ArchivDeutsches Ärzteblatt21/1997Neufassung der Berufsordnung - ein Schwerpunktthema in Eisenach

POLITIK: Kommentar

Neufassung der Berufsordnung - ein Schwerpunktthema in Eisenach

Hege, Hans

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LNSLNS Die gegenwärtig gültige Be- rufsordnung für die Ärzte Deutschlands ist vor 40 Jahren beschlossen worden. Sie hat allerdings seitdem eine Reihe von Änderungen erfahren in Form von Umformulierungen und Ergänzungen. Darunter haben ihre Übersichtlichkeit und gelegentlich auch ihre Widerspruchsfreiheit gelitten. Hinzu trat mancherlei Kritik teils an als überholt angesehenen Textstellen, teils an der Umständlichkeit mancher Formulierungen. Auch fehlende Anpassung an zeitbedingte Bedürfnisse, mangelnde Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung und unzulängliche Berücksichtigung des Patienten wurden moniert. Manche wollten das Ausmaß der Detailregelungen zurückgefahren wissen, andere vermißten ausreichend präzise Konkretisierungen.
Aus dem Zusammenwirken dieser vielfältigen Faktoren entwickelte sich ein zunehmendes Bedürfnis nach einer Neufassung der Berufsordnung, das schließlich im Jahre 1995 in einen entsprechenden Auftrag des Deutschen Ärztetages an den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer mündete.
1996 stimmte der Ärztetag dem vom Vorstand vorgelegten Gliederungskonzept zu, das eine Aufteilung in allgemeine und grundsätzliche Regelungsnormen, detaillierte Vorschriften und ein Kapitel über Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung vorsah und darüber hinaus eine thematische Zusammenfassung unterschiedlicher Regelungsbereiche in jeweils eigenen Kapiteln. Auf dieser Grundlage haben dann die Berufsordnungsgremien der Bundes­ärzte­kammer einen Diskussionsentwurf verfaßt, der Ende Februar 1997 den Lan­des­ärz­te­kam­mern zur kritischen Bearbeitung übersandt wurde.
Alle Lan­des­ärz­te­kam­mern haben sich dieser Aufgabe mit großem Engagement unterzogen. Resultat dieses von wohltuender Sachlichkeit geprägten Zusammenwirkens war dann eine Beschlußvorlage an den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer, die dieser in seiner Sitzung am 25. April 1997 verabschiedete, so daß sie den Delegierten des Deutschen Ärztetages Ende April zugeleitet werden konnte.


