ArchivDeutsches Ärzteblatt17/2009Ergänzung der „Regelung der KBV zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95d SGB V“

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Ergänzung der „Regelung der KBV zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95d SGB V“

Dtsch Arztebl 2009; 106(17): A-844 / B-720 / C-700

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LNSLNS Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat am 31. März 2009 folgende Ergänzung der „Regelung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtung der Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten nach § 95d SGB V“ vom 9. Dezember 2004 (in Kraft getreten am 1. 7. 2004 [DÄ, Heft 5 vom 4. 2. 2005]) beschlossen:

§ 7 (Übergangsregelung) wird wie folgt ergänzt:
1. Der bisherige Wortlaut des § 7 wird Absatz 1.
2. Folgender Absätze 2 und 3 werden angefügt:
„(2) Am 30. Juni 2004 zugelassene Vertragsärzte sowie zu diesem Zeitpunkt in einem zugelassenen Medizinischen Versorgungszentrum oder bei einem Vertragsarzt angestellte Ärzte, deren Zulassung oder Anstellung nach § 95 Abs. 7 Satz 3 ff. und Abs. 9 Satz 4 i.V.m. Abs. 7 Satz 7, 1. Satzteil SGB V in der bis zum 30. September 2008 geltenden Fassung mit Vollendung des 68. Lebensjahres im Jahre 2008 geendet hätte und für welche gemäß § 95 Abs. 7 Satz 3 ff. sowie Abs. 9 Satz 4 i.V.m. Abs. 7 Sätze 3 bis 5 SGB V in der am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Fassung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes diese Regelungen keine Anwendung mehr finden, können, soweit deren Zulassung und Anstellung fortgilt, wenn sie bis zum 30. Juni 2009 den Fortbildungsnachweis nicht führen können, die bis zum 30. Juni 2009 vorgeschriebene Fortbildung bis zum 30. September 2011 im noch erforderlichen Umfang nachholen. Die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fünfjahreszeitraum, der für diese Ärzte bei nach dem 31. März 2009 fortbestehender Zulassung oder Anstellung zum 1. April 2009 beginnt, nicht angerechnet. Eine Honorarkürzung erfolgt während des Zeitraumes der nachholbaren Fortbildung nicht.
(3) Absatz 2 gilt auch für Vertragspsychotherapeuten und angestellte Psychotherapeuten.“

Berlin, den 31. März 2009

Dr. med. Andreas Köhler
Vorsitzender des Vorstandes
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Dr. med. Carl-Heinz Müller
Mitglied des Vorstandes
der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
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