ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2009Private Kran­ken­ver­siche­rung: Der politische Druck auf das System bleibt hoch

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Private Kran­ken­ver­siche­rung: Der politische Druck auf das System bleibt hoch

Flintrop, Jens

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LNSLNS Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung wird parteiübergreifend immer öfter infrage gestellt. Die Bundes­ärzte­kammer warnt vor einer Vereinheitlichung des Versicherungsmarkts.

Als Teilnehmer des Workshops „Weiterentwicklung der privaten Kran­ken­ver­siche­rung“ am 23. April in Berlin konnte man zuweilen den Eindruck gewinnen, als ginge es nicht mehr um das „Ob“, sondern einzig um das „Wie“. Konkret: Wie kann die Trennung von gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­siche­rung (GKV/PKV) aufgehoben und durch ein staatlich verordnetes Einheitssystem ersetzt werden? „Wir können und wollen uns die tradierte Abgrenzung zwischen GKV und PKV nicht mehr leisten“, argumentierte Franz Knieps bei der Tagung, zu der die Bundes­ärzte­kammer gemeinsam mit dem Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen geladen hatte. Gleich mehrmals monierte der Abteilungsleiter Kran­ken­ver­siche­rung im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) das angebliche „opting out einiger weniger aus der Solidarität der GKV“, das nicht länger zu dulden sei.

Maßgeblich beeinflusst von Knieps hat das BMG in den vergangenen Jahren bereits die gesetzlichen Krankenkassen mit Instrumenten ausgestattet, die eigentlich zum klassischen Repertoire der privaten Kran­ken­ver­siche­rung gehören – zum Beispiel mit Selbstbehalttarifen und auch Wahltarifen mit Kostenerstattung. Auf der anderen Seite wurden die PKV-Unternehmen verpflichtet, einen Basistarif mit Kontrahierungszwang und ohne Gesundheitsprüfung anzubieten. Zunächst für den zahnärztlichen Bereich sollten die privaten Kran­ken­ver­siche­rungen zudem erstmals die Möglichkeit erhalten, Einzelverträge mit den Leistungserbringern abzuschließen, so wie es die gesetzlichen Kassen auch bereits dürfen. Die Einführung einer Öffnungsklausel in die zahnärztliche Gebührenordnung wurde jedoch – auch wegen massiver Proteste der Bundes­ärzte­kammer – vorerst gestoppt. Trotzdem: In zehn bis zwölf Jahren sei die Angleichung der Systeme vollendet, zeigte sich Knieps überzeugt. Er appellierte an die Ärzteschaft, sich dieser Entwicklung nicht zu verweigern, sondern aktiv an der Umgestaltung des Gesundheitswesens mitzuwirken.

„Die Krise des GKV-Systems lässt sich nicht durch die Überführung der Privatversicherten oder die Einbeziehung der PKV in den Gesundheitsfonds lösen“, stellte die stellvertretende BÄK-Hauptgeschäftsführerin, Dr. med. Regina Klakow-Franck, demgegenüber klar. Eine Zwangseingliederung der PKV und die daraus resultierende Verbreiterung der Einnahmebasis führe allenfalls zu kurzfristigen Entlastungseffekten: „Über kurz oder lang aber würde die neue Einheitsversicherung von den Strukturdefiziten in der GKV wieder eingeholt werden.“ Dennoch werde die Angleichung der Versicherungssysteme parteiübergeifend vorangetrieben. Sollte es zu einem einheitlichen Versicherungsmarkt kommen, müsse die Ärzteschaft auch mit der Vereinheitlichung der Vergütungssysteme rechnen – „und zwar in Richtung des EBM in der kassenärztlichen Versorgung“.

Klakow-Franck warnte nachdrücklich vor den Folgen eines staatlich verordneten Einheitssystems. In einem solchen würden zwar alle gleich, aber schlechter als potenziell möglich behandelt: „Wer es sich leisten kann, geht in die private Klinik nebenan, um Wartelisten zu umgehen und ein höheres Versorgungsniveau zu erhalten.“ Das Ergebnis seien ein grauer Markt und eine Zweiklassenmedizin wie in England – „also genau das, was die Politik eigentlich nicht will“.

Der Bonner Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Thüsing erinnerte an den Ursprung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung vor mehr als 100 Jahren. Kerngedanke bei der Gründung der GKV sei gewesen, „dass diejenigen, die im Krankheitsfall auf die Solidarität anderer angewiesen sind, auch Solidarität leisten“ – also in die Kasse für Kranke einzahlen. Personengruppen, die genügend Geld verdienten (das heißt über die Versicherungspflichtgrenze hinaus), könnten für ihre Krankheitskosten hingegen selbst aufkommen. Thüsing: „Insofern ist es Quatsch, wenn Herr Knieps den Besserverdienenden vorwirft, sich aus der Solidarität zu verabschieden.“ Deshalb habe sich auch der Staat zu rechtfertigen, wenn er in das Geschäftsfeld der PKV eingreife. Keinesfalls sei die PKV in der Pflicht darzulegen, warum sie fortbestehen wolle.
Jens Flintrop
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