Intensive Vorarbeit
Es ist zu hoffen, daß diese intensive und umfängliche Vorarbeit unter Einbeziehung der Berufsordnungsgremien der Lan­des­ärz­te­kam­mern dem Deutschen Ärztetag in Eisenach eine zügige und auf das Wesentliche konzentrierte Behandlung der Vorlage ermöglicht.
Trotz der geänderten Systematik sind die wesentlichen grundsätzlichen Inhalte der bisherigen Berufsordnung übernommen worden. Das betrifft - was ja auch nicht verwundern kann - das berufliche Selbstverständnis als Dienst am Leben und der Gesundheit des einzelnen und der Bevölkerung, als freier, der Menschlichkeit verpflichteter Beruf und als ein Beruf, für dessen Angehörige die Erhaltung ihrer Vertrauenswürdigkeit allerhöchsten Stellenwert hat. Es betrifft auch die Schweigepflicht und die Spielregeln der Kollegialität. Hier handelt es sich um altes Gedankengut, das sich in einer langen Tradition ja nicht deshalb befestigt hat, weil die Ärzte es sich ausgedacht haben, sondern weil es in vollkommener logischer Harmonie mit den Erwartungen der Patienten aller Zeiten stand. Von den neu in die Berufsordnung aufgenommenen Texten seien die wichtigeren erwähnt. In einer Präambel wird Sinn und Zweck der Berufsordnung erläutert, nachdem gelegentlich von Nichtärzten, aber auch von einzelnen Ärzten in ihr ein Relikt des Standesdünkels gesehen wird. Die Berufsordnung dient dem Schutz der Patienten vor dem Mißbrauch, den Ärzte mit dem ihren Beruf entgegengebrachten Vertrauensvorschuß betreiben könnten, und dem Schutz der Ärzte vor jenen Berufskollegen, die das Ansehen ihre Berufes in Verruf bringen.
Hierzu gehört auch der neue Paragraph 11 Absatz 2: "Der ärztliche Berufsauftrag verbietet es, diagnostische oder therapeutische Methoden unter mißbräuchlicher Ausnutzung des Vertrauens, der Unwissenheit, der Leichtgläubigkeit oder der Hilflosigkeit von Patienten anzuwenden."
Neu ist auch der § 16, der sich mit der Sterbebegleitung befaßt. Er legt fest, daß der Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei Sterbenden gegen den Willen des Patienten unzulässig ist. Und auch mit dem Einverständnis des Sterbenden nur dann, wenn anders eine unzumutbare Verlängerung des Leidens die Folge wäre.
Teilweise formuliert sind einige Paragraphen, die sich mit den verschiedenen Formen gemeinschaftlicher ärztlicher Berufsausübung befassen und den Vorrang der Berufsordnung vor dem allgemeinen Zivilrecht bei der Ausgestaltung von Partnerschaftsgesellschaften ausfüllen.
Am Prinzip des Werbeverbotes wird festgehalten, um die abschließende Eindeutigkeit der erlaubten Ausnahmen zu erhalten. Doch werden diese Ausnahmen, das heißt die erlaubten Ankündigungen, erweitert um Angaben, die dem berechtigten Informationsbedürfnis der Patienten Rechnung tragen.
Und schließlich werden in Kap. C Nr. 11 Praxisverbünden (zum Beispiel vernetzten Praxen) Auflagen gemacht, die verhindern sollen, daß auf diesem Gebiet Wettbewerb über willkürliche Ausgrenzung von Ärzten betrieben wird.
Völlig neu ist Kapitel D, das mit "Grundsätze korrekter ärztlicher Berufsausübung" überschrieben ist. Es gab Stimmen, die dieses Kapitel vollständig gestrichen sehen wollten, da es Selbstverständlichkeiten beinhalte. Andere wiederum wollten es im Gegenteil in den Paragraphenteil eingefügt wissen. Beiden Meinungen ist der Vorstand nicht gefolgt. Über das, was selbstverständlich ist oder nicht, kann man sehr verschiedener Meinung sein, solange es in der Berufsordnung nicht formuliert ist. Andererseits sollte die Berufsordnung das Bewußtsein für diese Verhaltensregeln schärfen und auch die Grundlage für Sanktionen bieten, wenn Ärzte wiederholt oder gravierend gegen diese Grundsätze verstoßen, deren sachlicher Inhalt sicher in der Ärzteschaft konsensfähig ist. Selbstverständlich behalten die übrigen in der Berufsordnung formulierten ärztlichen Pflichten ihre volle Gültigkeit.


Hippokratische Tradition
Die Beschlußvorlage des Vorstandes an den Ärztetag ist in der Vorbereitungsphase ausführlich diskutiert worden. Ich gehe davon aus, daß der überwiegende Teil dieser Vorlage unstrittig ist und der Ärztetag daher seine Diskussion auf einige wenige, möglicherweise kontroverse Themen beschränkt, die dann durch Mehrheitsbeschluß entschieden werden müssen.
Daß Ärzte sich gegenüber den allgemeinen Freiheitsrechten des Bürgers zusätzlichen Beschränkungen unterwerfen, begründet ganz wesentlich ihr Ansehen und ihren Anspruch auf die zur sinnvollen Ausübung ihres Berufes unerläßlichen Freiheiten und Vertrauensbereiche. Diese Funktion der Berufsordnung hat ihre Wurzel in der hippokratischen Tradition. Sie wird auch in der Beschlußvorlage bewahrt und weitergeführt. Und wenn auch nachfühlbar ist, daß angesichts der zeitgenössischen Mode des Kontrollierens und bürokratischen Reglementierens der eine oder andere geneigt sein mag, die Ordnungsregeln, welche die Ärzteschaft sich selbst gibt, für ein Relikt aus Utopia zu halten, so wäre es doch töricht, sie aufzugeben. Das Selbstverständnis der Ärzteschaft ist um vieles älter als die gesundheitspolitischen Schmerzen der Gegenwart. Es ist ebenso alt wie das Bedürfnis der Patienten, Ärzte zu finden, denen sie vertrauen können.


Dr. med. Hans Hege
Vorsitzender des Ausschusses und der Ständigen Konferenz "Berufsordnung für die deutschen Ärzte"
Mühlbaurstraße 16
81677 München

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