung mit Patienten,
- Patienteninformation und -edukation,
- Kommunikation mit Angehörigen,
- medizinische Dokumentation,
- Kommunikation mit dem Arzt.
Sofern die nicht-ärztliche Praxisassistentin über einen qualifizierten Berufsabschluss nach dem Krankenpflegegesetz verfügt und in den letzten zehn Jahren vor Antragstellung mindestens vier Jahre in diesem Beruf tätig war, reduziert sich die theoretische Fortbildung auf 80 Stunden.
(4) Die praktische Fortbildung soll die nicht-ärztliche Praxisassistentin zur Anwendung des in der theoretischen Fortbildung Erlernten befähigen. Dazu begleitet die nicht-ärztliche Praxisassistentin Hausbesuche des Arztes in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen und übernimmt unter Aufsicht des Arztes Hausbesuche in der Häuslichkeit, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen bei Patienten mit unterschiedlichen Erkrankungen. Hausbesuche in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen im Rahmen von Modellvorhaben (z. B. AGnES) und im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen nach den Fortbildungscurricula der Bundes­ärzte­kammer werden angerechnet. Sind in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung bereits selbstständige Hausbesuche in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen entsprechend GOP 40240/40260 durchgeführt worden, werden diese mit jeweils 30 Minuten auf die Pflicht zur praktischen Fortbildung angerechnet.
(5) Die Fortbildung in Notfallmanagement umfasst einen Kurs von mindestens 20 Stunden inklusive praktischer Übungen. Der Kurs soll insbesondere auf Notfälle in der Häuslichkeit der Patienten, in Alten- oder Pflegeheimen oder in anderen beschützenden Einrichtungen eingehen. Der Kurs ist alle drei Jahre zu wiederholen. Er soll insbesondere folgende Inhalte umfassen:
- Vitalparameter und deren Bedeutung,
- Bewusstseinsgrade,
- Vorgehen bei Bewusstlosigkeit, Herz- und Atemstillstand,
- Notfallstressmanagement (Selbstkunde, Umgang mit Patienten und Angehörigen),
- Notfallkunde (Wunden, internistische Notfälle, Traumatologie, Schädelhirntrauma, Medikamente, Schock),
- Lagerungsarten,
- Kenntnisse des Rettungsdienstes,
- praktischer Teil mit Übungen am Phantom.
(6) Die Zusatzqualifikation muss durch erfolgreiche Teilnahme an einer Lernerfolgskontrolle nachgewiesen werden. Die Lernerfolgskontrolle muss bezüglich der medizinischen Kompetenz (Abs. 3 b) in schriftlicher Form erfolgen. Das Qualifikationsangebot muss von der Ärztekammer anerkannt sein.
Abschnitt IV - Genehmigungsverfahren
§ 8 Genehmigungsverfahren
(1) Der Vertragsarzt hat die in § 7 dieser Vereinbarung genannten Voraussetzungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen. Die Nachweise dürfen bei Beantragung der Genehmigung nicht älter als fünf Jahre sein.
(2) Anträge auf Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von ärztlich angeordneten Hilfeleistungen sind an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung zu richten. Über die Anträge und über den Widerruf oder die Rücknahme einer erteilten Genehmigung entscheiden die zuständigen Stellen der Kassenärztlichen Vereinigung.
(3) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn eine Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 2 gegeben ist und aus den vorgelegten Zeugnissen und Bescheinigungen der nicht-ärztlichen Praxisassistentin hervorgeht, dass die in § 7 dieser Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Genehmigung ist auch zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, dass mit der Fortbildung bereits begonnen wurde, und zu erwarten ist, dass sie bis zum 31. Dezember 2010 abgeschlossen wird. Die Genehmigung ist auf fünf Jahre zu befristen. Im Fall des Satz 2 ist die Genehmigung bis zum voraussichtlichen Abschluss der Fortbildung zu befristen.
(4) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Abrechnungsvoraussetzung der Anstellung der nicht-ärztlichen Praxisassistentin bei dem beantragenden Arzt nicht mehr gegeben ist.
(5) Der Arzt hat das Auflösen des Beschäftigungsverhältnisses mit der nicht-ärztlichen Praxisassistentin gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Inkrafttreten, Kündigung
(1) Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Vorbehalt:
Das Unterschriftsverfahren zu der Vereinbarung wurde eingeleitet. Die Bekanntmachung erfolgt somit unter dem Vorbehalt der endgültigen Unterzeichnung durch die Vertragspartner.
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